Hongkong: Zwei Professoren aus Demokratie-Bewegung zu Gefängnisstrafen verurteilt – „Besorgniserregend“

Wegen ihrer Beteiligung an Massenprotesten in Hongkong sind zwei prominente Anführer der Demokratie-Bewegung zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Richter verhängte die Gefängnisstrafen am Mittwoch gegen den Soziologieprofessor und den Juraprofessor Benny Tai.

Das Gericht hatte vor zwei Wochen insgesamt neun Anführer und Aktivisten der Demokratie-Bewegung der Anstiftung und Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung schuldig gesprochen.

Tai, Chan und der Baptistenpfarrer Chu Yiu Ming hatten 2013 die Bewegung Occupy Central für politische Reformen in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegründet.

Im folgenden Jahr schlossen sie sich den Studentenprotesten der sogenannten Regenschirm-Bewegung an. Bei den Protesten hatten zeitweise zehntausende Menschen mehr Demokratie und freie Wahlen in Hongkong gefordert.

Verurteilt wurden die Angeklagten auf Grundlage eines Gesetzes aus der Kolonialzeit, das bei einer Störung der öffentlichen Ordnung Haftstrafen von bis zu sieben Jahren vorsieht.

Alle Aktivisten wurden in mindestens einem Anklagepunkt schuldig gesprochen. Der Prozess wurde von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.

Urteilsspruch gefährdet Demokratie

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies darauf hin, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong gesetzlich verankert sind. Es wäre „besorgniserregend“, wenn durch die Urteilssprüche andere Menschen vom friedlichen Protest die Bevölkerung davon abgeschreckt würde, „sich künftig im Rahmen friedlicher Proteste politisch zu engagieren“, sagte er weiter.

Menschenrechtsgruppen kritisierten das Urteil deutlich: Amnesty International sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall“. Maya Wang, China-Expertin bei Human Rights Watch, sagte, die hohe Strafen seien ein abschreckendes Signal an alle, „dass Engagement für Demokratie schwerwiegende Folgen hat“.

Mit dem 54-jährige Tai und dem 60-jährige Chan kommen zwei prominente Figuren der Regenschirm-Protesten ins Gefängnis. Zwei weitere Organisatoren der Proteste, Raphael Wong und Shiu Ka-chun, müssen für acht Monate hinter Gitter. „Unsere Entschlossenheit im Kampf für mehr Demokratie ändert sich nicht“, rief Wong, während er abgeführt wurde.

Bei einer Angeklagten wurde wegen einer Krebserkrankung zunächst kein Urteil gesprochen, alle weiteren bekamen Bewährungsstrafen oder müssen Sozialstunden ableisten. Verurteilt wurden die Aktivisten auf Grundlage eines Gesetzes aus der Kolonialzeit, das bei einer Störung der öffentlichen Ordnung Haftstrafen von bis zu sieben Jahren vorsieht.

Schärfste Strafen für Aktivisten der Regenschirmbewegung

Die Urteile vom Mittwoch sind die bisher schärfsten Strafen für Teilnehmer der Regenschirm-Bewegung. Bei den 79 Tage dauernden Protesten im Jahr 2014 hatten vor allem die jungen Hongkonger ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht.

Zur Urteilsverkündung hatten sich zahlreiche Unterstützer des Protestes vor dem Gerichtsgebäude versammelt, viele von ihnen trugen Regenschirme. Sie waren einst zum Symbol der Bewegung geworden, nachdem Teilnehmer sich mit ihnen vor Schlagstöcken, Tränengas und Pfefferspray geschützt hatten.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgeben worden. Unter der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ sagte die Volksrepublik China Hongkong für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu. In Hongkong gelten Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit.

Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen. (afp)