Powell bittet Supreme Court um De-Zertifizierung der Wahlergebnisse in vier Bundesstaaten
Die Anwältin Sidney Powell bittet den Obersten Gerichtshof der USA, ihren Klagen stattzugeben. Diese Klagen fechten die Integrität und das Ergebnis der Wahlen 2020 in vier Staaten an.
Sidney Powell.
Foto: Drew Angerer/Getty Images
In einer Ankündigung am Freitag sagte Powell, sie habe Dringlichkeitsanträge an das oberste Gericht der Nation gestellt. Darin bittet sie die Richter, die Beamten in Georgia, Michigan und Arizona anzuweisen, ihre Wahlergebnisse für 2020 sofort zu dezertifizieren. So soll verhindert werden, dass die Präsidentschaftswähler dieser Staaten Stimmen für das Wahlmännerkollegium abgeben.
Ein solcher Eilantrag wird auch für ihren Wisconsin-Fall erwartet. Die Einreichungen zielen darauf ab, den Status quo in den Staaten zu erhalten. Es geht darum, dem Obersten Gerichtshof Zeit zu geben, die in ihren Klagen vorgebrachten Behauptungen zu prüfen.
„Diese Fälle werfen verfassungsrechtliche Fragen auf und beweisen massiven Betrug. Unsere Kläger von ‚WeThePeople‘ werden manipulierte Wahlen nicht zulassen“, schrieb sie in einer Erklärung auf Twitter am Freitag.
Den Dinglichkeitsanträgen ist zu entnehmen, dass sich Powells Anwaltsteams darauf vorbereitet, eine Petition mit der Bitte an das Oberste Gericht einzureichen, die „Entscheidungen der Untergerichte zu überprüfen, die ihre Klagen in den vier Staaten abgewiesen hatten“.
Die Anwälte legten bei den jeweiligen Bezirksgerichten der einzelnen Staaten Berufung ein. Aufgrund der drohenden Fristen werden die Teams eine gleichzeitige Berufung beim Obersten Gericht einreichen.
Es wird erwartet, dass sich die Wahlmänner der einzelnen Bundesstaaten am 14. Dezember treffen und ihre Stimme für das Wahlmännerkollegium abgeben.
Ihre Ankündigung kam am selben Tag, an dem der Oberste Gerichtshof den Antrag von Texas zurückwies. Dieser beinhaltet Klagen gegen die umkämpften Staaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin. Dort soll angeblich gegen die Verfassung verstoßen worden sein. Wähler seien bei der Durchführung der Parlamentswahlen 2020 unfair behandelt worden, heißt es.
Das Oberste Gericht entschied, dass Texas nicht das Recht habe, gemäß der Verfassung zu klagen. Texas habe sein Rechtsschutzinteresse daran, wie andere Staaten ihre Wahlen handhaben, nicht ausreichend begründet. Obwohl zwei der neun Richter dem Antrag stattgaben, hieß es auch, sie hätten andere Rechtsansprüche ebenfalls abgelehnt.
Die in Georgia, Michigan und Arizona eingereichten Anträge fordern die Richter ebenfalls auf, den Abschluss des Zertifizierungsprozesses zu blockieren. Alternativ könnten auch die Anordnungen der Bezirksgerichte gegen Powells Mandanten aufgehoben werden.
Powells Team zufolge seien die Klagen Teil von Bemühungen, „eine beispiellose, mehrstaatliche Verschwörung aufzudecken und aufzuheben, die darauf abziele, die Wahl 2020 an sich zu reißen“. Die Kläger würden von demokratischen Politikern und Aktivisten als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt und Zeugenaussagen ignoriert.
Unter den Zeugen befänden sich Whistleblower und Experten, die mit Berichten über potenziellen Betrug und anderen Beweisen hervortraten, so die Anwälte. „Die Wahl 2020 wurde durch einen verfassungswidrigen Wahlbetrug von bislang beispiellosem Ausmaß gestört – zumindest was Amerika betrifft.“
„Hunderttausende, wenn nicht Millionen von illegalen, betrügerischen, nicht wählbaren, oder rein fiktiven Stimmen wurden für Biden abgegeben. Hingegen wurden Hunderttausende von Trumps Stimmen absichtlich vernichtet, gingen verloren oder wurden Biden zugeordnet. So wurde die Niederlage Bidens in einen Sieg umgewandelt“, heißt es in der Klageschrift weiter.
In vielen Fällen hätten Wahlbeamte die Wahlregeln geändert, ohne das Parlament einzubeziehen. Schlupflöcher ermöglichten absichtlich oder unabsichtlich betrügerisches Vorgehen von Wahlhelfern, der Wahlsoftware Dominion und möglicherweise von Dritten.
„Keine Gerichtsentscheidung kann die Brüche in unserer Gesellschaft reparieren. Nur eine faire und offene Untersuchung, die der Wahrheit auf den Grund geht, kann das schaffen. Denn es ist die Wahrheit, die uns frei machen kann“, erklärten die Anwälte in dem Georgia-Schreiben.
Es wäre ein Schlag ins Gesicht von vielen Millionen Amerikanern, die an der Integrität der Wahl zweifeln, wenn die Untersuchungen bei dieser Wahl eingestellt würden. „Unsere gemeinsamen Werte erfordern Antworten in der Sache. Die Verfahren sollten nicht umgangen werden“, so die Anwälte.
Das englische Original erschien zuerst in der englischen Ausgabe der Epoch Times unter dem Titel: Powell Asks Supreme Court to Immediately Order States Decertify Election Results. Die deutsche Bearbeitung erfolgte durch: dk.
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