Hongkonger wieder auf der Straße – Politiker aus 23 Ländern kritisieren Pekings „Sicherheitsgesetz“

Von und 25. Mai 2020 Aktualisiert: 25. Mai 2020 15:37
Mit Wasserwerfern und Tränengas ging die Polizei in Hongkong am vergangenen Sonntag gegen über 10.000 Demonstranten vor, die gegen das von Peking geplante nationale Sicherheitsgesetz und das sogenannte Nationalhymnen-Gesetz für Hongkong protestierten. Mindestens 180 Demonstranten wurden verhaftet. Eine Frau schwebt in Lebensgefahr.

Die Luft in Hongkong füllte sich am 24. Mai wieder mit Tränengas. Maskierte Polizisten, gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer auf den Straßen… Diese Szenen erinnern an die Massenproteste des letzten Jahres.

Nach monatelanger Ruhe nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie kehrten über Zehntausende Einwohner wieder auf die Straße zurück, um gegen das von Peking geplante nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong und das Nationalhymnen-Gesetz, das Respektlosigkeiten gegenüber der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellen soll, zu protestieren.

Schon Anfang der 2000er Jahre hat die pro-KP-China-Regierung in Hongkong versucht, ein Gesetz zur nationalen Sicherheit in Hongkong durchzusetzen. Mit dem geplanten Gesetz sollen alle aufrührerischen Aktivitäten verboten werden. Es umfasst auch eine mögliche Abspaltung von China, ein Sturz der Zentralregierung oder ausländische Einmischung.

Der Versuch scheiterte bisher am heftigen Widerstand der Zivilgesellschaft in Hongkong. Nun will Peking das Hongkonger Parlament umgehen und das Gesetz von oben aufdrücken. Der Nationale Volkskongress – Chinas Scheinparlament – soll am Donnerstag (28.5.) darüber abstimmen.

Leung Kwok-hung, ehemaliger Parlamentsabgeordneter in Hongkong sagte, das Gesetz werde den Hongkongern die Redefreiheit entziehen.

Politiker aus 23 Länder kritisieren Pekings Vorhaben

Der Schritt Pekings stieß auf internationale Kritik. US-Außenminister Mike Pompeo sprach von einem „Totengeläut für die Autonomie“.

Rund 200 Politiker aus 23 Ländern, darunter Chris Patten, der letzte britische Gouverneur von Hongkong, kritisieren den Vorgang in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Sie sagen, das geplante nationale Sicherheitsgesetz sei „ein totaler Angriff auf die Freiheit in Hongkong“. Es sei ein „eklatanter Verstoß gegen die Chinesisch-britische gemeinsame Erklärung“. Lord Chris Patten warnt in einem Interview mit der britischen Zeitung „Times“ vor „einer neuen chinesischen Diktatur“, der man nicht trauen könne.

USA drohen Sanktionen an

Washington sagte am Sonntag, dass der Gesetzesentwurf Chinas zu US-Sanktionen führen könnte: „Es sieht so aus, als würden sie mit diesem nationalen Sicherheitsgesetz im Grunde Hongkong übernehmen, und wenn sie das tun (…) wird Außenminister [Mike] Pompeo wahrscheinlich nicht in der Lage sein, zu bestätigen, dass Hongkong ein hohes Maß an Autonomie bewahrt, und wenn das geschieht, wird es Sanktionen geben, die gegen Hongkong und China verhängt werden.“ So der Nationale US-Sicherheitsberater Robert O’Brien gegenüber dem Fernsehkanal „NBC“

Wasserwerfer der Polizei traf Demonstranten und Journalisten

Peking gab am vergangen Freitag die Einzelheiten des Gesetzes bekannt. Das wahrscheinliche Szenario ist, dass die Sicherheitsbehörden Pekings die Gerichtsbarkeit über Angelegenheiten in Hongkong erhalten. Nachdem das Gesetz durchsickerte, riefen Hongkonger in den sozialen Medien zu einem Marsch auf Hongkong Island auf. Dieser sollte am Sonntag 24.5. um 13.00 Uhr Ortszeit beginnen.

Die Demonstranten erhielten allerdings keine polizeiliche Genehmigung, da die soziale Abstandsregel der Stadt, Versammlungen von mehr als acht Personen verhindert. Die Regel ist noch bis Anfang Juni in Kraft, um die Verbreitung des KPCh-Virus, allgemein bekannt als SARS-CoV-2, zu verhindern.

Vor Beginn des Marsches wurde eine große Zahl von Polizeibeamten gesehen, die sich in der Causeway Bay versammelten. Es gab auch Patrouillen an der örtlichen U-Bahn-Station, wo sie die Menschen für Personenkontrollen und Durchsuchungen anhielten.

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Die Polizei feuerte gegen 13:30 Uhr Ortszeit vor dem örtlichen Einkaufszentrum Hysan Place in Causeway Bay das erste Tränengas ab, um die Demonstranten zu zerstreuen. Die erste Festnahme erfolgte etwa 20 Minuten später.

Nach 15 Uhr Ortszeit ging die Polizei mit Tränengas und Pfefferspray gegen die Demonstranten vor. Auch Journalisten, die über die Proteste berichteten, wurden getroffen.

Mindestens 180 Festnahmen und eine schwerverletzte Demonstrantin

Berichte sprechen davon, dass am Sonntag mindestens 180 Demonstranten verhaftet wurden. Mindestens eine Demonstrantin wurde bei den Auseinandersetzungen verletzt und schwebt aktuell in Lebensgefahr.

Seit Juni letzten Jahres hat die Hongkonger Polizei mehr als 7.500 Personen verhaftet, die an den Anti-KPCh Demonstrationen teilgenommen haben.

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