Der Sitz des US-Supreme Court.Foto: iStock

Lokales Abtreibungsrecht vor US-Supreme Court – US-Bundesstaaten haben verschiedene Regeln

Epoch Times4. März 2020 Aktualisiert: 4. März 2020 21:54
Das Abtreibungsrecht ist in den USA seit dem Grundsatzurteil "Roe v Wade" von 1973 umstritten. Jeder Bundesstaat hat eigene Gesetze dazu. Bei einer aktuellen Anhörung des Supreme Court geht es um ein Gesetz aus dem Bundesstaat Louisiana zu Zulassungen für Abtreibungsärzte.

Der Oberste US-Gerichtshof hat sich erstmals seit längerer Zeit wieder mit der höchst umstrittenen Frage von Abtreibungen befasst.

Bei der Anhörung des Supreme Court ging es am Mittwoch um ein Gesetz aus dem Bundesstaat Louisiana zu Zulassungen für Abtreibungsärzte. Die für Juni erwartete Entscheidung der Obersten Richter dürfte aber Signalwirkung über den Fall hinaus haben. Das Thema Schwangerschaftsabbrüche ist in den USA heiß umkämpft und dürfte auch im Präsidentschaftswahlkampf eine Rolle spielen.

Trump hatte die Wahl 2016 auch dank seines starken Rückhalts bei den religiös orientierten Wählern  gewonnen, für welche die Abschaffung des Abtreibungsrechts ein Kernanliegen ist

Das am Mittwoch verhandelte Gesetz aus Louisiana schreibt vor, dass Abtreibungsärzte eine Zulassung in einem Krankenhaus erhalten müssen, das weniger als 50 Kilometer von ihrer Praxis entfernt liegt. Befürworter argumentieren mit dem Wohlergehen von Frauen im Fall von Komplikationen. Gegner des Gesetzes sehen in dem Text hingegen den Versuch, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einzuschränken.

Ähnlicher Fall schon 2016 verhandelt

Der Oberste Gerichtshof hatte im Jahr 2016 ein ähnliches Gesetz des Bundesstaates Texas für ungültig erklärt. Inzwischen ist der Supreme Court aber nicht mehr hauptsächlich mit von den US-Demokraten ausgewählten Richtern besetzt. US-Präsident Donald Trump hat zwei neue konservative Richter ernannt. Das konservative Lager hat damit unter den neun Richtern eine Mehrheit von 5 zu 4, die aber nicht immer zum Tragen kommt, wie sich schon in anderen Fällen zeigte .

Abtreibungsbefürworter befürchten, dass der Gerichtshof das Recht auf Abtreibungen generell wieder in Frage stellen könnte. Der Supreme Court hatte 1973 bei seiner Entscheidung im Fall „Roe v Wade“das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt.

Von der Indikationslösung bis zur unbeschränkten Abtreibung variieren die Bundesgesetze

Die Gesetzeslage in den USA ist nicht einheitlich. Jeder Bundesstaat kann die Gesetze dazu selber bestimmen. In den konservativeren Staaten  geht die Tendenz zu Fristen- oder Indikationslösungen, während von den Demokraten dominierte Staaten eine Abtreibung teils bis einen Tag vor der Geburt zulassen. Inzwischen gibt es auch schon juristischen Streit darum, ob ein Kind, dass nach einer missglückten Abtreibung lebend zur Welt gekommen ist, durch Unterlassung von Versorgungsmaßnahmen doch noch getötet werden darf.

Abtreibungsgegner streben ein neues Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs zu der Frage an. Abtreibungsbefürworter befürchten, dass die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen dann rückgängig gemacht oder stärker reglementiert werden könnte..(afp/al)

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