Nato-Generalsekretär: Iran muss „von weiterer Gewalt und Provokationen absehen“ – Hektische diplomatische Aktivitäten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Iran im Konflikt mit den USA zur Zurückhaltung aufgerufen. Der Iran müsse „von weiterer Gewalt und Provokationen absehen“, sagte Stoltenberg nach einem Sondertreffen der Nato-Botschafter zum Iran am Montag.

Alle Alliierten seien schon lange besorgt über Irans Unterstützung „unterschiedlicher Terrorgruppen“ in der Nahost-Region und über die Raketentests des Landes. Die Nato-Mitglieder seien sich einig, dass Teheran „niemals an Atomwaffen gelangen“ dürfe.

Darüber hinaus seien alle Staaten des Bündnisses besorgt wegen der jüngsten „destabilisierenden Aktivitäten“ des Irans in der Region. Stoltenberg nannte in diesem Zusammenhang Raketentests, Unterstützung für Terrorgruppen sowie den Angriff auf ein saudisches Ölfeld im September.

Irak fordert, dass ausländische Truppen das Land verlassen

Das irakische Parlament forderte seinerseits, dass die ausländischen Truppen das Land verlassen müssten, die dort vor allem wegen des US-geführten Einsatzes gegen die Dschihadistenmiliz IS stationiert sind. Die Nato setzte wegen der Spannungen am Wochenende die Ausbildung irakischer Soldaten durch ihre Mission im Irak aus.

Stoltenberg betonte, die Ausbildung der Soldaten im Irak sei ein wichtiges Element, um ein Wiedererstarken des IS in dem Land zu verhindern. Die Nato sei bereit, ihre Ausbildungsaktivitäten wieder aufzunehmen, „wenn es die Lage erlaubt“.

Auf die Frage, ob es am Montag bei dem Treffen der Nato-Mitglieder auch Kritik an den USA wegen der Tötung von General Soleimani gegeben habe, antwortete Stoltenberg nicht. „Das ist eine US-Entscheidung“, die nicht von der Anti-IS-Koalition oder der Nato getroffen worden sei, sagte er lediglich.

Über die Möglichkeit der Aktivierung der Beistandsklausel des Nato-Vertrags bei einem Angriff des Iran gegen die USA wollte Stoltenberg „nicht spekulieren“. Ziel sei es „zu deeskalieren“, sagte er. Wenn er über diese Frage rede, trage dies nicht dazu bei, sondern erreiche „das Gegenteil“ und werde die Spannungen verstärken.

Hektische diplomatische Aktivitäten

Der Konflikts am Persischen Golf hat in Europa hektische diplomatische Aktivitäten ausgelöst. Entsprechend einem Vorschlag von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kommen die EU-Außenminister am Freitag zu einem Sondertreffen zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Samstag in Begleitung von Maas nach Moskau, wo sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen will.

Das Sondertreffen der EU-Außenminister soll am Freitag um 14 Uhr beginnen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus EU-Kreisen erfuhr.

Angesichts des von Trump ohne Zustimmung des Kongresses angeordneten Angriffs auf Soleimani wollen die US-Demokraten die Möglichkeiten des Präsidenten einschränken. Oppositionsführerin Nancy Pelosi kündigte eine Initiative an, nach der „Feindseligkeiten“ nach 30 Tagen eingestellt werden müssten, wenn es kein Mandat des US-Kongresses dafür gebe. Der Erfolg einer entsprechenden Gesetzesinitiative ist allerdings zweifelhaft, da sie nach dem Repräsentantenhaus auch noch den Senat passieren müsste. Dessen Zustimmung ist nicht zu erwarten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, sie sehe ihre Aufgabe darin, „zu deeskalieren“. Es sei im Interesse des Iran und insbesondere des Irak, „nun den Pfad der Besonnenheit zu gehen“, fügte von der Leyen hinzu.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bedauerte den weiteren Rückzug Teherans aus dem Atomabkommen. Angesichts der aktuellen Lage sei die „vollständige Umsetzung“ der Vereinbarung „durch alle jetzt wichtiger denn je für die regionale Stabilität und die globale Sicherheit“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sein Sprecher Peter Stano sagte: „Es gibt viel Aktivität, viele Telefonate“. (ks/afp/dpa)

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