Reichstagsgebäude in Berlin. Symbolbild.Foto: istock

Regierung will Unternehmen vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen

Epoch Times7. April 2020 Aktualisiert: 7. April 2020 11:09
Angesichts der Corona-Pandemie droht die Gefahr der Übernahme von Unternehmen durch ausländische Investoren. Die Bundesregierung will dies per Gesetz verhindern.

Mit einer deutlich verschärften Investitionskontrolle will die Bundesregierung deutsche Unternehmen besser vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen.

Das geht einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe zufolge aus dem Entwurf für eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) hervor. Das Bundeskabinett wolle den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch verabschieden, berichteten die Zeitungen am Dienstag.

Als Kern der Reform sei vorgesehen, dass die Bundesregierung künftig nicht mehr den Nachweis einer tatsächlichen Gefährdung für die öffentliche Sicherheit durch den Einstieg eines Investors mit Sitz außerhalb der Europäischen Union erbringen muss. Laut Gesetzentwurf reicht dem Bericht zufolge eine „voraussichtliche Beeinträchtigung“.

Zudem wolle die Bundesregierung bei Firmenübernahmen aus dem Ausland den frühzeitigen Abfluss von Fachwissen unterbinden, zitierten die Zeitungen weiter aus dem Entwurf des AWG. Solange die staatliche Investitionsprüfung laufe, bleibe der Erwerb „schwebend unwirksam“.

Damit erhalte ein Investor erst dann Zugriff auf das Know-how eines Unternehmens, wenn der Staat die Übernahme als unbedenklich absegnet habe. Dies gelte dem Gesetzentwurf zufolge künftig nicht nur für den Verteidigungsbereich, sondern auch bei kritischer Infrastruktur und weiteren zivilen Sicherheitsbereichen.

„Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern, zum Beispiel Impfstoffen, von einem einzigen Unternehmen abhängen kann“, zitierten die Funke-Zeitungen aus Regierungskreisen.

„Abflüsse von Informationen oder Technologie während einer noch laufenden Investitionsprüfung können daher gravierende Folgen haben.“ (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Krankheiten wie COVID-19, Katastrophen und seltsame Naturereignisse machen den Menschen aufmerksam: etwas läuft schief. Es läuft tatsächlich etwas sehr schief. Die Gesellschaft folgt - verblendet vom "Gespenst des Kommunismus" - einem gefährlichen Weg.

Es ist der Kampf zwischen dem Guten und dem Bösen, zwischen dem Göttlichen und dem Teuflischen, die in jedem Menschen wohnen.

Dieses Buch schafft Klarheit über die verworrenen Geheimnisse der Gezeiten der Geschichte – die Masken und Formen, die das Böse anwendet, um unsere Welt zu manipulieren. Und: Es zeigt einen Ausweg. „Chinas Griff nach der Weltherrschaft“ wird im Kapitel 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion