Die EU-Kommission ist ihrem Ziel, die Kontrolle über das Internet zu gewinnen, einen großen Schritt näher gekommen. Künftig gibt es eine Art NetzDG auf europäischer Ebene – wobei die Regeln der EU deutlich mehr umfassen als die deutschen.
Nach eineinhalb Jahren Verhandlungen und einer abschließenden Mammutdebatte von 16 Stunden wurde in den frühen Morgenstunden des 23. April das Gesetz über digitale Dienste, (Digital Services Act) kurz DSA, beschlossen. Der Gesetzestext schreibt einheitliche Regeln für Online-Dienste vor.
Bereits am 25. März wurde der andere Teil des Gesetzespaketes, das Geset…
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