Noch regiert eine Minderheitsregierung
Oberhauswahlen in Japan begonnen - konservative Partei könnte zulegen
Japan wählt: Die Oberhauswahlen am Sonntag sind ein wichtiger Test für die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ishiba. Profitieren könnte die konservative Partei Sanseito.
Bei den Oberhauswahlen in einem Wahllokal in Tokio am 20. Juli 2025.
Foto: Richard A. Brooks/AFP via Getty Images
In Japan haben am Sonntag die Wahlen zum Oberhaus des Parlaments begonnen. Diese sind ein wichtiger Test für die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Shigeru Ishiba. Umfragen zufolge droht der Koalition der Verlust ihrer Mehrheit. Beobachter sagten für diesen Fall gar den Rücktritt Ishibas voraus.
Sollte die Regierungskoalition aus Ishibas konservativer LDP und dem Bündnispartner Komeito bei der Oberhauswahl ihre Mehrheit verlieren, würde Japan in „unbekanntes Terrain“ eintreten, sagte der Politologe Toru Yoshida von der Doshisha Universität in Kyoto der Nachrichtenagentur AFP. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg hätte die Regierung damit in beiden Kammern keine Mehrheit mehr.
Derzeit reagiert die LDP in einer Minderheitsregierung
Ishibas Koalition hatte bei der Wahl zum Unterhaus im Oktober deutliche Verluste erlitten und stellt seitdem eine Minderheitsregierung – für die LDP, die Japan seit 1955 fast ununterbrochen regierte, eine Demütigung.
Die Japaner bewegen laut Umfragen vor allem die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Er mache sich vor allem Sorgen darüber, dass die Gehälter nicht ansteigen, sagte ein 54-jähriger Wähler, der in Tokio seine Stimme abgab. Eine 65-jährige Wählerin kritisierte, ihre Rente würde „schmaler und schmaler“ werden.
Die LDP hat zudem mit einem Korruptionsskandal zu kämpfen, der Ishidas Vorgänger Fumio Kishida zum Rücktritt gezwungen hatte. Zudem ist der Handelsstreit mit den USA nicht gelöst – ab August drohen Japan Strafzölle von 25 Prozent.
Konservative Partei Sanseito könnte profitieren
Die Partei Sanseito könnte laut Umfragen auf mehr als zehn Sitze im neuen Oberhaus kommen, wo sie derzeit nur zwei besetzt.
Sanseito findet bei jungen Wählen zunehmend Zuspruch, die 2020 gegründete konservative Bewegung spricht sich gegen Zuwanderung, die Nachkriegsordnung und für eine neue Verfassung auf. Zentrales Ziel ist die Änderung des Artikel 9, der Japan den Einsatz militärischer Gewalt bei internationalen Konflikten verbietet.
Parteichef ist Sohei Kamiya. Sanseito ist vor allem Online sehr aktiv und nutzt die Medien geschickt. Eine der Forderungen ist, dass ausländischer Landbesitz verboten werden sollte. Zu Corona-Zeiten lehnte sie Maskenpflicht ab. Viele junge Wähler halten die LDP für erstarrt und lehnen sie ab.
Die Partei fordert eine stärkere Begrenzung der Einwanderung und stellte sich gegen eine „radikale Geschlechterpolitik“. Zudem musste sie sich gegen Kritik verteidigen, nachdem sich ein Kandidat von russischen Staatsmedien interviewen ließ.
Bei der Wahl am Sonntag wird über die Besetzung von 125 der 248 Sitze im japanischen Oberhaus abgestimmt. Um ihre Mehrheit zu behalten, bräuchte Ishibas Regierungskoalition 50 Sitze. (afp/red)
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