Österreich will Kindergeld für im Ausland lebende Kinder ab 2019 kürzen – EU kündigt Widerstand an

Die österreichische Bundesregierung will beim Thema Familienbeihilfe (Kindergeld) ernst machen. Im Ausland lebende Kinder sollen künftig eine an die Lebenskosten in ihrem Heimatland angepasste Beihilfe erhalten. Die Regierung will dadurch für Gerechtigkeit sorgen und 114 Mio. Euro einsparen, berichtet die „Kronen-Zeitung“.

Laut der Zeitung „Kurier“ soll am Dienstag im Familienausschuss die Änderung beschlossen werden. Am 24. Oktober soll sie dann im Nationalrat abgesegnet werden. Somit könnte bereits ab 2019 das Gesetz in Kraft treten.

Sowohl die EU-Kommission als auch Nachbarstaaten, wie etwa Ungarn, haben dem „Kurier“ zufolge, Widerstand auf EU-Ebene angekündigt. Die EU-Kommission will beim Europäischen Gerichtshof gegen das Vorhaben der österreichischen Regierung klagen.

Dies würde bedeuten, dass eine Mutter aus der Slowakei, die in Österreich arbeitet und ihr Kind in der Slowakei lebt, dann nur noch 24 Euro monatlich bekommt, statt den 114 bis 165 Euro, die österreichische Kinder bekommen.

Ursprünglich sollte die Änderung, die von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) bereits im Mai angekündigt wurde, bereits vor der Sommerpause beschlossen werden. (er)