Nasen-Mundmaske.Foto: iStock

Lauterbach schließt „Weihnachtslockdown“ aus

Epoch Times19. Dezember 2021 Aktualisiert: 19. Dezember 2021 16:32
Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.

+++ Newsticker +++

16:30 Uhr: Lauterbach schließt „Weihnachtslockdown“ aus

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt einen „Weihnachtslockdown“ nach niederländischem Vorbild aus. „Einen Lockdown – so wie in den Niederlanden, vor Weihnachten – den werden wir hier nicht haben“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Der SPD-Politiker stellte aber auch klar, dass es eine fünfte Welle geben werde.

„Wir haben jetzt eine kritische Zahl von Omikron-Infizierten überschritten. Somit lässt sich diese Welle nicht mehr komplett aufhalten.“ Und der müsse man begegnen. Die Reaktion müsse aber „gut vorbereitet“ sein. „Und ich glaube, eine ganz zentrale Botschaft ist die, dass wir mit der Booster-Kampagne tatsächlich diejenigen schützen können, die sonst besonders gefährdet wären“, so Lauterbach. Da wolle man ansetzen. Darüber hinaus müsse man auch für die Feiertage die Menschen aufklären, „was möglich ist und was nicht“.

15:40 Uhr: Grünen-Experte warnt vor massivem Personalausfall wegen Omikron

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat vor einem massiven Personalausfall in Bereichen der kritischen Infrastrukturen wegen Infektionen mit der Corona-Variante Omikron gewarnt. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass in Bereichen der kritischen Infrastruktur sehr viel Personal krankheitsbedingt ausfallen wird“, sagte Dahmen am Sonntag dem „Handelsblatt“. Diese Gefahr sehe er nicht nur in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, sondern beispielsweise auch bei der Feuerwehr, Polizei, in Apotheken und dem Lebensmittelhandel.

Dahmen plädierte für einen Notfallplan: Es müsse jeder Tag zum Impfen und Boostern genutzt werden. Eine generelle FFP2-Maskenpflicht am Arbeitsplatz müsse sichergestellt werden. Zudem brauche es eine vorausschauende Personalplanung. Desweiteren hält der Gesundheitspolitiker Kontakt- und Mobilitätsreduktion für unvermeidbar.

„Länder wie die Niederlande, die nun in einen Lockdown gehen, legen nahe, dass geringfügige Maßnahmen nicht ausreichen“, sagte Dahmen. „Die Schließung des nicht-essentiellen Einzelhandels kann genauso ein Instrument sein wie branchenweite Betriebsferien bis in den Januar hinein, um Omikron unter Kontrolle zu kriegen.“

Es müssten zügig Entscheidungen aus den Empfehlungen des Expertenrats der Bundesregierung abgeleitet werden, die für Anfang der neuen Woche erwartet werden. Auch eine Ministerpräsidentenkonferenz noch vor Weihnachten könnte nötig sein.

13:00 Uhr: Rufe nach Lockdown-Maßnahmen werden lauter

Mit Blick auf die sich ausbreitende neue Corona-Variante Omikron werden die Rufe nach Lockdown-Maßnahmen durch die Ampel-Regierung lauter. „Die Ampel muss jetzt einen besonnenen Kurs für den Jahreswechsel definieren“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge (CDU), dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Falls Omikron so gefährlich ist wie befürchtet, werden die bisherigen Schutzmaßnahmen nicht ausreichen. Dann muss in verschiedenen Lebensbereichen über neue Einschränkungen beraten werden: in Schulen, im öffentlichen Raum, leider sogar auch im privaten Umfeld – so schmerzvoll das auch ist.“

Auch eine Ministerpräsidentenkonferenz noch vor Weihnachten wäre jetzt wichtig. Sorge begrüßte, dass sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der kommenden Woche im Gesundheitsausschuss des Bundestags zur Lage äußern wolle. „Was wir jetzt brauchen, sind Fakten und seriöse Modellierungen“, sagte er. „Alle belastbaren Daten müssen auf den Tisch.“

11:54 Uhr: Frankreich und Dänemark neue Corona-Hochrisikogebiete

Die Bundesregierung stuft Frankreich und Dänemark wegen hoher Corona-Zahlen nun als Hochrisikogebiete ein. Die Regelung trat in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht in Kraft.

Damit gelten künftig bis auf Luxemburg alle Nachbarländer Deutschlands als Hochrisikogebiet. Wer von dort einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss grundsätzlich für zehn Tage in Quarantäne. Mit einem negativen Test kann man sich nach frühestens fünf Tagen davon befreien.

Neue Hochrisikogebiete sind auch Norwegen, der Libanon und Andorra, wie das Robert Koch-Institut bereits am Freitag bekanntgegeben hatte. Von der Risikoliste gestrichen wurden Bulgarien, Estland, Lettland, Albanien, Nordmazedonien und Moldau.

Als Hochrisikogebiete werden Länder und Regionen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko eingestuft. Dafür sind aber nicht nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten über die Corona-Lage.

11:31 Uhr: Kretschmann kritisiert Ampel: „Das muss jetzt flutschen“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fühlt sich im Kampf gegen das Coronavirus schlecht von der neuen Bundesregierung informiert. Er habe noch keinerlei Informationen über die Omikron-Variante vom neu eingesetzten Expertengremium der Bundesregierung erhalten, sagte er der Deutschen Press-Agentur. „Die Zeit drängt, deshalb erwarte ich, dass wir zügig einen Stand bekommen. Wenn man so ein Gremium einsetzt, müssen die Infos auch ankommen“, sagte der Grünen-Politiker. Auch die Grünen im Bundestag seien nicht ins Bild gesetzt worden.

Die Informationspolitik müsse besser werden, sagte Kretschmann. „Das sind Startschwierigkeiten der neuen Bundesregierung, aber die Pandemie und ihre Dynamik mit der neuen Variante erlaubt jetzt keine Einarbeitungszeit. Das muss jetzt flutschen.“

Kretschmann sagte, er sei sehr alarmiert über das, was er mit Blick auf Omikron höre. „Aber wir sind da auf die Einschätzungen der Experten angewiesen. Was heißt das für den Impfschutz? Wann rechnet die Wissenschaft damit, dass Omikron dominant ist? Das müssen wir wissen, aber das kann ich nicht selber bewerten.“ Der Ministerpräsident geht davon aus, dass eine Bund-Länder-Schalte noch vor Weihnachten nötig sein könnte. „Wenn es noch im alten Jahr zu einem Hochlauf der Omikron-Welle kommt, müssen wir uns zügig beraten.“

10:03 Uhr: Niederlande gehen ab Sonntag in den Lockdown

In den Niederlanden gelten ab Sonntag strenge Corona-Beschränkungen. „Um es in einem Satz zusammenzufassen: Die Niederlande werden ab morgen wieder in den Lockdown gehen“, sagte Regierungschef Mark Rutte am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte, Restaurants und Bars, Kinos, Museen und Theater müssen vorerst bis zum 14. Januar schließen. Schulen sollen mindestens bis zum 9. Januar geschlossen bleiben.

„Ich stehe hier heute Abend in düsterer Stimmung“, leitete Rutte seine Ankündigung an. Der erneute Lockdown sei „unvermeidbar“ angesichts der fünften Welle. Die Omikron-Variante des Coronavirus breite sich „noch schneller aus als befürchtet“, sagte Rutte nach Beratungen mit einem Expertengremium. „Wir müssen jetzt intervenieren, als Vorsichtsmaßnahme.“

Rutte räumte ein, dass die Maßnahmen der Bevölkerung die Feiertage vermiesen könnten. „Ich kann jetzt die ganzen Niederlande seufzen hören“, sagte er. „Es ist genau eine Woche vor Weihnachten, ein weiteres Weihnachten, das ganz anders ist, als wir es uns wünschen“.

Die Menschen dürfen nur noch zwei Gäste zu Hause empfangen, außer an Heiligabend, am ersten Weihnachtstag, am 26. Dezember und zu Neujahr, wo vier Gäste erlaubt sind.

8:00 Uhr: Londons Bürgermeister ruft wegen Omikron Katastrophenfall aus

Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat wegen der Omikron-Variante des Coronavirus den Katastrophenfall ausgerufen. Der Anstieg der Omikron-Fälle in der britischen Hauptstadt sei „sehr besorgniserregend“, erklärte Khan am Samstag. Daher müssten die Londoner Behörden nun „eng zusammenarbeiten, um die Auswirkungen auf unsere Stadt zu minimieren“ und vor allem das „lebenswichtige Impfprogramm“ aufrechtzuerhalten.

Der in Großbritannien als „major incident“ bezeichnete Katastrophenfall ermöglicht den Behörden, sich gegenseitig zu unterstützen, um einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems und anderer öffentlicher Dienstleistungen zu verhindern. Khan hatte zuletzt im Januar inmitten einer Corona-Welle den Katastrophenfall ausgerufen, weil die Londoner Krankenhäuser kurz vor dem Kollaps standen.

In London ist die Omikron-Variante bereits die dominierende Coronavirus-Variante. In den vergangenen sieben Tagen wurden in der britischen Hauptstadt mehr als 65.000 Infektionsfälle verzeichnet.

+++ 18. Dezember +++

17:21 Uhr: Gesundheitsminister fordern schärfere Regeln für Einreise nach Deutschland

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat heute in einer Sonder-Videoschalte den Bund gebeten, die Coronavirus-Einreiseverordnung für Einreisende aus Virusvariantengebieten anzupassen – und Großbritannien aufzunehmen.

Reisende aus diesen Ländern sollten nur noch gegen Vorlage eines negativen PCR-Tests einreisen dürfen, heißt es in einem am Samstag gefassten Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz. Der Test soll bei Abflug nicht älter als 48 Stunden sein. Schnelltests sollen nicht akzeptiert werden.

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), erklärte: „Von zentraler Bedeutung ist es, die Bedingungen der Einreise aus Virusvariantengebieten nochmals deutlich zu verschärfen.“

Künftig sollten Einreisende ab sechs Jahren schon vor Abreise aus betroffenen Gebieten dem Beförderer einen negativen PCR-Test vorlegen. Ein solcher PCR-Test müsse auch von Reisenden aus jenen Gebieten vorgelegt werden, die auf einem deutschen Flughafen lediglich umsteigen.

Die Landesminister baten den Bund zudem, sich kurzfristig für eine Einstufung von Großbritannien als Virusvariantengebiet einzusetzen. „Die Ausbreitung von Omikron in Großbritannien ist sehr deutlich“, erklärte Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) zur Begründung. Derzeit hat das Robert-Koch-Institut nur acht Länder im südlichen Afrika als Virusvariantengebiet eingestuft, darunter Südafrika.

13:55 Uhr: Weitere europäische Länder weiten Corona-Impfungen auf jüngere Kinder aus

Mit Portugal und Frankreich weiten weitere europäische Länder die Corona-Impfungen auf jüngere Kinder aus. In Portugal werden seit Samstag Kinder zwischen fünf und elf Jahren geimpft. Allein an diesem Wochenende sollen fast 80.000 Kinder eine erste Dosis des Impfstoffs von Biontech/Pfizer bekommen. In Portugal sind schon 88,9 Prozent der 10,3 Millionen Einwohner doppelt gegen Corona geimpft.

In Frankreich sollen die Impfungen für fünf- bis elfjährige Kinder voraussichtlich am kommenden Mittwoch starten, wie Gesundheitsminister Olivier Véran am Samstag mitteilte. Am Freitag hatte die französische Ethikkommission eine Impfempfehlung für diese Altersgruppe abgegeben. Bis Mittwoch müssen nun noch zwei weitere Gremien grünes Licht geben.

Ähnlich wie in Deutschland gibt es in Frankreich bisher nur eine behördliche Impfempfehlung für vorerkrankte Kinder ab fünf Jahren. Mehr als 20.000 Kinder, bei denen ein Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf besteht, wurden in Frankreich bereits geimpft.

In Deutschland hatten die Corona-Impfungen für jüngere Kinder vor ein paar Tagen begonnen. Nach individueller Beratung können hierzulande aber alle Eltern ihre Kinder impfen lassen, wenn sie dies möchten, auch wenn keine Vorerkrankung vorliegt.

10:15 Uhr: Frankreich will Corona-Maßnahmen für Ungeimpfte verschärfen

Die französische Regierung will angesichts der hohen Infektionszahlen die Corona-Maßnahmen für Ungeimpfte verschärfen. Der in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens notwendige Gesundheitspass soll in einen Impfpass umgewandelt werden, wie Premierminister Jean Castex am Freitag nach einer Sitzung des Corona-Krisenstabs erklärte.

Der Gesundheitspass, der darüber Auskunft gibt, ob jemand geimpft, genesen oder kürzlich negativ getestet ist, muss in Frankreich im öffentlichen Leben regelmäßig vorgelegt werden. Er wird unter anderem beim Besuch von Restaurants, Einkaufszentren, Veranstaltungsorten und Museen verlangt.

Bald soll ein negativer Test nicht mehr ausreichen, wie Castex erklärte. Nur wer eine Auffrischungsimpfung erhalten habe oder genesen sei, werde noch einen gültigen Pass besitzen. Die Regierung will Anfang Januar dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Außerdem soll die Frist zwischen der zweiten und der dritten Impfung von fünf auf vier Monate verkürzt werden.

Knapp 90 Prozent der Franzosen über zwölf Jahren sind geimpft – damit weist Frankreich eine der höchsten Impfquoten innerhalb der EU auf.

9:45 Uhr: Habeck will jetzt schon Impfstoffversorgung für kommenden Winter sichern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Beratungen mit der Industrie angekündigt, die Herstellung von Corona-Impfstoffen weiter vorantreiben zu wollen. „Staatliche Abnahmegarantien können auf längere Sicht helfen, die Impfstoffproduktion auf Niveau zu verstetigen“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es gehe nun darum, „die nächste Impfstoffgeneration rechtzeitig für den nächsten Winter einzulagern“.

Kurzfristig helfe das aber nicht, sagte der Vizekanzler. „Das Problem ist: Es wurde nicht genug Impfstoff angefordert in einer Phase, als es gegangen wäre“, betonte Habeck. Schuldzuweisungen wollte Habeck aber nicht aussprechen: „Wir sind jetzt die Regierung. Es ist also unsere Krise.“

Habecks Wirtschaftsministerium arbeitet in der Task Force Impfstoffproduktion mit dem Gesundheits- und Finanzressort sowie dem Kanzleramt daran, die Herstellung von Impfstoffen anzukurbeln. Für den Einkauf ist hingegen allein das Gesundheitsministerium zuständig.

9:40 Uhr: Pflicht zur Drittimpfung für Pflegepersonal und Feuerwehr in Frankreich geplant

In Frankreich soll ab Ende Januar für das Pflegepersonal und die Feuerwehr eine Pflicht zur Drittimpfung gegen das Coronavirus bestehen. Dies kündigte Gesundheitsminister Olivier Véran am Samstag im Rundfunksender France Inter an. Diese Maßnahme sei angesichts „der zunehmenden Ausbreitung der Omikron-Variante“ notwendig. „Wir haben schon jetzt mehrere Krankenhaus-Hotspots der Omikron-Variante, vor allem im Großraum Paris.“

Die Pflicht zu sogenannten Booster-Impfung soll ab 30. Januar gelten. „Wir wollen nicht, dass wie beispielsweise in Schottland, 25 bis 30 Prozent des Pflegepersonals nicht arbeiten können, weil sie alle Kontaktpersonen waren und deshalb in Quarantäne müssen“, sagte Véran.

In Frankreich besteht schon jetzt eine Impfpflicht für etwa 2,7 Millionen Mitarbeiter von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Pflege- und Rettungsdiensten sowie der Feuerwehr, sie alle müssen zweimal geimpft sein. Wer sich nicht daran hält, wird vom Dienst suspendiert und bekommt kein Gehalt mehr. Nun soll laut Véran ab 30. Januar auch eine dritte Impfung verpflichtend sein.

9:00 Uhr: Frankreich und Dänemark werden zu Corona-Hochrisikogebieten

Die Bundesregierung stuft Frankreich und Dänemark wegen hoher Corona-Zahlen von Sonntag an als Hochrisikogebiete ein. Das gilt auch für Norwegen, Libanon und Andorra, wie das Robert Koch-Institut bekanntgab.

Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien.

Damit sind künftig bis auf Luxemburg alle Nachbarländer Deutschlands als Hochrisikogebiete eingestuft. Von der Risikoliste gestrichen werden Bulgarien, Estland, Lettland, Albanien, Nordmazedonien und Moldau.

Mit der Einstufung als Hochrisikogebiet verbunden ist automatisch auch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts für nicht notwendige touristische Reisen. Sie erleichtert Touristen die kostenlose Stornierung bereits gebuchter Reisen, bedeutet aber kein Reiseverbot.

8:30 Uhr: US-Berufungsgericht setzt Bidens Impfvorgaben für Unternehmen wieder in Kraft

Ein US-Bundesberufungsgericht hat die von US-Präsident Joe Biden geplanten strikten Corona-Impfvorgaben für größere Unternehmen vorläufig wieder in Kraft gesetzt. Richterin Jane Stranch stellte am Freitag fest, dass die Vorschrift zum Schutz von US-Arbeitnehmern vor dem Coronavirus als zulässig erachtet werden könne. Ende November hatte ein anderes Berufungsgericht die ab Januar geplanten Regeln ausgesetzt. Es wird erwartet, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet.

„Die Covid-19-Pandemie hat in ganz Amerika Verwüstung angerichtet, über 800.000 Menschenleben gefordert, Arbeitsplätze im ganzen Land lahmgelegt und unsere Wirtschaft bedroht“, sagte Stranch. Daher sei die frühere Verfügung des anderen Gerichts nicht rechtmäßig gewesen. Dieses hatte Bidens Vorgaben als „schwindelerregend weitreichend“ bezeichnet und deshalb ausgesetzt.

Die gegensätzlichen Entscheidungen der beiden Gerichte werden wahrscheinlich zu einer Anfechtung vor dem Obersten Gerichtshof führen. Zu den Klägern gehören fünf stark republikanisch geprägte Bundesstaaten sowie mehrere Privatunternehmen und religiöse Gruppen.

6:00 Uhr: FDP-Fraktionschef: 2G im Handel fragwürdig

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht sich durch das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen die 2G-Regel im Einzelhandel bestätigt. „Wir haben doch in den letzten anderthalb Jahren gelernt, dass Einzelhandelsbetriebe keine Corona-Hotspots sind“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Insofern war die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme von Anfang an fragwürdig.“ 2G sieht er nach dem Urteil aber nicht grundsätzlich als Maßnahme infrage gestellt.

„In anderen Bereichen des öffentlichen Lebens halte ich 2G für sinnvoll, beispielsweise in engen Bars oder Nachtclubs, wo sich die Menschen über mehrere Stunden ohne Masken oder Abstand aufhalten. Das ist eine andere Ausgangslage“, sagte Dürr der NOZ.

+++ 17. Dezember +++

18:10 Uhr: Polizei und Lehrer gegen Impfpflicht für Beamte

Verbände und Gewerkschaften haben mit Unverständnis auf den Vorschlag reagiert, eine Impfpflicht für bestimmte Beamtengruppen einzuführen. „Zwischen 90 und 96 Prozent der Lehrkräfte sind je nach Bundesland geimpft“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Hans-Peter Meidinger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag. Auch Polizeigewerkschaften reagierten ablehnend.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hatte zuvor vorgeschlagen, die beschlossene Impfpflicht für bestimmtes Gesundheitspersonal auf „Beamte mit Verantwortung für andere Menschen“ auszuweiten. Er nannte dabei in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Freitag Polizisten, Lehrer oder Feuerwehrleute.

Meidinger kritisierte „eine Alibidiskussion“. Sie lenke ab „von der eigentlichen Herausforderung, der großen Gruppe ungeimpfter Erwachsener in der Gesamtgesellschaft“. Eine Impfpflicht nur für Beamte helfe bei der Eindämmung der vierten Corona-Welle oder der Omikron-Variante „überhaupt nicht weiter“.

„Ich halte es für fraglich, ob eine Impfpflicht angesichts einer bei der Polizei überdurchschnittlichen Impfbereitschaft notwendig ist“, sagte Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, dem RND. Die Impfquote liege in den verschiedenen Landesbezirken „weitestgehend zwischen 80 und 90 Prozent, teils noch darüber“.

15:20 Uhr: Stadt Osnabrück muss Namen von Corona-Protestveranstalter an Zeitung geben

Die Stadt Osnabrück muss der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Namen von Protestveranstalter nennen, die mehrere Corona-Demonstrationen in der Stadt anmeldeten. Das Verwaltungsgericht Osnabrück gab einem Eilantrag der Zeitung überwiegend statt, wie es am Freitag mitteilte. Konkrete Anschriften müssen demnach aber nicht herausgegeben werden.

Das Gericht wog Pressefreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegeneinander ab. Es kam zu dem Ergebnis, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hier wichtiger sei. Demonstrationen seien von vornherein auf Publizität ausgelegt, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Öffentlichkeit habe ein legitimes Interesse daran zu erfahren, wer dahinter stehe.

Den Veranstaltern drohe weder eine Stigmatisierung noch eine Gefährdung ihres Rechts auf körperliche Unversehrtheit. Ein „verbreitet anzutreffendes Unverständnis“ reiche für eine nachhaltige Schädigung ihres Ansehens nicht aus, erklärte das Gericht weiter.

Es sei berechtigt, dass die Zeitung wissen wolle, ob Menschen aus der Region oder von außerhalb die Demonstrationen angemeldet hätten. Allerdings habe sie keinen Anspruch darauf, die genauen Adressen zu erfahren, befand das Verwaltungsgericht.

13:35 Uhr: Bundesrat beschließt neuerliches Verkaufsverbot für Silvesterböller

In Deutschland darf auch in diesem Jahr kein Silvesterfeuerwerk verkauft werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Verordnung, mit der der üblicherweise in den letzten Dezember-Tagen erlaubte Verkauf von Silvesterböllern wie im Vorjahr untersagt wird. Hintergrund ist die aktuelle Belastung der Kliniken.

Um Krankenhauskapazitäten zu schonen, sollen Unfälle durch unsachgemäßen Gebrauch der Feuerwerkskörper vermieden werden. Die Verordnung regelt nur das Verkaufsverbot, das Anzünden von Feuerwerkskörpern ist davon nicht erfasst. Ein solches regeln aber Länder und Kommunen in Eigenregie für bestimmte Gebiete – etwa den Alexanderplatz in Berlin.

13:30 Uhr: Trotz Klagen: Bundesregierung hält an 2G-Regel für Einzelhandel fest

Die Bundesregierung hält auch nach einem gegenteiligen Gerichtsurteil in Niedersachsen an speziellen Corona-Auflagen für den Einzelhandel fest. Man halte die Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) weiterhin für sinnvoll, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Die Bundesregierung sei auch überzeugt, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Angelegenheit klar sei und einen guten Rahmen bilde.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte am Donnerstag die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt, die Bund und Länder Anfang Dezember bundesweit vereinbart hatten. Der Handelsverband protestiert gegen die Regelung, bei mehreren Gerichten sind auch schon Klagen eingegangen.

In Schleswig-Holstein war ein Eilantrag gegen die 2G-Regel aber vom zuständigen Gericht abgelehnt worden. Dort verwiesen die Richter auf die neue, ansteckendere Virusvariante Omikron.

Mit Blick auf ein mögliches erneutes Bund-Länder-Treffen noch vor Weihnachten sagte Hebestreit, Kanzler Olaf Scholz (SPD) halte eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz vorerst nicht für zwingend. Falls die Länder eine solche Beratung wollten, müsste man dies diskutieren.

12:10 Uhr: Südafrika: Durch Omikron mehr Infektionen, aber weniger Tote

Die neue Coronavirus-Variante Omikron löse in Südafrika nach Angaben der Gesundheitsbehörden zwar steigende Infektionszahlen aus, aber offenbar weniger schwere Erkrankungen und Todesfälle als bei früheren Pandemie-Wellen.

Angesichts der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante habe Südafrika am Mittwoch die höchste Zahl an täglichen Neuinfektionen seit Pandemie-Beginn registriert, sagte Michelle Groome von Südafrikas Nationalem Institut für übertragbare Krankheiten (NICD) am Freitag bei einer Pressekonferenz. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen wachse hingegen „nicht in solch dramatischem Ausmaß“.

Die Gruppe der führenden sieben Industriestaaten (G7) stufte die Omikron-Variante am Donnerstag als „größte aktuelle Bedrohung für die weltweite öffentliche Gesundheit“ ein. Es sei daher „wichtiger denn je, eng zusammenzuarbeiten“, betonten die G7-Gesundheitsminister in einer gemeinsamen Erklärung.

10:30 Uhr: Reisemesse CMT steht auf der Kippe

Die beliebte Publikumsmesse für Reisen CMT im Januar steht auf der Kippe. „Wir warten noch auf die neue Corona- Verordnung des Landes, um endgültig entscheiden zu können“, sagte eine Sprecherin der nach eigenen Angaben weltweit größten Publikumsmesse für Urlaub in Stuttgart. Es könne passieren, dass die Landesregierung darin Messen generell untersage. Es hätten bereits Aussteller abgesagt, die auf nächstes Jahr umgebucht worden seien.

Die Messe am Stuttgarter Flughafen, die auch einen hohen Caravan-Anteil hat, sollte vom 15. bis 23. Januar 2022 stattfinden. Im Januar dieses Jahres war die Veranstaltung wegen der Pandemie ausgefallen. Im Januar kamen nach Veranstalterangaben rund 300.000 Besucher zur Messe für Caravan-Motor-Touristik (CMT) mit mehr als 2100 Ausstellern. Das sei das beste Ergebnis in der mehr als 50-jährigen Geschichte der Veranstaltung gewesen.

Zuvor war schon die Messe ITB  für Tourismusfachleute im März in Berlin abgesagt worden. Sie soll durch zwei größere Online-Events ersetzt werden.

7:38 Uhr: EU-Länder wollen angepassten Impfstoff anschaffen

Wegen Omikron wollen sich die EU-Staaten 180 Millionen Dosen angepassten Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer liefern lassen.

Ein bestehender Vertrag sehe vor, dass die Unternehmen die Impfstoffe – falls gewünscht – innerhalb von 100 Tagen an neue Varianten anpassen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Freitag nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Die EU-Staaten nutzen ihr zufolge nun diese Möglichkeit. Insgesamt sieht der Vertrag mit Biontech/Pfizer die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen bis Ende 2023 vor.

„Wir wissen, dass die Omikron-Variante uns wirklich bedroht“, sagte von der Leyen. Sie verbreite sich mit einer extrem schnellen Geschwindigkeit und es bestehe möglicherweise das Risiko, dass sie zumindest teilweise den Impfschutz umgehe. Schon jetzt seien die Gesundheitssysteme überlastet. Dies sei auf die hohe Zahl Ungeimpfter zurückzuführen. Die Antwort darauf könne nur sein, das Impfen auszubauen, Kinder ab fünf zu impfen, Auffrischimpfungen zu verabreichen und Schutzmaßnahmen zu befolgen.

06:34 Uhr: Corona-Impfnachweise sollen in EU nur noch neun Monate gültig sein

Corona-Impfnachweise sollen für Reisen innerhalb der Europäischen Union künftig nur noch maximal neun Monate gültig sein: Das will die EU-Kommission noch vor Weihnachten vorschlagen, wie es am Donnerstag von Verantwortlichen in Brüssel hieß. Ziel sei es, die Bürger zu schnellen Auffrischungs-Impfungen zu motivieren.

Bisher waren die europaweit anerkannten Impfzertifikate unbefristet gültig. Mitgliedsländer wie Frankreich haben wegen Omikron aber bereits angekündigt, sie nach einer bestimmten Frist nicht mehr für Einreisen anzuerkennen – im Falle Frankreichs schon sieben Monate nach der vollständigen Impfung.

Da Brüssel einen Flickenteppich unterschiedlicher Reise-Regelungen fürchtet, will die Kommission die Gültigkeit der Zertifikate nun EU-weit vereinheitlichen. Der Vorschlag wäre den Angaben zufolge für die Mitgliedstaaten bindend und könnte im Februar in Kraft treten, wenn nicht eine qualifizierte Mehrheit der Länder dagegen stimmt.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel in Brüssel grundsätzlich für eine einheitliche Linie bei den Corona-Nachweisen ausgesprochen. Die Gültigkeitsdauer der Nachweise außerhalb von Reisen – etwa für Restaurantbesuche oder zum Einkaufen – soll dem Vernehmen nach weiter den einzelnen Ländern überlassen bleiben. (afp/dts/dpa/red)



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