Macron will enge Zusammenarbeit mit KP Chinas – „Unumkehrbarkeit“ des Pariser Klimaabkommens

China und Frankreich zur „Unumkehrbarkeit“ des Pariser Klimaabkommens bekannt. Chinas Staatschef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärten am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme nach Gesprächen in Peking, sie stünden „entschlossen hinter dem Pariser Abkommen“.

Dieses stelle einen „unumkehrbaren Prozess und einen Kompass für ein entschiedenes Handeln für das Klima“ dar.

USA setzt formal den Austrittsprozess in Gang

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bei der UNO ihren Austrittsprozess aus dem Pariser Klimaabkommen in Gang gesetzt. Die USA hätten die Vereinten Nationen schriftlich über den geplanten Austritt informiert, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag. Formal kann der Ausstieg aber erst am 4. November 2020 erfolgen – einen Tag nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl.

Pompeo begründete den Schritt mit Nachteilen des Klimaabkommens für Arbeiter, Unternehmen und Steuerzahler in den USA. „Die USA wären die Leidtragenden in der Zwangsjacke“ des Klimaabkommens, sagte Pompeo im Sender Fox Business.

Es wäre letztlich ungerecht gegenüber der amerikanischen Bevölkerung und den amerikanischen Arbeitern.“

Die USA würden jedoch ein realistisches und pragmatisches Modell zum Klima-Thema vorschlagen, in dem sowohl erneuerbare Energien als auch fossile Energieträger berücksichtigt seien, kündigte Pompeo an.

Macron bedauert den Austritt der USA – und wendet sich China zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bedauerte während eines Staatsbesuchs im kommunistischen China die offizielle Austrittserklärung der USA. Der Schritt mache die französisch-chinesische Zusammenarbeit im Bereich der Klima- und Biodiversitätspolitik noch notwendiger, sagte Macron. Nach Angaben des Elysée-Palastes wollen der französische Präsident und sein Kollege der KP Chinas Xi Jinping am Mittwoch in Peking eine Vereinbarung unterzeichnen, in der die „Unumkehrbarkeit“ des Pariser Klimaabkommens erklärt wird.

Die grüne EU-Parlamentsabgeordnete Jutta Paulus kritisierte, Trumps „Anti-Klimapolitik“ werde die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der USA schwächen. Die EU müsse nun mehr Verantwortung übernehmen. „Klima-Kommissaranwärter Frans Timmermans muss die Klimaziele höher stecken auf mindestens 65 Prozent CO2-Einsparungen bis zum Jahr 2030“, forderte die Grünen-Politikerin.

Auch der frühere Vize-Präsident Al Gore verurteilte die US-Austrittserklärung bei der UNO – wies aber zugleich darauf hin, dass „ein neuer Präsident“ dem Abkommen binnen 30 Tagen wieder beitreten könnte.

Trump, der den angeblich menschengemachten Klimawandel anzweifelt, hatte den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Abkommen bereits vor zwei Jahren angekündigt. Er betonte gewählt worden zu sein, um „die Bürger von Pittsburgh zu repräsentieren, nicht die von Paris“, sagte Trump vor zwei Jahren. Nach Artikel 28 des Pariser Klimaabkommens kann ein Unterzeichner jedoch formal erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags seinen Austritt beantragen.

Im Pariser Klimaabkommen von 2015 wird angestrebt, die Erderwärmung auf ein Maß von deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, möglichst aber auf 1,5 Grad.

Auch in Deutschland warnen Kritiker vor einer radikalen Umweltpolitik und der damit verbundenen Zerstörung der Wirtschaft. (afp/so)

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