Demokratischer Sozialist übernimmt Ruder
New York: Designierter Bürgermeister Mamdani beruft ausschließlich Frauen in sein Übergangsteam
Die Party in New York City ist vorbei – für Zohran Mamdani beginnt nun die Arbeit. Während der linke Demokrat sein Übergangsteam vorstellt, ringen Trumps Republikaner um die Deutung des Wahlabends.
Mamdani hat sich für die Übergangszeit ein Team an die Seite geholt – es sind allesamt Frauen.
Foto: Heather Khalifa/FR172147 AP/AP/dpa
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In Kürze:
- Neu gewählter Bürgermeister Mamdani stellt rein weibliches Übergangsteam für New York City vor.
- Die Republikaner rätseln über Ursachen ihrer Wahlniederlagen.
- Trump zeigt sich zurückhaltend, er plant, sich mehr um New York City zu kümmern.
Nach der Bürgermeisterwahl in New York scheinen die politischen Karten in den USA neu gemischt. US-Präsident Donald Trump und die Republikaner suchen nach einer Erklärung für die jüngsten Wahlniederlagen – nicht nur in New York City, sondern auch in den Bundesstaaten New Jersey und Virginia.
Der linke Demokrat Zohran Mamdani, der am 4. November die Wahl zum Bürgermeister von New York gewonnen hat, arbeitet derweil bereits am Aufbau seiner künftigen Stadtregierung.
Trump bezeichnete den Wahlabend als „nicht gut“ für seine Partei und räumte ein, dass die Republikaner „in New York ein wenig an Autorität eingebüßt“ hätten. Gleichzeitig kündigte er an, sich künftig intensiver um die politischen Entwicklungen in der Metropole kümmern zu wollen. Parteikollegen zufolge sehen viele Republikaner in den Ergebnissen eine Warnung, ohne sie jedoch überzubewerten.
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sprach von einer „Niederlage für das amerikanische Volk“, mahnte aber zur Ruhe: „Was gestern Abend passiert ist, ist, dass blaue Bundesstaaten und Städte blau gewählt haben. Niemand sollte zu viel in die Wahlergebnisse hineininterpretieren.“ Blau ist die Farbe der demokratischen Partei.
Mamdani stellt Übergangsteam vor
Nur wenige Stunden nach seinem Wahlsieg stellte Mamdani, der sich als demokratischer Sozialist bezeichnet, ein ausschließlich weibliches Übergangsteam vor. Es gehe darum, „ein Rathaus aufzubauen, das die Versprechen unserer Kampagne einlöst: New York City bezahlbar zu machen und es rechenschaftspflichtig gegenüber den Menschen zu gestalten, denen es dient“, erklärte Mamdani in einem auf X (ehemals Twitter) veröffentlichten Video.
Zu den fünf Mitgliedern des Teams gehören bekannte Persönlichkeiten der US-Politik und Verwaltung:
- Lina Khan, ehemalige Vorsitzende der US-Handelskommission,
- Maria Torres-Springer, frühere stellvertretende Bürgermeisterin,
- Grace Bonilla, Leiterin der Hilfsorganisation United Way of New York City,
- Melanie Hartzog, frühere stellvertretende Bürgermeisterin für Gesundheit und soziale Dienste,
- sowie Elana Leopold, politische Beraterin.
Mamdani erklärte, diese Frauen seien aufgrund ihrer „Exzellenz, Integrität und ihres Hungers, alte Probleme mit neuen Lösungen anzugehen“ ausgewählt worden.
Herausforderungen und Erwartungen
Ab Januar übernimmt Mamdani die Verantwortung für den 116 Milliarden US-Dollar (100 Milliarden Euro) schweren Haushalt New Yorks und eine Verwaltung mit Hunderttausenden Angestellten. In seiner Kampagne hatte der 34-Jährige versprochen, das Leben in der Stadt wieder bezahlbarer zu machen – unter anderem durch Mietpreisbremsen, kostenlose Kinderbetreuung und einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Diese Maßnahmen sollen durch höhere Steuern für Wohlhabende und Unternehmen finanziert werden. Kathy Hochul, die Gouverneurin von New York, hat bisher ausgeschlossen, Steuern zu erhöhen, um Mamdanis Programme zu finanzieren.
Seine Unterstützerbasis war im Wahlkampf außergewöhnlich groß – über 100.000 Freiwillige engagierten sich für ihn. Diese Bewegung will Mamdani nun auch in den Aufbau seiner neuen Regierung einbeziehen. Zudem forderte er sie auf, Geld an sein Übergangsteam zu spenden.
In einer weiteren Videobotschaft kündigte er an, den Übergang „transparent“ zu gestalten, „weil New York eine Regierung verdient, der man vertrauen kann“.
Beziehungen zum Weißen Haus
Beobachter erwarten, dass Mamdanis Amtszeit mitunter von Spannungen zwischen der Stadtverwaltung und der Bundesregierung geprägt sein könnte. Während seiner Kampagne hatte er angekündigt, New York „Trump-sicher“ machen zu wollen, was insbesondere den Widerstand gegen Maßnahmen der Einwanderungsbehörde ICE einschließt.
Präsident Trump erklärte dazu in einem Interview mit „Fox News“: „Ich bin hin- und hergerissen, weil ich möchte, dass der neue Bürgermeister erfolgreich ist – ich liebe New York wirklich.“
Reaktionen und Ausblick
Teile der jüdischen Bevölkerung New Yorks reagierten mit Sorge auf Mamdanis Wahl, insbesondere aufgrund seiner früheren Kritik an Israels Politik. Ein israelischer Minister hat die jüdischen New Yorker nach dem Wahlsieg von Mamdani zur Auswanderung nach Israel aufgerufen.
Mamdani betonte nach seinem Sieg erneut, dass er sich „als Bürgermeister immer standhaft an die Seite unserer jüdischen Nachbarn im Kampf gegen Antisemitismus“ stellen werde.
Mit seiner Wahl steht Mamdani nicht nur für einen politischen Generationswechsel, sondern auch für einen neuen, progressiven Kurs in der größten Stadt der USA. Der demokratische Sozialist will seine Verwaltung nach eigenen Worten „auf die Bedürfnisse der Menschen statt auf die Interessen der Mächtigen“ ausrichten.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen und theepochtimes.com)
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