USA: Zehn Chinesen wegen Spionage angeklagt

Das US-Justizministerium ermittelt verschärft gegen Pekings Spionageversuche in den USA. In den letzten Zeiten sind einige Fälle vor Gericht gelandet. Die Vergehen reichen von Erpressung über Diebstahl sensibler Informationen bis hin zu Rekrutierung von Informanten in Staatskreisen.
Generalstaatsanwalt Garland (m), F.B.I. Direktor Christopher Wray (r) und stellvertrende Lisa Monaco Generalstaatsanwältin bei einer Pressekonferenz im Justizministerium am 24. Oktober 2022
Generalstaatsanwalt Garland (m), F.B.I. Direktor Christopher Wray (r) und stellvertrende Lisa Monaco Generalstaatsanwältin bei einer Pressekonferenz im Justizministerium am 24. Oktober 2022.Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Von 26. Oktober 2022

Das Justizministerium hat am 24. Oktober Anklage in drei Fällen gegen zehn chinesische Geheimdienstmitarbeiter erhoben, die illegal in den USA für die Kommunistische Partei Chinas (KPC) spioniert haben sollen.

Die chinesischen Agenten sollen in Amerika lebende chinesische Dissidenten unter Druck gesetzt sowie pro-chinesische Spione in den USA ausgebildet haben. Darüber hinaus sollen sie Ermittlungen gegen ein chinesisches Telekommunikationunternehmen behindert haben.

„Die Fälle zeigen, wie die chinesische Regierung in die Rechte und Freiheiten von Personen in den USA eingreift und unser Rechtssystem untergräbt“, sagte US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland in einer Erklärung. „Das ist ihnen nicht gelungen.“

„Das Justizministerium duldet keine Versuche ausländischer Mächte, die Rechtsstaatlichkeit, auf der unsere Demokratie beruht, zu untergraben“, so Garland weiter. „Wir werden die Rechte, die jedem in unserem Land garantiert sind, auch weiterhin vehement verteidigen. Und wir werden die Integrität unserer Institutionen verteidigen.“

Einschüchterungsversuche chinesischer Staatsbürger

Am 20. Oktober kündigte das Justizministerium die Anklageerhebung gegen sieben Personen an, die an einer Verschwörung beteiligt gewesen sein sollen, um einen chinesischen Staatsbürger mit ständigem Wohnsitz in den USA auszuspionieren. Sie sollen ihn belästigt und eingeschüchtert haben, damit er nach China zurückkehrt. Zwei weitere Fälle – einer in New York und einer in New Jersey – wurden von der Behörde am 24. Oktober bekannt gegeben.

In einem der letzten beiden Fälle soll die KPC große Summen an Geld fließen lassen haben, um die Strafverfolgung gegen ein großes chinesisches Telekommunikationsunternehmen zu torpedieren. Die chinesischen Spione He Guochen und Wang Zheng sollen daran beteiligt gewesen sein. Beide hatten laut Gerichtsakten (pdf) einen Plan ausgeheckt, um Akten und andere Informationen aus dem Büro der US-Staatsanwaltschaft in New York zu stehlen.

In der Anklageschrift heißt es, dass He und Wang – Nachrichtendienstmitarbeiter im Auftrag der KPC – nachrichtendienstliche Operationen im Zusammenhang mit US-Ermittlungen gegen ein chinesisches Telekommunikationsunternehmen durchführten. Den Unterlagen nach sollen sie bereits seit 2019 daran arbeiten.

He und Wang bestachen US-Regierungsmitarbeiter

Um die Ermittlungen zu behindern, bestachen He und Wang einen Regierungsmitarbeiter, damit er streng geheime Dokumente stahl. Darunter Zeugenlisten, Details über Mitarbeiter, die mit dem Fall in Verbindung standen, und Notizen der Staatsanwälte.

Diese gaben sie laut Staatsanwaltschaft an hochrangige Geheimdienstmitarbeiter in China weiter. In den Gerichtsdokumenten heißt es, dass die Weitergabe der Dokumente „der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten voraussichtlich schweren Schaden zufügen wird.“

Im Gegenzug zahlten He und Wang dem Regierungsmitarbeiter mehr als 41.000 US-Dollar in Bitcoin, Schmuck und Bargeld und berieten ihn hinsichtlich eines Ortes in Las Vegas, an dem er die Vermögenswerte in US-Dollar umtauschen konnte, so die Strafanzeige.

Was He und Wang nicht wussten, war, dass die Dokumente gefälscht waren, so das Justizministerium. Der Regierungsangestellte war in Wirklichkeit ein Doppelagent für das FBI. Sowohl He als auch Wang sind weiterhin auf freiem Fuß.

Infiltrierung von Universitäten, Kontrolle chinesischer Gemeinschaften

Der zweite Fall, der am 24. Oktober bekannt gegeben wurde, richtet sich gegen drei weitere Geheimdienstmitarbeiter des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit. Sie sollen Personen an amerikanischen Universitäten und dem US-Innenministerium gezielt angeheuert haben, als Spione für die KPC zu arbeiten.

Die Fälle sind laut Justizministerium Teil einer systematischen Kampagne, die auf das Jahr 2008 zurückgeht. Die Agenten hätten sich als Akademiker des Instituts für Internationale Studien ausgegeben und versucht, Einzelpersonen zu bestechen oder sogar zu zwingen, die KPC mit Informationen, Materialien, Ausrüstung und Unterstützung zu beliefern.

Die Agenten, so die Staatsanwaltschaft, hatten auch die Anweisung erhalten, Technologien und Daten zur Erfassung von Fingerabdrücken zu stehlen und Menschenrechtsproteste gegen die KPC im Ausland zu unterbinden.

„Diese Fälle verdeutlichen die Bedrohung, die die Regierung der Volksrepublik China für unsere Institutionen und die Rechte der Menschen in den Vereinigten Staaten darstellt“, erklärte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Matthew Olsen.

„Wir werden diese dreisten Operationen nicht dulden: die Belästigung und versuchte gewaltsame Rückführung von in den USA lebenden Personen; den Versuch, unser Justizsystem zu korrumpieren; und den Versuch, unter dem Deckmantel einer akademischen Tarnorganisation Agenten für die VR China zu rekrutieren.“

Eine systematische Kampagne gegen die USA

Die Anklagen sind nur das jüngste Beispiel für die laufenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten, die Spionagekampagnen- und Unterwanderungsversuche der KPC zu bekämpfen.

Den letzten Erkenntnissen nach hat die KPC in den letzten Jahren unzählige Millionen Dollar zum Rekrutieren von Agenten in den USA ausgegeben. Insbesondere für die Rekrutierung von Informanten und Agenten in der chinesischen Gemeinschaft, um in den USA lebende Dissidenten auszuspionieren und zu schikanieren.

Allein in diesem Jahr hat das Justizministerium bereits mehrere Anklagen gegen mutmaßliche KPC-Agenten erhoben. Darunter wegen eines Anschlags auf einen US-Armee-Veteranen, der für den Kongress kandidierte, wegen der Brandstiftung einer KPC-kritischen Statue in Kalifornien und wegen des Stalkings einer amerikanischen Eiskunstläuferin chinesischer Herkunft.

„Die Klagen gegen Funktionäre des chinesischen Geheimdienstes und Regierungsbeamte (…) enthüllen erneut das ungeheuerliche Verhalten der VR China innerhalb unserer eigenen Grenzen“, kommentierte FBI-Direktor Christopher Wray die Fälle.

„Das FBI wird in Zusammenarbeit mit unseren Partnern und Verbündeten weiterhin unsere gesamte Spionageabwehr und Strafverfolgungsbehörden einsetzen, um die Verbrechen der chinesischen Regierung gegen unsere Unternehmen, Universitäten und chinesisch-amerikanischen Gemeinden zu stoppen.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: US Charges CCP Spies in Alleged Campaigns to Recruit US Spies, Obstruct a Criminal Prosecution (deutsche Bearbeitung nh)



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