Perus Präsident Vizcarra löst den Kongress auf, Neuwahlen für 26. Januar angekündigt

Epoch Times1. Oktober 2019 Aktualisiert: 1. Oktober 2019 15:51
In Peru findet ein erbitterter Machtkampf von Präsident Vizcarra mit dem Parlament statt, welches von Anhängern des Ex-Präsidenten Fujimori dominiert wird. Vizcarra ist in der Bevölkerung beliebt, weil er sich dem Anti-Korruptions-Kampf verschrieben hat und Auseinandersetzungen mit der Opposition nicht scheut. 

In seinem Machtkampf mit dem Parlament hat Perus Staatschef Martín Vizcarra einen wichtigen Erfolg errungen. Nachdem der Präsident am Montag den Kongress auflöste und für den 26. Januar Neuwahlen ankündigte, erhielt er laut einer offiziellen Mitteilung der Regierung den Rückhalt von Armee und Polizei. In der Hauptstadt Lima und mehreren anderen Städten gab es in der Nacht zum Dienstag Unterstützungsmärsche für Vizcarra.

„Der Chef des Vereinten Kommandos der Streitkräfte und die Kommandeure der Armee, der Marine, der Luftwaffe und der Polizei untermauern im Regierungspalast ihre volle Unterstützung der verfassungsmäßigen Ordnung und des Präsidenten Martín Vizcarra“, hieß es in einer Twitter-Kurzbotschaft der Regierung, zu der ein Foto der Versammlung gestellt wurde. Auch zahlreiche Regionalregierungen stellten sich hinter den Präsidenten.

An einer Demonstration in Lima zur Unterstützung der Parlamentsauflösung beteiligten sich rund 2000 Menschen. Weitere Demonstrationen fanden in Huancayo, Cusco, Arequipa, Puno, Trujillo, Moquegua und Tacna statt. Vizcarra ist in der Bevölkerung beliebt, weil er sich dem Anti-Korruptions-Kampf verschrieben hat und Auseinandersetzungen mit der Opposition nicht scheut.

Parlament ernennt Übergangspräsidentin

Das Parlament hatte am Montag beschlossen, den Präsidenten wegen „moralischer Unfähigkeit“ für die Dauer eines Jahres zu suspendieren. Zur Übergangspräsidentin wurde Vizepräsidentin Mercedes Aráoz ernannt.

Sie werde sich ihrer Verantwortung „nicht entziehen, so schwierig die Umstände sein sollten“, sagte Aráoz etwa zu dem Zeitpunkt, als die Vertreter der Sicherheitskräfte sich hinter Vizcarra stellten.

Hintergrund des Machtkampfs zwischen dem Präsidenten und dem Parlament ist ein Streit um die Besetzung von Richterposten beim peruanischen Verfassungsgericht.

Vizcarra hatte dem Parlament ein Ultimatum bis Montag gestellt, die umstrittene Nominierung neuer Richter auszusetzen – und andernfalls mit einer Auflösung des Kongresses gedroht. Der Präsident will den Nominierungsprozess reformieren. Am Montag sagte er in einer Fernsehansprache, mit dem Parlament sei „keinerlei“ Einigung möglich.

Parlament wird von Anhängern des Ex-Präsidenten Fujimori dominiert

Das peruanische Parlament wird von Anhängern des früheren Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) kontrolliert. Das Verfassungsgericht befasst sich derzeit auch mit einem Antrag auf Haftentlassung von Oppositionsführerin Keiko Fujimori. Die Tochter des Ex-Staatschefs sitzt wegen des weitverzweigten Korruptionsskandals um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft.

In Peru hatte zuletzt 1992 ein Präsident das Parlament aufgelöst. Damals verschaffte sich Alberto Fujimori mit Hilfe der Streitkräfte umfassende Sonderrechte. Vizcarra wählte nun den verfassungsmäßigen Weg, um das Parlament des südamerikanischen Landes aufzulösen.

Der 56-jährige Vizcarra ist seit dem vergangenen Jahr peruanischer Präsident. Er löste den wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Staatschef Pedro Pablo Kuczynski ab.

Das Fujimori-Lager befindet sich dagegen in Umfragen im freien Fall. Nach einem Volksentscheid aus dem Jahr 2018 können Parlamentarier sich nicht um eine Wiederwahl in den Kongress bewerben. (afp)

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