NTD: New York will Verträge mit „Trump Organization“ kündigen | Trump fordert friedlichen Übergang

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Biden holt Big-Tech-Führungskräfte in sein Team | Trump fordert friedlichen Übergang“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Trump fordert friedlichen Übergang

US-Präsident Donald Trump ruft die US-Bürger dazu auf, einen friedlichen Übergang zu gewährleisten. Trump bittet die Amerikaner, sich vor der Amtseinführung nächste Woche nicht an gewalttätigen Demonstrationen oder Gesetzesverstößen zu beteiligen.

US-Präsident Donald Trump veröffentlichte am Mittwoch, dem 13. Januar, eine Erklärung. Es heißt: „Angesichts von Berichten über weitere Demonstrationen fordere ich dringend, dass es KEINE Gewalt, KEINEN Gesetzesverstoß und KEINEN Vandalismus jeglicher Art geben darf. Das ist nicht das, wofür ich stehe, und es ist nicht das, wofür Amerika steht. Ich rufe ALLE Amerikaner auf, dabei zu helfen, die Spannungen abzubauen und die Gemüter zu beruhigen. Danke.“

Ein Berater sagt, der Präsident wolle, dass große Tech-Unternehmen helfen, seine Botschaft der Gewaltlosigkeit an die Öffentlichkeit weiterzugeben.

Dies kommt, nachdem Facebook, Twitter, Youtube und andere Plattformen den Präsidenten gesperrt hatten.

Nach dem Kapitol-Einbruch riefen auch andere Republikaner und Trump-Unterstützer zur Gewaltlosigkeit auf. Die Vorsitzende des Republican National Committee, Ronna McDaniel, sagte: „Jeder, der böswillige Absichten hat, ist in Washington, DC oder in irgendeinem anderen staatlichen Kapitol nicht willkommen. Der friedliche Amtsübergang ist eines der Gründungsprinzipien unserer Nation und ist notwendig, damit unser Land voranschreitet.”

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

FBI: Angriff auf Kapitol war geplant

Neue Informationen des FBI zeigen, dass der Kapitol-Einbruch bereits geplant war, bevor Trump seine Rede vor dem Kapitol gehalten hatte. Ein Abgeordneter des Repräsentantenhauses legte diese Fakten während der Anhörung zur Amtsenthebung dar.

Während der Zertifizierung der Wahlmännerstimmen am 6. Januar hielt Trump eine Rede auf einer Kundgebung außerhalb des Kapitolgebäudes. Das Gebäude wurde kurz darauf gestürmt und die Menge dort versank im Chaos.

Behauptungen, dass Trumps Rede den Einbruch direkt verursacht habe, werden nun für sein Amtsenthebungsverfahren benutzt. Doch laut dem FBI planten einige Personen bereits vor Trumps Rede einen Angriff auf das Kapitol.

„Wir haben Informationen erhalten, dass einige Personen planten, nach D.C. zu reisen, mit der Absicht, Gewalt anzuzetteln. Wir haben diese Informationen sofort weitergegeben und es wurden Maßnahmen ergriffen, wie die Verhaftung von Enrique Tarrio, durch das Metropolitan Police Department, in der Nacht vor der Kundgebung. Andere Personen wurden in anderen Teilen des Landes identifiziert und ihre Anreise folglich unterbrochen.“ – so Steven M. D’Antuono, stellvertretender Direktor der FBI-Außenstelle in Washington.

Das FBI sagt, dass es die Glaubwürdigkeit und Durchführbarkeit jeder Information, die es erhält, bestimmen muss. Während der Anhörung zur Amtsenthebung wies der Abgeordnete Scott Perry aus Pennsylvania auf die Entdeckung des FBI hin.

„Wie kann der Präsident einen Angriff anstiften, der vorgeplant und bereits im Gange war, bevor seine Rede endete? Nun, ich weiß, meine Kollegen links wollen Amerika glauben lassen, der Präsident habe spontane Randale angestiftet, die sie gerne einen Aufstand nennen. Aber Fakten sind hartnäckig, auch wenn man sich entscheidet, sie zu ignorieren.“ – erklärt Scott Perry, republikanischer Abgeordneter für Pennsylvania.

Der Kongressabgeordnete wies zudem daraufhin, die Brandstiftung, Plünderung und Gewalt des vergangenen Jahres würden eher einem Aufstand gleichen als alles, was Trump gesagt hatte.

New York will Verträge mit „Trump Organization“ kündigen

Seit dem Chaos am Kapitol, am 6. Januar, beabsichtigen viele Unternehmen die geschäftlichen Beziehungen zu der Trump Organisation zu beenden. Nun will auch der Bürgermeister der Stadt New York die Geschäftsverträge zwischen der Stadt und der Trump Organisation kündigen.

„Die Stadt New York hat entschieden, es stehe in ihrer Befugnis, alle Verträge mit der ‚Trump Organization‘ zu kündigen. Wir werden also überhaupt keine Geschäfte mehr machen.“ – Bill De Blasio, Bürgermeister von New York City.

Betroffen davon sind das Karussell am Central Park, der Golfplatz Ferry Point und eine Eislaufbahn. Laut einem Bericht der „Washington Post” bringen diese Einrichtungen der Stadt insgesamt 17 Millionen Dollar jährlich ein.

Der Bürgermeister begründet seine Entscheidung damit, dass der Präsident die Ausschreitungen am Kapitol mutmaßlich angezettelt hätte:

„Der Präsident der USA hat einen Mob gegen das US-Kapitol und gegen den Kongress gehetzt, während dieser eine verfassungsgemäß rechtmäßige Auszählung der Wahlmännerstimmen vornahm.“ 

Für diese Behauptung gibt es bis dato keine Belege. Wohl aber hat Trump bei seiner Rede vor dem Kapitol als auch unmittelbar nach den Ausschreitungen in einer Videobotschaft ausdrücklich bei seinen Unterstützern um friedliches Handeln gebeten.

Die „Trump Organization“ will Einspruch gegen die Aktionen des Bürgermeisters erheben. Denn diese seien ein Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung. Einem Sprecher der Organisation zufolge habe De Blasio kein legitimes Recht, die Verträge zu kündigen.

Trump-Partner in Dubai „sehr glücklich“ mit Trump

Im Gegensatz zum Unmut aus New York sind die Töne aus Dubai ganz anders. Ein Geschäftspartner von Trump in der Wüstenstadt sagt, er sei glücklich mit seiner Geschäftsbeziehung zum Präsidenten und wolle sie sogar ausbauen.

Viele amerikanische Unternehmen und sogar der Bürgermeister der Stadt New York City wollen sich von dem Namen „Trump“ distanzieren.

In Dubai sieht das anders aus. Der Geschäftspartner des „Trump International Golf Club“ macht schon Zukunftspläne mit Trump. Hussain Sajwani, Vorsitzender von „Damac Properties“, sagt:

Wir sind sehr, sehr glücklich mit dieser Beziehung. Eigentlich würden wir gerne jetzt, da er ab nächstem Monat nicht mehr Präsident sein wird, mit ihm jede Golfanlage auf der Welt aufbauen.“ 

Das Bauunternehmen DAMAC in Dubai ist Eigentümer des einzigen Golfplatzes im Nahen Osten. Der Golfplatz läuft unter der Marke „Trump“ und wurde 2017 eröffnet. Geschäftlich ist der Vorsitzende des Golfresorts mehr als zufrieden mit der Trump Organisation. Und mit Politik… hat Sajwani nicht viel am Hut:

Wir halten uns immer von der Politik fern, mischen uns nicht in die Politik ein und haben keine Meinung zu irgendwelchen politischen Themen.“

Hussain Sajwani bezeichnet seine Beziehung zur Trump-Familie als fabelhaft und er habe keine Absicht das zu ändern.

Biden holt Big Tech-Führungskräfte in sein Team

Trotz wachsender Kritik an der Macht von Big Tech, holt Joe Biden Führungskräfte oder ehemalige Führungskräfte der Branche in sein Übergangsteam. Dutzende von Big-Tech-Führungskräften werden in der Biden-Regierung Positionen innehaben.

Wir sprachen mit Allum Bokhari, einem leitenden Technologie-Korrespondenten bei “Breitbart News”, über dieses Thema:

Ich denke, wir werden unter der Biden-Regierung eine echte Verschmelzung von Staats- und Konzernmacht erleben.“ 

Bokhari zufolge würden die Plattformen Hassrede seitens der Linken zulassen, doch seitens der Rechten unterdrücken. Er beschreibt es als „Zensur für dich, aber nicht für mich“.

Es gibt hier keine wirklich allgemeingültigen Standards. Diese Plattformen sind zu parteipolitischen Waffen geworden. Sie sind Teil des breiteren Establishment-Apparats der Demokraten geworden, so wie ein großer Teil der Mainstream-Medien es auch tat.  So sehe ich das.“ 

Einige haben die Obama-Regierung als Drehtür zum Silicon Valley beschrieben, insbesondere zu Google. Viele Personen, die Biden in sein Team aufgenommen hat, waren bereits Mitglieder der Obama-Regierung. Laut “Intercept” sind allein im Jahr 2016 55 Google-Mitarbeiter zur Bundesregierung gewechselt und 197 Regierungsmitarbeiter zu Google.

„Ich denke, dass wir unter Biden mehr davon sehen werden, vor allem, weil er diese Beziehungen zum Silicon Valley ausbauen möchte. Ich denke, er weiß, dass Silicon Valley und die Tech-Unternehmen ihm geholfen haben. Sie haben vor der Wahl Geschichten unterdrückt, die ihm geschadet hätten. Nun sperrten sie Präsident Trump, seinen größten Gegner.“ – Allum Bokhari, leitender Technologie-Korrespondent, „Breitbart News“

Biden wählte Jessica Hertz zur Leiterin der Rechtsabteilung in seinem Übergangsteam. Sie arbeitete als Facebook-Anwältin und war in der Obama-Biden-Regierung tätig.

Emily Horne soll im Nationalen Sicherheitsrat die Rolle der Pressesprecherin und Abteilungsleiterin für Presseangelegenheiten übernehmen. Sie ist ehemalige Leiterin der globalen politischen Kommunikation bei Twitter.

Es gibt weitere ehemalige und aktuelle Mitarbeiter von Twitter, Amazon, Facebook, Google und anderen großen Tech-Konzernen, die unter Biden arbeiten sollen.

Bokhari zufolge werde Europa im Zuge der Trump-Zensur amerikanische Tech-Konzerne möglicherweise härter regulieren. Es sei nun unklar, ob Big Tech auf Dauer überleben wird. Laut Bohkari könnte die Nachfrage nach alternativen Plattformen und Serviceangeboten wachsen.