Schuldenfalle, Satellit und Digitalgeld: Chinas globaler Eroberungsplan über die „Neue Seidenstraße“

Von 26. August 2020 Aktualisiert: 26. August 2020 11:28
Chinas "Belt and Road"-Initiative umfasst inzwischen über 130 Länder und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Was nach friedlichem Handel und Miteinander aussieht, könnte sich bald schon als Basis einer autoritären Supermacht zeigen, die wirtschaftliche, finanzielle und militärische Bereiche verbindet. Mehr noch: Es könnte sich schon vorher als Online-Sektor mit kompletter Kontrolle und Zensur entpuppen, der auf der "Neuen Seidenstraße" daherkommt.

„In der post-Covid-Ära könnte Pekings Macht über die Region [Zentralasien] stark expandieren und dazu beitragen, die Region auf die Überholspur zum Supermachtstatus zu bringen.“ Dies schreibt die Hongkonger Webseite „Belt-and-Road News“. Bereits 2013 verabschiedete die Kommunistische Partei Chinas (KPC) ihre „Belt-and-Road“-Initiative (One Belt, One Road – OBOR – oder auch „Neue Seidenstraße“) als globales Projekt zur Entwicklung der Infrastruktur, die Asien mit Afrika und Europa verbinden soll. Von Anfang an wies China mit Stolz auf die Errungenschaften seiner Strategie hin. Doch scheint das Regime sie eigentlich als eine Fußfessel zu benutzen, um seine Kontrolle zu exportieren.

Chinas Schulden-Falle

China hat die Initiative bereits genutzt, um einige Teilnehmerländer in die Falle einer Schuldenkrise zu locken. Die Taktik ist, für ärmere Länder Infrastrukturprojekte wie Straßen, Häfen und Energienetze auf Kredit zu bauen. Wenn diese Länder dann nicht mehr in der Lage sind, die Schulden zurückzuzahlen, sind sie gezwungen, die Kontrolle über die fertigen Strukturen an China abzutreten.

Diese Praxis gibt China Macht über ausländische Regionen und wird oft an Orten mit strategischem Wert, wie etwa Hafenstädten angewandt.

Bis Oktober 2019 unterzeichneten im asiatisch-pazifischen Raum, in Afrika und in Europa über 130 Länder oder bekundeten die Absicht dies zu tun.

Staatliches Bankennetz

Neben dem Straßenbau nutzt das Regime die „Neue Seidenstraße“ auch zum Aufbau eines staatlichen Bankennetzes. Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) ist einer der wichtigsten Kreditgeber für den Bau von „Belt-and-Road“-Projekten. Doch die Eröffnung dieser Bank fand erst ein Jahr nach der Gründung von „Belt and Road“ statt – mit Chinas Kommunistischer Partei als Hauptfinanzierungsquelle.

Bis heute hat die AIIB laut Chinas staatlichem Webportal Sina eine Investitionssumme von zehn Milliarden US-Dollar verzeichnet und zählt 102 Mitgliedsstaaten, darunter wichtige westliche Akteure wie Kanada, Australien, Deutschland und Frankreich.

Siehe auch: Jahresbericht 2019 der AIIB (*.pdf)

Chinas Bestreben zur Digitalisierung des Yuan

Die meisten Transaktionen im Zusammenhang mit „Belt and Road“ werden in US-Dollar über SWIFT abgewickelt – ein riesiges Bankennetzwerk, das zum sicheren Senden und Empfangen von Informationen genutzt wird. Es ist das weltweit am meisten genutzte und US-dominierte Finanztransaktionssystem.

Um jedoch die Unabhängigkeit von den USA zu erreichen, führte die Kommunistische Partei Chinas ihre eigene digitale Währung ein.

Der ehemalige Vizepräsident der Chinesischen Zentralbank und heutige Präsident des Nationalen Instituts für Finanzen der Tsinghua-Universität, Zhu Min, sagte Mitte Juni auf einem Forum in Shanghai, dass die Entwicklung der digitalen Währung ein wichtiger Schritt zur Internationalisierung von Chinas Renminbi (besser bekannt als Yuan) sei. Zhu erklärte, dass die Verwendung des Renminbi anstelle des US-Dollars für Investitionen in zukünftige „Belt and Road“-Projekte ein wichtiger Schritt für China sei. Er wird eine große Rolle bei der weltweiten Ausweitung von Investitionen in Renminbi spielen.

Auch die chinesische Zentralbank unterstützt die digitale Währung, um dieses Ziel zu erreichen.

Am 14. August kündigte das chinesische Handelsministerium an, dass 28 Provinzen und Regionen ein Projekt zur digitalen Geldzirkulation starten werden. Das sind mehr als 80 Prozent des chinesischen Territoriums. Die chinesische Finanz- und Börsenwebseite „Eastmoney“ berichtete darüber.

WeChat und TikTok

Während die Chinesen zum Experiment mit der digitalen Währung gedrängt werden, suchen Chinas Unternehmen nach Wachstumschancen während der Umstellung.

Tencent, die Muttergesellschaft von WeChat, hat 2019 die Digital Currency Research-Projektgruppe gegründet. Berichten zufolge strebt sie danach, die offizielle Brieftasche der „Belt-and-Road“-Initiative zu sein.

Anfang August haben die USA Transaktionen mit WeChat und TikTok verboten. Der Schritt erfolgte unter dem Vorwurf, dass die Apps persönliche Daten ihrer Nutzer erfassen und an das chinesische Regime weitergeben, wie CNBC berichtete.

Huawei, ein „Belt and Road“-Goldgräber

Chinas Technologieriese Huawei gilt als großer Profiteur der „Neuen Seidenstraße“.

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Nach Angaben von Zhang Yansheng, Chefforscher des chinesischen Zentrums für internationalen Wirtschaftsaustausch (CCIE), verdankt Huawei seinen Erfolg „Belt and Road“. Er erklärte, dass als Huawei noch „jung und schwach“ war, 70 Prozent seines Umsatzes aus den Überseemärkten stammten – hauptsächlich Asien, Afrika und Lateinamerika. Doch das waren seltsamerweise auch die gleichen Regionen, in denen „Belt and Road“-Projekte gebaut wurden.

Heute ist Huawei der weltweit größte Hersteller von Telekommunikationsausrüstung. Doch der defacto Staatskonzern wird von vielen Nationen mit Spionage für die KPC, Diebstahl geistigen Eigentums und mit der Beeinflussung von Operationen in Verbindung gebracht.

In einer Anklageschrift des US-Justizministeriums wird angegeben, das Hauptquartier von Huawei habe 2013 eine formelle Politik eingeführt, um „Mitarbeiter zu belohnen, die vertrauliche Informationen von Konkurrenten gestohlen haben“.

Chinas Beidou will GPS ersetzen

Ein weiterer Schritt Chinas zur globalen Kontrolle: Das Satellitennavigationssystem der Kommunistischen Partei Chinas heißt Beidou-3 und soll das globale Navigationssystem GPS ersetzen.

Im Juni wurde der letzte Netzwerksatellit für das Beidou-3-System gestartet. Nun will China einen systemweiten Test durchführen. Nach Angaben des Chefkonstrukteurs des Systems soll Beidou grundlegende Navigationsdienste für die“Belt and Road“-Partnerländer bereitstellen. Chinesische Staatsmedien berichten, dass bereits mehr als 120 Länder die Dienste nutzen. In einem populärwissenschaftlichen Artikel aus China heißt es, dass Beidou MEO-, GEO- und IGSO-Umlaufbahnen kombiniere. Die beiden letzteren sollen eine „genauere Positionierung in den Regionen Asien-Pazifik und Belt and Road“ gewährleisten.

Doch dieser Dienst wird die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von Chinas riesiger Kommunikationsinfrastruktur erheblich verstärken. Er erhöht auch das Risiko, dass Informationen in diesen Ländern zensiert oder manipuliert werden.

Peking hat wiederholt erklärt, Beidou sei für die zivile Nutzung bestimmt. Doch einige Artikel, die online im Umlauf sind, erzählen eine andere Geschichte.

Einer von ihnen enthält einen Frage-Antwort-Abschnitt über den Dienst, wobei ein Teil darauf eingeht, wie Beidou der nationalen Sicherheit Chinas dienen wird: „Die Fertigstellung von Beidou bedeutet, dass wir in der Lage sein werden, alles zu tun, was das GPS tun kann. Wir werden auch in der Lage sein, uns von den Zwängen anderer zu befreien. Wir können nicht genug über seine Bedeutung für die nationale Sicherheit sagen“, so der Verfasser, wie die chinesischsprachige Epoch Times berichtet.

Chinas Land-Wasser-Luft-Strategie

Im Rahmen der „Belt and Road“-Initiative führt die KPC laut „BBC China News“ eine dreidimensionale Strategie durch: bodengestützte Infrastruktur, Unterseekabelnetze und Beidou am Himmel. Abgesehen von der Abhängigkeit, in die andere Länder dadurch getrieben werden, wird das System eine gigantische Menge an Daten sammeln, die alle direkt an die Kommunistische Partei gesendet werden können.