Kölner Innenstadt. Symbolbild.Foto: Andreas Rentz/Getty Images

Knigge-Gesellschaft: „Die Zündschnur bei vielen Leuten ist sehr kurz geworden“

Epoch Times10. Januar 2022 Aktualisiert: 11. Januar 2022 7:08
Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.

+++ Newsticker +++

19:15 Uhr: Knigge-Gesellschaft: „Die Zündschnur bei vielen Leuten ist sehr kurz geworden“

Die nun rund zwei Jahre andauernde Corona-Pandemie wirkt sich nach Auffassung der deutschen Knigge-Gesellschaft negativ auf das gute Benehmen in Deutschland aus. „Die Zündschnur bei vielen Leuten ist sehr kurz geworden“, sagte der Vorstandsvorsitzende Clemens Graf von Hoyos der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Zu Beginn von Corona gab es den Kampf ums Klopapier, jetzt geht es um die Deutungshoheit der Corona-Maßnahmen. Das sind schon markante Veränderungen.“

Es fehle die Abwechslung und der soziale Austausch. „Andere Menschen wirken auf uns auch wie ein Regulativ“, so Hoyos. Trotz Krise sei Höflichkeit aber möglich: „Höflichkeit kommt nicht von höfischem Benehmen. Sondern es geht um umsichtiges Verhalten“, sagte Hoyos.

So werden beispielsweise der Handschlag wiederkommen. „Das hat sich auch schon in den letzten Sommermonaten gezeigt, als die Corona-Sensibilität geringer gewesen ist. Und auch im Sommer 2022 dürfte das nicht anders sein.“ Hoyos ergänzte: „Außerdem werden wir wieder Küsschen links, Küsschen rechts sehen, die sogenannte Akkolade.“

Impfzentren sollen bis Jahresende bestehen bleiben

Die Impfzentren in Deutschland sollen bis Jahresende bestehen bleiben. Darauf einigten sich am Montag die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, wie die saarländische Landesregierung mitteilte. Ein entsprechender Antrag des Saarlands sei bei den Beratungen von allen Länder mitgetragen worden; Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe eine mündliche Zusage gegeben. Bisher war das Bestehen der Impfzentren nur bis Ende April vereinbart gewesen.

Die Impfzentren werden jeweils zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanziert. Im Spätsommer waren die Zentren vielerorts geschlossen oder stillgelegt worden. Später wurden zahlreiche Zentren wieder hochzufahren, um die Impfkampagne stärker in Schwung zu bringen, insbesondere in Zusammenhang mit den Auffrischungsimpfungen.

17:50 Uhr: Schweden verschärft Corona-Maßnahmen

In Schweden werden unter anderem werden Bars und Restaurants ab Mittwoch um 23.00 Uhr schließen müssen, wie die Regierung am Montag ankündigte. Zu Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen nicht mehr als 500 Menschen kommen, ab 50 Teilnehmern muss ein Impfpass vorgelegt werden. Die Höchstteilnehmerzahl für private Treffen wird auf 20 festgesetzt.

„Wir haben gerade eine Situation mit Rekordwerten von Übertragungen“, sagte Regierungschefin Magdalena Andersson zur Begründung der neuen Corona-Maßnahmen. In der vergangenen Woche waren in Schweden wiederholt Höchstwerte bei den täglichen Neuinfektionen verzeichnet worden.

Schweden hat seit Beginn der Corona-Pandemie einen Sonderweg mit äußerst wenig Restriktionen verfolgt. Anders als in vielen Ländern wurden keine Lockdowns oder Schulschließungen verhängt.

15:05 Uhr: Polizeigewerkschaft warnt vor Überlastung durch Proteste gegen Corona-Politik

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer Überlastung der Polizei durch die zunehmenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gewarnt. „Dass wir das ganze  Thema rund um Corona nicht zusätzlich brauchen, um Arbeit für die Polizei zu schaffen, ist ja auch klar. Wir müssen dann unsere Prioritäten neu setzen, andere Aufgaben bleiben dann liegen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der „Rheinischen Post“. Das Bundesinnenministerium sieht die Lage weniger dramatisch.

„Wir haben die Diskussion um Corona, trotzdem geht das normale Leben weiter“, sagte Malchow der „rheinischen Post“ vom Montag. Es mache etwas mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen, wenn die Polizei nicht sofort zur Verfügung stehe, weil sie an anderer Stelle eingesetzt sei. „Es darf nicht dazu kommen, dass die Bürger an der Funktionstüchtigkeit des Staates zweifeln. Das  könnte eine Gefahr sein.“

Der Gewerkschaftschef warnte die Bundesländer davor, aufgrund von Haushaltsnotlagen Personal bei der Polizei zu reduzieren. Das vorhandene Personal sei generell zu wenig. „Und wenn die ersten Länder aufgrund der knappen Haushalte durch Corona darüber nachdenken,  Personal zu reduzieren, dann kann ich nur sagen: Hände weg.“ Es sei unübersehbar: „Wir haben definitiv keinen Personalüberschuss.“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, es gebe „schon seit längerer Zeit ein umfangreiches Protestgeschehen im Kontext der Corona-Situation“ und die Polizei sei darauf vorbereitet. „Die Einsatzkräfte der Länder waren bisher in der Lage, mit diesem Geschehen umzugehen“. Sofern dies erforderlich sei, gebe es auch Unterstützung von der Bundespolizei.

Über Folgen eines möglichen Ausfalls vieler Beamter wegen Quarantäne oder Isolation in der neuen Corona-Welle wollte der Ministeriumssprecher nicht spekulieren. Er könne „keine hypothetischen Diskussionen zur Entwicklung in den nächsten Wochen bedienen“.

Sofern es „Kapazitätsprobleme“ gebe, könne weiterhin Unterstützung der Bundespolizei angefordert werden. Auch die Heranziehung von Einsatzkräften aus anderen Bundesländern sei möglich.

15:00 Uhr: CDU-Bundesvorstand distanziert sich geschlossen von Maaßen

Die Spitze der Bundes-CDU geht auf Distanz zum Parteimitglied Hans-Georg Maaßen: In einem einstimmigen Votum verurteilte der Bundesvorstand am Montag impfkritische Postings des früheren Verfassungsschutzpräsidenten in Online-Netzwerken, wie Generalsekretär Paul Ziemiak mitteilte. Maaßens Wortmeldungen hätten „mit CDU-Politik nichts, aber auch rein gar nichts zu tun“, sagte Ziemiak. Die Warnung vor angeblichen Gefahren durch das Impfen seien „unwissenschaftlich und gefährlich“. „Wir weisen sie auf das Schärfste zurück“, sagte Ziemiak.

Dem Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans, Maaßen zum Parteiaustritt aufzufordern, wollte sich Ziemiak nicht anschließen. Der Generalsekretär verwies darauf, dass Maaßen zunächst von der Spitze seines thüringischen CDU-Landesverbands zu einem Gespräch gebeten worden sei.

14:30 Uhr: Algen-Angriff von Impfgegnern auf Abgeordneten löst Empörung in Frankreich aus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Angriff von Impfkritikern auf einen Abgeordneten im Übersee-Gebiet Saint-Pierre-et-Miquelon als „nicht hinnehmbar“ verurteilt. „Es gibt eine Zunahme der Gewalt (gegen Abgeordnete)“, kritisierte Macron bei einem Besuch in Nizza am Montag. Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung hatten am Sonntag den Abgeordneten Stéphane Claireaux vor dessen Haus mit Algen und Steinen beworfen.

Mehrere Politiker hatten den Angriff auf den Abgeordneten der Regierungspartei LREM scharf kritisiert. „Ein Abgeordneter der Republik wurde vor dem Haus seiner Familie gelyncht“, schrieb der Minister für Überseegebiete, Sébastien Lecornu, auf Twitter. Er wies den Präfekten des Überseegebiets vor der Ostküste Kanadas an, für die Sicherheit des Abgeordneten zu sorgen.

Claireaux, der die Attacke mit einer „Steinigung“ verglich, kündigte am Montag juristische Schritte an. Meeres-Ministerin Annick Girardin veröffentlichte auf Twitter ein Video von dem Angriff, auf dem zu sehen ist, wie der Mann von Demonstranten beworfen wird. „Schockierende Bilder“, kommentierte sie.

Nach Angaben des LREM-Fraktionsvorsitzenden Christophe Castaner gab es im vergangenen Jahr 322 Bedrohungen von Abgeordneten, davon zwei Drittel gegen Vertreter seiner eigenen Partei.

Am Samstag hatte es in Frankreich erstmals wieder größere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung gegeben. Insgesamt waren mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, etwa vier Mal so viele wie bei der vorigen Demonstration Mitte Dezember. Gründe dafür waren vermutlich unter anderem die bevorstehende Verabschiedung des Gesetzes zum Impfpass als auch die Bemerkung Macrons in der vergangenen Woche, er wolle Ungeimpften „so richtig auf die Nerven gehen“.

13:55 Uhr: Ländergesundheitsminister beraten über mögliche vierte Corona-Impfung

Die Gesundheitsminister der Länder sprechen bei ihrer Konferenz am Montagnachmittag auch über eine mögliche vierte Corona-Impfung. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP im Vorfeld der Beratungen. Ein Beschluss sei dazu nicht zu erwarten, hieß es.

Derzeit empfiehlt die Ständige Impfkommission allen Erwachsenen nach der zweimaligen Immunisierung eine Covid-19-Auffrischungsimpfung, eine sogenannte Boosterimpfung. „Ob und wenn für wen in Zukunft weitere Auffrischimpfungen nötig sein werden, ist unsicher“, heißt es aktuell beim Robert-Koch-Institut (RKI). Dazu fehlten noch wissenschaftliche Erkenntnisse, die die Wirksamkeit nach drei Impfstoffdosen über einen langen Zeitraum untersuchen.

Die Gesundheitsminister wollen auf ihrer Konferenz laut Tagesordnung zudem über die Einführung eines zentralen Corona-Impfregisters und über ein einheitliches Vorgehen bei der Priorisierung von PCR-Tests bei der Beendigung von Quarantänen beraten. Thema sind auch die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse.

13:40 Uhr: Italien: Verschärfte Corona-Maßnahmen für Ungeimpfte in Kraft getreten

In Italien sind am Montag verschärfte Corona-Maßnahmen für Ungeimpfte in Kraft getreten. In Restaurants, Hotels und öffentlichen Verkehrsmitteln haben nur noch Menschen Zutritt, die gegen Covid-19 geimpft oder von der Krankheit genesen sind. Die 2G-Regel gilt im gesamten Nah- und Fernverkehr – auch in Zügen, Fähren und auf Inlandsflügen. In Theatern, Kinos, Sportstadien und öffentlichen Verkehrsmitteln ist zudem das Tragen von FFP2-Masken verpflichtend.

Am Montag hat in Italien auch der Schulunterricht nach den Winterferien wieder begonnen. Medienberichten zufolge haben aber mehr als tausend Kommunen entschieden, die Schulen noch geschlossen zu lassen. Schulleiter und Ärzte forderten, die Rückkehr in die Klassen um mindestens zwei Wochen zu verschieben.

Gut 86 Prozent der Italiener ab zwölf Jahren sind geimpft, von den Kindern zwischen fünf und elf Jahren sind mittlerweile 15 Prozent geimpft. In der vergangenen Woche trat zudem eine Impfpflicht für über 50-Jährige in Kraft.

13:30 Uhr: Kühnert: Impfpflicht bietet keinen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Omikron-Welle

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht das Parlament mit Blick auf die Entscheidung über eine Impfpflicht nicht unter akutem Zeitdruck. Es sei immer klar gewesen, „dass eine allgemeine Impfpflicht keinen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Omikron-Welle bieten könnte“, sagte Kühnert am Montag in Berlin nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Er reagierte damit auf Kritik an möglichen Verzögerungen im parlamentarischen Verfahren.

Mit Blick auf die Ansage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Dezember, die Impfpflicht solle möglichst bis Februar oder März auf den Weg gebracht werden, sagte Kühnert, Scholz habe dies damals lediglich als „wünschenswert“ bezeichnet. Es könne nun sein, dass „der Zeitplan in Bundestag und Bundesrat das nicht hergibt“. Auf jeden Fall solle es dabei bleiben, dass die Abgeordneten im Parlament frei entscheiden könnten. Er selbst habe sich „noch nicht entschieden, wie ich abstimmen werde“, sagte Kühnert weiter.

Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, die Parlamentsberatungen könnten sich auch deswegen verzögern, weil wegen der Karnevalszeit im Februar nur eine Plenarwoche im Bundestag angesetzt ist. „Es ist nicht so, dass der Bundestag wegen Karneval die Arbeit einstellen würde“, sagte dazu Kühnert. Er selbst wäre demnach auch zu Sondersitzungen bereit, „mein Kalender sieht nicht so viele Termine in der Karnevalswoche vor“. Eher gehe es darum, wie schnell die Arbeit an den Gesetzentwürfen zur Impfpflicht vorankomme.

13:00 Uhr: Lauterbach kündigt Liste für Schnelltests mit wirksamem Omikron-Nachweis an

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Liste für Schnelltests angekündigt, mit denen die Omikron-Variante des Coronavirus „gut“ erkannt werden kann. Er habe am Sonntag das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) veranlasst, „eine Positivliste vorzubereiten mit Tests, die für Omikron besonders geeignet sind beziehungsweise Omikron gut erkennen“, sagte Lauterbach am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Damit soll eine bessere Orientierung bei der Test-Auswahl ermöglicht werden.

„Dies wird allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen“, sagte Lauterbach. Die Erkenntnisse zu Tests, die bereits in den vergangenen Monaten ausgewertet wurden, könnten nicht eins zu eins auf Omikron angewendet werden. Sinnvoll sei es aktuell, Schnelltests gegebenenfalls mehrfach vorzunehmen.

„Wir wissen nicht genau, wie diese Tests für Omikron wirken“, sagte der Bundesgesundheitsminister. Es sei bisher nicht möglich gewesen, das zu prüfen, weil keine Referenzwerte vorhanden gewesen seien. „Also wir wussten nicht genau, wie viel Viruslast muss da sein, damit jemand mit Omikron infiziert überhaupt für andere ansteckend ist“, sagte Lauterbach. „Diese Daten bekommen wir gerade jetzt.“ Deshalb habe er veranlasst, dass die jetzt vorhandenen Tests auf ihre Wirksamkeit bei der Anzeige von Omikron überprüft werden. „Das ist jetzt in Vorbereitung.“

12:10 Uhr: Kontakt zur Außenwelt untersagt: China schottet Tausende Olympia-Helfer ab

Die chinesischen Behörden haben die Einwohner Pekings aufgefordert, Fahrzeugen der Olympischen Winterspiele wegen der strengen Corona-Regeln keine Unfallhilfe zu leisten. „Im Falle von Verkehrsunfällen mit speziellen Fahrzeugen für die Olympischen Winterspiele achten Sie bitte darauf, einen Sicherheitsabstand einzuhalten“, teilte die Verkehrsbehörde im Onlinenetzwerk Weibo mit. „Nehmen Sie keinen Kontakt mit den Fahrzeugen oder dem Personal darin auf und warten Sie, bis Fachleute am Unfallort eintreffen.“

Die Olympischen Winterspiele in Peking beginnen am 4. Februar. Wegen der Corona-Pandemie hatten die chinesischen Behörden hatten bereits vergangene Woche mit der Abschottung der Sportstätten und Helfer begonnen. In den kommenden Wochen sind tausenden Beteiligten direkte Kontakte zur Außenwelt untersagt. Betroffen sind neben rund 3.000 Athleten und Medienvertretern auch Freiwillige, Reinigungskräfte, Küchenpersonal und Fahrer.

Voraussetzung für das Betreten des olympischen Sicherheitsbereichs ist eine vollständige Corona-Impfung oder eine 21-tägige Quarantäne. Wer sich innerhalb des Sicherheitsbereichs aufhält, wird täglich getestet und muss ständig eine Maske tragen.

9:12 Uhr: Tausende Menschen protestieren in Brüssel gegen Corona-Maßnahmen

Mehrere tausend Menschen haben in Brüssel gegen die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen protestiert. Sie zogen laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten am Sonntag bis in das Europaviertel der belgischen Hauptstadt. Dabei skandierten sie immer wieder „Freiheit, Freiheit“ und hielten Schilder mit Aufschriften gegen die „Impf-Diktatur“ nach oben. Im Gegensatz zu vorangegangenen Protesten verlief die Demonstration weitgehend friedlich.

Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 5000 Menschen an dem Demonstrationszug. Etwa 40 von ihnen wurden festgenommen, unter anderem, weil sie Feuerwerkskörper bei sich trugen. Die Proteste richteten sich vor allem gegen den Impfpass, der für den Zutritt zu Restaurants, Bars und Kulturveranstaltungen nötig ist.

Im Streit um die Corona-Maßnahmen hatte die Regierung Ende Dezember eine juristische Niederlage hinnehmen müssen: Das oberste Verwaltungsgericht kippte die wegen der Pandemie angeordnete Schließung von kulturellen Spielstätten wie Theatern, Konzertsälen und Kinos. Daraufhin nahm die Regierung die Schließung zurück. Sie verfügte aber zugleich, dass pro Veranstaltung höchstens 200 geimpfte oder negativ auf das Coronavirus getestete Besucher zugelassen sind. Zudem gilt bei den Veranstaltungen eine Maskenpflicht.

Am Sonntag forderte Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke eine baldige Parlamentsdebatte über eine nochmalige Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Auch eine allgemeine Impfpflicht schloss er dabei nicht aus. Belgien kämpft derzeit wie viele europäische Länder mit einer neuen Corona-Welle, die vor allem durch die Omikron-Variante des Virus getrieben wird.

7:50 Uhr: Grüne machen Druck auf Scholz für Plan B bei Impfpflicht

Wegen der absehbaren Verzögerungen bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), stattdessen zügig die berufsbezogene Impfpflicht auszuweiten. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Angesichts des starken Anstiegs von Neuinfektionen in der Omikron-Welle und der drohenden Gefahr von massiven Personalausfällen im Bereich der kritischen Infrastruktur halte ich es für sehr sinnvoll und kurzfristig umsetzbar, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf weitere Bereiche wie etwa Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug auszuweiten“, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen der Zeitung.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht diene dem Schutz anderer Menschen, „insbesondere dort, wo diese sich unter Umständen nicht hinreichend selber schützen können“, so Dahmen. „Das gilt jenseits des Gesundheitswesens in besonderem Maße auch dort, wo der Staat für andere Menschen Verantwortung trägt und Abstand und Masken nicht immer möglich sind.“ Es zeichne sich ab, dass zur allgemeinen Impfpflicht eine umfassende parlamentarische Beratung und mögliche weitere Prüfung erforderlich sei, daher müsse über Alternativen nachgedacht werden. Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr eine Impfpflicht nur für das Personal im Gesundheitswesen und der Pflege beschlossen, die ab Mitte März gilt.

7:33 Uhr: Ab Februar neue Gültigkeitsdauer bei Impfzertifikaten

Ab 1. Februar verkürzt sich der Geimpften-Status für Personen, die zwei Mal gegen Corona geimpft wurden. Wie „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Sabine Dittmar (SPD) auf die Frage des Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU) schreibt, werden ab dem Tag „digitale Impfzertifikate der EU für die Grundimmunisierung“ nach 270 Tagen ungültig.

Konkret heißt es in dem Schreiben: „Die Europäische Kommission hat am 21. Dezember 2021 im sog. Dringlichkeitsverfahren einen delegierten Rechtsakt für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Covid-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer Covid-19-Infektion angenommen. Damit wird die Anerkennungsdauer von Digitalen Impfzertifikaten der EU für die Grundimmunisierung auf 270 Tage festgelegt. Hiervon dienen drei Monate zur Sicherstellung, dass die nationalen Impfkampagnen angepasst werden können und der Zugang zu Booster-Impfungen ermöglicht werden kann. Für Booster- Impfungen selbst wird mangels wissenschaftlicher Erkenntnisse noch keine maximale Anerkennungsdauer vorgesehen. Die Regelungen sollen regelmäßig überprüft werden, um ggf. auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse reagieren zu können.“

7:10 Uhr: Israels „Corona-Zar“: Impfungen werden künftig unverzichtbar sein

Der Corona-Beauftragte der israelischen Regierung, Salman Zarka, sieht trotz der nahenden Omikron-Welle weltweit Grund zu vorsichtigem Optimismus. „Das Virus wird uns nicht auf Dauer stoppen“, sagte Zarka dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir werden unser Leben zurückbekommen – allerdings nicht genau so, wie es vorher war.“

Auf Dauer werde eine höhere Wachsamkeit als früher erforderlich sein, sagte Zarka. „Masken werden in manchen Situationen weiter eine Rolle spielen, Impfungen werden unverzichtbar sein, und das Leben zwischen zwei Wellen wird leichter sein, als wenn gerade wieder die Inzidenz einer neuen Variante ansteigt. Dann wird es nicht ratsam sein, etwa in ein Fußballstadion zu gehen oder zu einer großen Party.“

Zarka riet davon ab, in der jetzt laufenden Omikron-Welle auf bewusste Ansteckungen zu setzen und damit eine Herdenimmunität anzustreben: „Niemand weiß ja, was nach Omikron kommt. In Südafrika waren viele Menschen mit Delta infiziert – das hat sie nicht davor geschützt, später auch von Omikron befallen zu werden.“

+++ 9. Januar +++

13:25 Uhr: Ostbeauftragter für harte Reaktion auf gewalttätige Corona-Proteste

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat eine harte Reaktion des Staates auf gewalttätige Corona-Proteste angekündigt. „Gewalt und die Androhung von Gewalt gefährden jede Debatte und bedrohen unsere freiheitliche Gesellschaft“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir werden uns diesen Entwicklungen mit aller Macht in den Weg stellen.“

Demonstrationen seien zwar elementarer Bestandteil einer Demokratie, entscheidend sei aber, dass es friedlich bleibt. „Leider sehen wir derzeit zunehmend gewalttätige Übergriffe gegen Polizisten und auch Drohungen gegen andere Repräsentanten des Staates.“ Zuvor hatte bereits Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine konsequente Haltung des Staates angemahnt und dazu aufgerufen, Corona-Demonstrationen bei Regelverstößen notfalls aufzulösen.

13:16 Uhr: Corona-Infektion: Soldaten von „Gorch Fock“ nach Deutschland zurückgebracht

Auf dem deutschen Marine-Segelschulschiff „Gorch Fock“ haben sich mehrere Besatzungsmitglieder mit Corona infiziert. Ein für medizinische Versorgung ausgestatteter Airbus A310 brachte sie am Samstagabend von der spanischen Insel Teneriffa nach Hamburg zurück, wie ein Sprecher der Luftwaffe sagte. Transportiert wurden demnach 14 Soldaten. Schwere Krankheitsfälle waren laut Sanitätsdienst nicht darunter.

Die „Gorch Fock“ war Mitte November nach jahrelanger Reparatur wieder zu einer Ausbildungsfahrt ausgelaufen. An Bord waren zunächst 120 Besatzungsmitglieder. Laut Marine wurden mehrere Soldaten bei einem PCR-Test positiv auf Corona getestet.

 9:44 Uhr: Marburger Bund warnt wegen Omikron auch vor Überlastung der Normalstationen

Der Ärzteverband Marburger Bund hat wegen der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus auch vor einer Überlastung der Normalstationen in Krankenhäusern gewarnt. „Es wäre ein Fehler, bei der Omikron-Welle nur auf die Auslastung der Intensivstationen zu schauen“, sagte die Vorsitzende Susanne Johna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach Angaben vom Sonntag. Der Großteil der Fälle müsse „auf den Normalstationen behandelt werden.“

„Wenn man nur die Intensivbetten-Belegung als Maßstab für Corona-Maßnahmen heranziehen würde, wäre das zu kurz gegriffen und bei Omikron sogar trügerisch“, sagte Johna mit Verweis auf die häufig milderen Verläufe bei dieser Variante. Ihr Verband rechnet schon bald mit vielen Omikron-Patienten, die einen höheren Aufwand in den Krankenhäusern erfordern.

„Sie müssen isoliert werden, brauchen zum Teil Sauerstoff und das Personal muss Schutzkleidung anziehen“, sagte die Verbandspräsidentin. „Es entsteht ein erheblicher zusätzlicher logistischer Aufwand.“ Dies bedeute auch „sehr schnell erhebliche Einschränkungen bei planbaren Eingriffen im Krankenhaus, (…), weil das Personal zur Betreuung der Covid-Patienten auf Normalstationen gebraucht wird“.

Johna ging zugleich davon aus, dass sich viele Menschen nun unbemerkt mit dem Coronavirus infizieren. Es bestehe die Gefahr, dass viele „lediglich von einer Erkältung ausgehen“, sagte sie dem RND. „Geruchs- und Geschmacksstörungen treten bei einer Omikron-Infektion gar nicht mehr auf.“ Es sei daher wichtig, sich auch bei ganz leichten Symptomen mit einem Antigentest auf das Coronavirus zu testen.

7:11 Uhr: Fast 1.000 Quarantäne-Fälle bei Bundespolizei

Die Bundespolizei verzeichnet Stand Freitag 904 Quarantäne-Fälle. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesinnenministerium. Beim BKA wurden demnach 41 Quarantäne-Fälle registriert, im Innenministerium selbst 29. „Die Arbeitsfähigkeit der Sicherheitsbehörden ist uneingeschränkt gewährleistet“, sagte aber ein Sprecher des Innenministeriums zu den Daten.

+++ 8. Januar +++

17:50 Uhr: Wieder Demonstrationen gegen die Corona-Politik

In mehreren deutschen Städten haben wieder Gegner der Corona-Politik demonstriert. In Schwerin versammelten sich am Samstag nach Polizeiangaben etwa 1600 Menschen – der Veranstalter sprach von 2000 Teilnehmern.

„Eltern und Großeltern sagen !!!NEIN!!! zur Covid-19 Impfung für Kinder!“ stand auf einem Banner am Kopf des Demonstrationszuges, der von lauten Trommeln und Trompeten angefeuert wurde. Auch in der Hamburger Innenstadt versammelten sich am frühen Nachmittag erste Teilnehmer zu einer Demonstration gegen die Corona-Politik. Laut Polizei wurden 11.000 Menschen erwartet.

In Berlin demonstrierten Dutzende Menschen bei einem Auto- und Fahrradkorso gegen die Corona-Maßnahmen. Die Stimmung sei friedlich, sagte ein Polizeisprecher am Samstagnachmittag. Die Polizei zählte mehr als 100 Fahrzeuge, 20 Räder und insgesamt etwa 150 Teilnehmer.

In Minden in Ostwestfalen gingen allerdings auch rund 2500 Menschen auf die Straße, um gegen „Querdenker“ zu demonstrieren.

11:14 Uhr: Tennisstar Djokovic hatte im Dezember 2021 Corona

Nach Angaben seiner Anwälte ist Tennisstar Novak Djokovic am 16. Dezember 2021 zum zweiten Mal positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Das geht aus Unterlagen hervor, die die Anwälte des Serben dem Gericht in Melbourne präsentiert haben und aus denen unter anderem die BBC berichtete. Sollte sich der Sachverhalt bestätigen, könnte Djokovic eventuell doch das Recht gehabt haben, Anfang Januar nach Australien zu reisen.

Ihm war die Einreise verweigert worden, weil er nicht die nötigen Dokumente für eine umstrittene medizinische Ausnahmegenehmigung hatte vorlegen können. Seitdem hält er sich in einem Hotel für Ausreisepflichtige auf. Das Gericht in Melbourne will am Montagvormittag (10.00 Uhr/0.00 Uhr MEZ) darüber entscheiden, ob Djokovic das Land verlassen muss oder doch bleiben und an den am 17. Januar beginnenden Australian Open teilnehmen darf. Dort würde er als Titelverteidiger an den Start gehen.

Erstmals war der 34 Jahre alte Weltranglisten-Erste während seiner Adria Tour im Juni 2020 positiv auf das Coronavirus getestet worden. Damals hatte Djokovic das Ergebnis selbst publik gemacht. Warum das dieses Mal nicht der Fall war, ist unklar.

10:33 Uhr: Bundestagspräsidentin Bas fordert Debatte über Impfpflicht noch im Januar

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, dass sich die Abgeordneten noch im Januar im Plenum mit der allgemeinen Impfpflicht befassen sollen. „Das Parlament muss sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema Impfpflicht befassen“, sagte Bas der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ nach Angaben vom Samstag. „Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn sich die Fraktionen im Bundestag auf eine Orientierungsdebatte zur Impfpflicht noch im Januar 2022 verständigen könnten.“

„Der Bundestag hat in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass gerade die Debatten abseits der Fraktionslinien mit großem Interesse in der Bevölkerung aufgenommen worden sind“, sagte Bas. „Die Argumente Pro und Contra einer Impfpflicht können in dieser für die gesamte Gesellschaft herausfordernden Lage so am besten abgewogen werden.“

Am Freitag hatten die Ministerpräsidenten der Länder darauf gedrungen, dass es zu einer zügigen Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommen solle. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte betont, dass alle 16 Regierungschefs der Länder sich zu einer allgemeinen Impfpflicht bekannt hätten.

Wegen des sensiblen Themas, das mit Eingriffen in Grundrechte verbunden ist, hat sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, dass es dazu keinen Fraktionszwang im Bundestag geben soll. Abgestimmt werden soll vielmehr über sogenannte Gruppenanträge, hinter denen sich jeweils Abgeordnete unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit versammeln können.

9:50 Uhr: DIVI dringt auf Wiedereinführung der epidemischen Lage

DIVI-Chef Gernot Marx dringt auf die Wiedereinführung der epidemischen Lage. „Als wichtiges Werkzeug empfinden wir immer noch das Ausrufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Dieses fehlt aktuell“, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Wir sollten diese Möglichkeit für den Notfall verfügbar haben, um schnell auf dynamische Entwicklungen in der Pandemie antworten zu können.“ Hier müsse die Politik aus Sicht der Divi noch nachbessern. „Für uns als Intensivmediziner ist die Patientensicherheit und die Sicherheit unserer Mitarbeiter oberstes Gebot“, ergänzte er. Der Klinikbetrieb müsse zu jeder Zeit aufrechterhalten werden, sagte Marx dem RND.

„Kein Leben darf durch möglichen Personalmangel oder den Ausfall kritischer Infrastruktur gefährdet werden.“ Die aktuellen Pläne der Regierung würden diese berücksichtigen. Laut Marx ist noch nicht klar, was Omikron für die Intensivstationen bedeutet. Bis weitere Erkenntnisse dafür vorliegen, sei ein umsichtiges, vorsichtiges und vorausschauendes Handeln wichtig, um die Infektionsverbreitung möglichst klein zu halten.

7:25 Uhr: Lauterbach kündigt Neugestaltung der Impf-Infrastruktur an

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist besorgt über mögliche weitere Mutanten des Coronavirus. „Wenn wir eine Variante bekommen, die so ansteckend ist wie Omikron, aber deutlich tödlicher, müssten wir in allerkürzester Zeit in der Lage sein, einen neuen Impfstoff zu entwickeln und zu produzieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Bundesregierung bereite sich mit Hochdruck darauf vor.

Lauterbach sagte weiter: „Wir sind gerade dabei, eine Struktur dafür zu schaffen. Wir brauchen eine stehende Infrastruktur.“ Vernünftig wäre es, die Impf-Infrastruktur so zu gestalten, dass zu jedem Zeitpunkt möglichst umgehend die Bevölkerung geimpft werden kann. „Deutschland ist derzeit in einer vulnerablen Phase. Es kann jederzeit zu einem weiteren schweren Ausbruch kommen. Wir dürfen nicht der naiven Annahme verfallen, es sei gleich vorbei. Es ist nicht vorbei“, so Lauterbach.

7:11 Uhr: Virologe Streeck verteidigt Quarantäne-Befreiung für Geboosterte

Der Virologe Hendrik Streeck hat die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Quarantäne-Befreiung von Geboosterten verteidigt. „Ich denke nicht, dass wir ein Ablaufdatum benötigen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Denn es gibt zwei Arten von Schutz nach der Booster-Impfung: den Schutz vor dem schweren Verlauf und den Schutz vor der Infektion.“

Nach drei Monaten lasse vor allem der Schutz vor der Infektion nach, so Streeck. „Aber der Schutz vor einem schweren Verlauf bleibt bestehen“, sagte der Virologe. Die Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund, Susanne Johna, mahnte hingegen an, „Ausnahmen für Geboosterte zumindest zu überdenken“. Man wisse inzwischen, dass „etwa drei Monate nach der Booster-Impfung der Antikörperschutz wieder abnimmt“, sagte Johna dem RND.

6:45 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Nehammer positiv auf Corona getestet

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer ist positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Wie das Bundeskanzleramt in Wien am Freitag mitteilte, ist Nehammer dreifach geimpft und zeigt keine Symptome. Der ÖVP-Politiker erklärte, es gehe ihm gut, es bestehe „kein Grund zur Sorge“. Er appellierte an seine Landsleute, sich impfen und boostern zu lassen. Das schütze „mit hoher Wahrscheinlichkeit vor einem schweren Verlauf“. Wien bereitet derzeit die verpflichtende Impfung ab Februar vor.

Nehammer geht davon aus, dass er sich am Mittwochabend durch einen Sicherheitsbeamten infiziert hat, der tags darauf positiv getestet wurde. Der Bundeskanzler begab sich in die Isolierung und sagte seine öffentlichen Termine für die kommenden Tage ab.

Nehammer trug am Donnerstag eine FFP2-Maske. Bei einer Pressekonferenz war er durch eine Plexiglasscheibe geschützt. Ungeachtet dessen wurden alle Kontakte informiert.

Nehammer ist seit Anfang Dezember Bundeskanzler. Er folgte auf Sebastian Kurz, der sich nach einer Korruptionsaffäre aus dem politischen Leben zurückzog. (afp/dts/dpa/red)



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