EU-Parlament.Foto: KENZO TRIBOUILLARD/AFP via Getty Images

Österreich: Nehammer irritiert über EU-Vorstoß zu Afghanistan-Flüchtlingen

Von 20. August 2021 Aktualisiert: 20. August 2021 18:49
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat angesichts der Lage in Afghanistan für „legale und sichere Fluchtrouten“ plädiert. Österreichs Innenminister Nehammer hat sie nun zur Klarstellung aufgefordert. Österreich gehöre jetzt schon zu den meistbelasteten Ländern.

Auch unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse in Afghanistan beabsichtigt die Regierung in Österreich keine tiefgreifende Veränderung in ihrer Politik gegenüber Flüchtlingen aus dem krisengeschüttelten Land. Innenminister Karl Nehammer hat laut dem Nachrichtenportal „exxpress.at“ deutlich gemacht, dass Österreich jetzt schon „zu den meistbelasteten Ländern“ gehöre und gerechnet auf 100.000 Einwohner bereits jetzt die zweitgrößte afghanische Einwanderercommunity in der EU beherberge.

Nehammer: „2015 darf sich nicht wiederholen“

Die bisherige Aufnahmebereitschaft schaffe „große Probleme bei der Integration und bei der inneren Sicherheit“, erklärte Nehammer. Er mahnt: „Unser sozialer Wohlfahrtstaat darf nicht in Schieflage geraten.” Schutz und Hilfe in der Region und vor Ort hätten Vorrang. Es sei auch Konsens der EU-Minister am Mittwoch in Brüssel gewesen, dass sich „2015 nicht wiederholen“ dürfe.

Zuletzt hatten schwere Verbrechen unter Beteiligung afghanischer Tatverdächtiger in der Alpenrepublik für Aufsehen gesorgt. Zudem haben sowohl der innerstaatliche Verfassungsgerichtshof als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jüngst Bemühungen der österreichischen Behörden gestoppt, verurteilte Straftäter aus Afghanistan außer Landes zu schaffen.

Johansson: Aus Afghanistan fliehen „zu 80 Prozent Frauen und Kinder“

Die jüngste Forderung der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach „legalen und sicheren Fluchtrouten“ für von den Taliban verfolgte Afghanen nach Europa hat ebenfalls Irritationen in Wien ausgelöst. Wie die „Oberösterreichischen Nachrichten“ (OÖN) berichten, hat Minister Nehammer nun eine „Klarstellung“ von der Politikerin gefordert und von einem „falschen Signal“ gesprochen, das von Äußerungen wie diesen ausgehe.

Die OÖN zitieren ihn mit der Aussage vom Donnerstag (19.8.):  „Ich bin davon ausgegangen, dass die EU-Kommission aus 2015 gelernt hat und solche Fehler nicht mehr machen möchte.“

Johansson hatte zuvor ihre Forderung damit begründet, dass die Lage in Afghanistan „eindeutig nicht sicher“ sei und dies auch auf absehbare Zeit nicht werden würde. Es sei jedoch primär wichtig, weiterhin andere Länder – vor allem in der Nachbarschaft Afghanistans – bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. 80 Prozent der zur Flucht gezwungenen Menschen seien Frauen und Kinder, meint die EU-Innenkommissarin.

Österreich weltweit unter den großzügigsten Aufnahmeländern

Der „exxpress“ wies anhand von Statistiken nach, dass Österreich mit 40.000 Schutzsuchenden aus Afghanistan bezogen auf die Bevölkerungszahl weltweit auf Platz 4 unter allen Ländern der Welt sei, was die Aufnahmebereitschaft von afghanischen Staatsangehörigen betreffe.

Weltweit befänden sich nur in den Nachbarländern Pakistan und Iran sowie in Deutschland mehr afghanische Flüchtlinge. Was den Anteil von Afghanen an der Bevölkerung insgesamt betreffe, liege Österreich mit 0,45 Prozent sogar auf Platz 3.

Ende 2020 habe es laut UNHCR rund 2,6 Millionen afghanische Flüchtlinge im Ausland gegeben, deren Asylverfahren noch nicht in Gang gesetzt oder abgeschlossen war. Insgesamt versuchten jedoch 85 Prozent der bisher erfassten afghanischen Flüchtlinge bislang, in den unmittelbaren Nachbarländern unterzukommen.

Afghanische Flüchtlinge hätten derzeit eine Chance von 62 Prozent auf Anerkennung in der EU, tatsächlich wurde häufig ein befristetes Bleiberecht gewährt. Die neuen Entwicklungen könnten auch bei diesen Zahlen noch Einiges an Bewegung hervorrufen.



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