Irakisches Parlament fordert Ausweisung ausländischer Truppen

Epoch Times5. Januar 2020 Aktualisiert: 5. Januar 2020 17:49
Das zum großen Teil pro-iranisch eingestellte Parlament des Irak forderte die Regierung auf zu veranlassen, dass alle Truppen der Anti-IS-Koalition den Irak verlassen sollten. Nicht klar ist derzeit, ob damit auch die im Land agierenden iranischen Truppen und Milizen gemeint sind.

Nach dem tödlichen US-Drohnenangriff in Bagdad hat das irakische Parlament die Ausweisung der US-Truppen aus dem Land gefordert. Die Abgeordneten riefen die Regierung bei einer live im Fernsehen übertragenen Sondersitzung am Sonntag dazu auf, die „Präsenz ausländischer Truppen“ zu beenden. Sie stimmten nach Angaben von Parlamentspräsident Mohammed al-Halbusi für eine Entscheidung, die seinen Angaben zufolge die „Regierung zwingt, die irakische Souveränität zu schützen“.

Parlament und Regierung im Irak werden im Augenblick von pro-iranisch eingestellten Kräften dominiert. Auch wird zahlreichen Regierungsmitgliedern und Parlamentariern Korruption nachgesagt, was in letzter Zeit zahlreiche, teils blutig niedergeschlagene Proteste gegen die Regierung und den Iran auslöste. Die Proteste gingen zuerst von der schiitischen Bevölkerungsmehrheit aus, die Sunniten im Irak schlossen sich erst später an. Demonstranten versuchten letzten Monat iranische Botschaften im Irak zu stürmen und in Brand zu setzen.

Truppen der Anti-IS-Koalition sollen abziehen

Die Parlamentarier wollen den Angaben zufolge erreichen, dass die Regierung das bestehende Hilfsgesuch an die internationalen Gemeinschaft für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zurückzieht. Derzeit sind etwa 5200 US-Soldaten im Irak stationiert. Sie kamen im Rahmen des Kampfs gegen den IS im Jahr 2014 auf Bitten der irakischen Regierung in das Krisenland. Auch knapp 140 Bundeswehrsoldaten sind bei Ausbildungsmissionen im Irak im Einsatz.

Die irakische Regierung legte derweil eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat wegen des US-Angriffs in Bagdad ein. Die Beschwerde richte sich gegen die „amerikanischen Angriffe auf irakische Stützpunkte“ sowie die „Ermordung von irakischen und befreundeten Militärführern“, teilte das Außenministerium in Bagdad mit. In zwei Briefen forderte die irakische Regierung die Vereinten Nationen auf, die Tötung des iranischen Top-Generals Kassem Soleimani und des irakischen Milizenführers Abu Mehdi al-Muhandis zu verurteilen.(afp/al)

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