Kritik an Energiepolitik der EU
Neue Öl-Pipeline trotz EU-Sanktionen: Ungarn und Serbien setzen auf Russland
Trotz zunehmender Sanktionen gegen Russland planen Ungarn und Serbien ein neues Öl-Pipeline-Projekt – mit russischer Unterstützung. Das Vorhaben soll bis 2027 abgeschlossen sein und gilt als strategische Antwort auf die Energiepolitik der EU.
Bauarbeiten an einer Pipeline. Symbolbild.
Foto: NIKOLAY DOYCHINOV/AFP via Getty Images
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Ungarn und Serbien haben sich zu Beginn der Woche auf die Errichtung eines neuen Pipeline-Projekts für Öl verständigt. Beide Länder erklärten, sie seien in der Lage, die Pipeline bis 2027 in Betrieb zu nehmen. Das Vorhaben entbehrt nicht einiger Brisanz: Während die EU gezielt die Beendigung aller energiepolitischen Beziehungen zu Russland anstrebt, sieht Mitgliedstaat Ungarn dieses als Partner.
Auch bei dem nunmehr vereinbarten Vorhaben wird Russland mit von der Partie sein. Juristisch gesehen ist es zwar ein bilaterales Projekt zwischen Ungarn und Serbien, wirtschaftlich und technisch wird es jedoch mit russischer Beteiligung vonstattengehen. Zur Verkündung der Einigung war, wie „Euronews“ berichtete, auch Russlands stellvertretender Energieminister Pavel Sorokin anwesend.
Politische Brisanz: Pipeline-Projekt als Antwort auf EU-Kurs
Verlaufen soll die Pipeline über 180 bis 190 Kilometer auf ungarischem Territorium, der Endpunkt soll die serbische Stadt Novi Sad sein. Die Arbeiten sollen Anfang 2026 beginnen. Der serbischen Energieministerin Dubravka Djedovic-Handanovic zufolge befinden sich auch Planung und technische Dokumentation in Serbien in der Endphase.
Die Kapazität soll bei jährlich etwa 5 Millionen Tonnen Rohöl liegen. Djedovic-Handanovic bezeichnete die geplante Pipeline als „eines der wichtigsten strategischen Energieprojekte für Serbien“. Die „alternative Route für die Rohölversorgung“ diene der Diversifizierung und der Unabhängigkeit der beteiligten Länder innerhalb Europas.
Auch Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs zeigte sich bezüglich des anvisierten Beginndatums 2027 zuversichtlich. Gerade angesichts anhaltender regionaler Konflikte und der Positionierung der EU soll das Projekt Stabilität und politische Unabhängigkeit in der Versorgung von Mittel- und Osteuropa sichern.
Russland bleibt Energiepartner: Kritik an Brüsseler Sanktionspolitik
Ungarns Minister für Auswärtiges und den Handel, Péter Szijjártó, übte anlässlich der Bekanntgabe des Projekts deutliche Kritik an der Sanktionspolitik der EU. Szijjártó bezeichnete Russland als „Partner“ und wirft Brüssel vor, durch seine Politik Moskau gegenüber vor allem den Europäern selbst geschadet zu haben. Hohe Energiepreise und ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit seien die direkte Folge davon.
Die EU nehme in Kauf, dass die Energiekosten für ungarische Familien bis zum Vierfachen steigen könnten infolge der Abkopplung von russischem Erdöl und Erdgas. Szijjártó äußerte dazu:
„Das werden wir nicht zulassen. Wir dürfen die Transportwege nicht schließen.“
Derzeit liegen die Gaspreise für Haushalte in Ungarn bei 3,20 Euro pro 100 Kilowattstunden – unter Berücksichtigung der Kaufkraftparität bei 4,72 Euro. Das sind die EU-weit niedrigsten Preise. An der Spitze liegen Länder wie Portugal, Italien, die Niederlande oder Schweden mit teilweise mehr als dem Vierfachen.
Ungarn gegen REPowerEU – nationale Interessen vor EU-Vorgaben
Allerdings ist Ungarn weiterhin zu knapp 80 Prozent von russischen Erdgaslieferungen abhängig. Auch Öl bezieht das Land zum größten Teil aus Russland. Ähnlich wie im Fall der Slowakei nimmt man mögliche alternative Transportwege – etwa über die Ukraine – als zu unsicher und US-amerikanisches LNG als zu teuer wahr.
Das REPowerEU-Programm aus Brüssel sieht vor, bis 2027 sämtliche russischen Gasimporte zu beenden. Sanktionen gibt es derzeit gegen Gas, das auf Schiffen transportiert wird, für den Bezug auf dem Landweg haben einige Mitgliedstaaten wie Ungarn noch Ausnahmeregelungen. Auch nukleare Rohstoffe sollen nach 2027 nicht mehr aus Russland kommen dürfen. Für Ungarn wäre auch das katastrophal, weil auch das KKW Paks II mit russischer Beteiligung errichtet wird. Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments drängt auch auf ein Aus für Ölimporte.
Sowohl Serbien als auch Ungarn wollen sich mit dem neuen Projekt gegen die Folgen der von Brüssel beschlossenen Maßnahmen absichern – und nicht zu „Opfern katastrophaler Entscheidungen“ werden, wie Szijjártó es auf X nannte.
TurkStream als mögliche Option für künftige Gasversorgung
Das neue Pipeline-Projekt knüpft strategisch an die South-Stream-Idee an, die Mitte der 2010er Jahre an der EU gescheitert war. Im Bereich Gas ist das TurkStream-Projekt an dessen Stelle getreten, bei dem die Türkei und Aserbaidschan eine Schlüsselrolle spielen. Perspektivisch könnten Ungarn und Serbien auch an die dortige Versorgungslandschaft angegliedert werden.
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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