US-Präsident Obama lauscht Hu Jintaos Rede beim Staatsbankett am 19. Januar im Weißen Haus. Hu machte die für einen chinesischen Führer ungewöhnliche Bemerkung, dass es noch „einiges zu tun gäbe“, was die Freiheit in China angehe. Er betonte aber auch, dass er nicht Obamas Ansicht teile, dass die grundlegenden Menschenrechte universell wären.Foto: Mandel NGAN/Getty Images

Rhetorik im Zentrum der Obama – Hu Pressekonferenz

Von 21. Januar 2011 Aktualisiert: 21. Januar 2011 15:05

Eine Nachrichtenanalyse

In der Woche vor der Pressekonferenz von Obama und Hu hatten US-Staatssekretäre und Minister, einer nach dem anderen, klare Erwartungen formuliert wie sich Chinas Haltung zu einigen Schlüsselfragen ändern sollte. In der Pressekonferenz wurden diese konkreten Vorschläge für ein neues Verhältnis zwischen den USA und China allerdings kaum erwähnt.

Das vielleicht interessanteste an der Pressekonferenz war es zuzusehen, wie einige Journalisten Hu mit den Menschenrechtsverletzungen unter der kommunistischen Herrschaft in China unter Druck setzten. Die Art wie Hu darauf antwortete, indem er substantiell gar nicht auf die Fragen einging, war ein guter Indikator dafür, wie die Pressekonferenz insgesamt ablief.

Dean Cheng vom Zentrum für asiatische Studien der Heritage Foundation sagte dazu in einem Telefoninterview: „Diese Dinge sind immer etwas blass und farblos. Wenn man ohne klare Perspektive oder Zielsetzung herangeht wird das, was auf der anderen Seite herauskommt, genauso richtungslos und blass sein.“

Die Veranstaltung begann mit der Verlesung vorbereiteter Stellungnahmen von beiden Seiten. Jeder verstand des anderen Ansichten, stimmte darin überein, dass Kooperation von essentieller Wichtigkeit sei und versicherte der jeweils anderen Seite, dass die sino-amerikanischen Beziehungen von überragender Wichtigkeit seien. Während der gesamten „Diskussion“ wurden diese Ideen immer wieder auf verschiedene Weise wiederholt.

Aber als es zu den Schlüsselthemen kam, die die Minister Clinton, Locke und Geithner letzte Woche knallhart formuliert hatten: Menschenrechte, der unterbewertete Yuan, Schutz des geistigen Eigentums, Nordkorea, Respektierung der internationalen Schifffahrtsregeln, echte Marktwirtschaft in China, ein Ende des chinesischen Merkantilismus und so weiter, da war keine Rede mehr von bindenden Verpflichtungen.

Das Menschenrechtsthema wurde zweimal aufgebracht, wobei Hu die erste Frage wohl nicht einmal richtig verstanden hatte. Er sagte, dass China für Menschenrechte sei und dass das Land „enorme, weltweit anerkannte Fortschritte“ bei diesem Thema gemacht habe. Für jeden, der das Thema verfolgt ist klar, wie offensichtlich unwahr die beiden Aussagen Hus sind.

Keine Verpflichtungserklärungen gab es zu Nordkorea, den Schifffahrtsregeln, Währungsmanipulationen, dem Marktproblem, dem Wirtschaftsprotektionismus und der Frage des Diebstahls von geistigem Eigentum.

Der Vorsitzende Hu gab die Zusage, dass amerikanische Firmen bei Staatsaufträgen nicht länger diskriminiert würden, aber das nachzuvollziehen wird zweifellos nicht einfach werden. In China mit seiner allgegenwärtigen Korruption werden viele Aufträge staatseigenen Firmen zugeschanzt oder an Betriebe vergeben, die den Kontrolleuren und Verantwortlichen Vergünstigungen gewähren. Das oberste Gebot der kommunistischen Partei ist „soziale Stabilität“, es ist also ziemlich unklar, wie man bei dieser eingespielten „Geschäftskultur“, die viele Parteimitglieder sehr komfortabel leben lässt, ein Bein in die Tür bekommen, geschweige denn diese Sitten einfach aufbrechen könnte.

Hu war gut unterrichtet über die vorausgegangenen Aussagen der amerikanischen Regierungsmitglieder. Er bezog sich unter anderem auf Außenministerin Clintons Idee, dass „wer im selben Boot sitze. auch in dieselbe Richtung rudern müsse, wenn er nicht Turbulenzen verursachen wolle, die weit über die eigenen Grenzen hinausgehende Wirkungen hätten“.

Im Prinzip wurde den Gästen der Pressekonferenz eine Rezitation von positiven Stimmungsplattitüden über das US-chinesische Verhältnis geboten. An vielen Stellen hätte man die Bemerkungen von Hu und Obama austauschen können, ohne dass einer der beiden dadurch klüger erschienen wäre.

An einer Stelle sagte Obama: „Ich glaube absolut, dass Chinas friedlicher Aufstieg gut für die Welt ist.“ Dann etwas abgeändert: „Und zum Schluss; Chinas Aufstieg ist potenziell gut für die Welt.“

Die zweite Aussage bezog sich auf China als „sich verantwortlich verhaltenden Mitspieler auf der Weltbühne“, der verhindert, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von Terroristen oder Schurkenstaaten fallen und der „armen Ländern in Asien und Afrika bei der Entwicklung hilft“.

Aber ein kurzer Blick in die Weltgeschichte zeigt, dass es gerade die Kommunistische Partei Chinas ist, die verantwortlich ist für die Verbreitung von Nuklear- und anderen Waffen an Schurkenstaaten und zweifelhafte Regime. Gerade jene, wo es am wahrscheinlichsten ist, dass die Waffen Terroristen in die Hände fallen. Und was wie Entwicklungshilfe aussieht, ist oft genug genau das Gegenteil.

Dieser trennende Widerspruch von Rhetorik und Wahrheit kann nur von der Zeit gelöst werden.

„Gipfeltreffen sind meistens wie Kabuki-Theater“, sagte Dean Cheng von der Heritage Foundation, „oder als ob man in ein weiteres Stück von Gilbert und Sullivan geht: Wir kennen die Texte und wir kennen die Musik.“

Die Frage ist, sagte Chen, ob denn in sechs Monaten eine wirkliche Veränderung in der chinesischen Politik zu sehen wäre. „Der wirkliche Beweis wird geführt, wenn das hier vorbei ist und die Flaggen wieder eingeholt wurden, werden die USA die Chinesen in die Verantwortung nehmen? Werden sie beharrlich, hartnäckig und zuverlässig alles einhalten?“

Originalartikel auf Englisch: Rhetoric Takes Center Stage at Obama-Hu Press Conference

 

 



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