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Russlands Präsident Wladimir Putin setzt sich dem Völkerrecht entgegen.
Russlands Präsident Wladimir Putin.Foto: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Putin erklärt Anschluss von vier ukrainischen Regionen

Epoch Times30. September 2022
Im Ukraine-Krieg hat Russland einen entscheidenden Schritt vollzogen. Staatschef Wladimir Putin erklärte am Freitag in einer Ansprache die erfolgreiche russische Annexion der vier ukrainischen Regionen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Anschluss der vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donesk, Saporischschja und Cherson an die Russische Föderation erklärt. Bei einem von Fernsehen übertragenen Festakt am Freitag im Kreml unterzeichnete er die entsprechenden Dokumente. Auch die Besatzungschefs der vier Gebiete, Denis Puschilin (Donezk), Leonid Passetschnik (Luhansk), Wladimir Saldo (Cherson) und Jewgeni Balizki (Saporischschja), unterzeichneten die Abkommen.

In seiner Ansprache sagte Putin in Moskau vor der versammelten Elite des Landes:

Die Menschen haben ihre Wahl getroffen, eindeutig.“

Weiter sagte Putin: „Die Bewohner von Luhansk und Donezk, Cherson und Saporischschja werden für immer unsere Bürger sein.“ Die Menschen hätten für eine gemeinsame, russische Zukunft gestimmt.

Er bezog sich dabei auf die in diesen vier bislang ukrainischen Oblasten durch die russischen Besatzer durchgeführten Referenden, die der Westen immer noch nicht annerkennt.

„Es gibt nichts Wichtigeres als der Wille von Millionen, in ihre historische Heimat zurückzukehren“, sagte Putin. Den Zerfall der Sowjetunion vor gut 30 Jahren bezeichnete er in diesem Zusammenhang als Tragödie.

Eindeutiges Wahlergebnis

Demnach sollen sich in den verschiedenen Regionen zwischen 87 und 99 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen haben. Während Kiew schon seit Jahren über die Oblaste Luhansk und Donezk faktisch keine Kontrolle mehr hat, hatte Russland Teile von Saporischschja und Cherson erst im seit Februar andauernden Krieg zumindest zum Großteil erobert, ist zuletzt aber überraschend in die Defensive geraten.

Bei der Ansprache am Freitag bot Putin der Ukraine gleichzeitig aber auch unterschwellig eine Beendigung des Krieges an: Kiew sollte alle Kampfhandlungen nun einstellen und an den Verhandlungstisch kommen. „Wir rufen das Kiewer Regime auf, den Beschuss und alle Kampfhandlungen sofort einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte Putin. „Wir sind dazu bereit.“ Dem Westen warf er vor, er wolle Russland wie eine „Kolonie“ betrachten.

Putin machte in seiner Rede zudem den Westen für „Explosionen“ verantwortlich, die zu mehreren Lecks in den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 geführt hätten. „Sanktionen sind nicht genug für den Westen, sie sind zu Sabotage übergegangen, indem sie Explosionen an den internationalen Nord Stream-Gaspipelines organisiert haben“, sagte Putin. (dts/dpa/afp/mf)



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