Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell.Foto: Stefani Reynolds-Pool/Getty Images

Spitzenrepublikaner McConnell wird für einen Freispruch von Trump stimmen

Von 13. Februar 2021 Aktualisiert: 13. Februar 2021 18:47

Senator Mitch McConnell, der oberste Republikaner im Senat, wird für den Freispruch des ehemaligen Präsidenten Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren stimmen.

John Cornyn (ebenfalls Republikaner) bestätigte dies gegenüber Reportern auf dem Capitol Hill am Samstag und beendete damit wochenlange Spekulationen darüber, was McConnell tun würde.

Auf die Frage von Reportern, ob er bemerkt habe, dass „McConnell gerade gesagt hat, dass er für einen Freispruch stimmen wird“, antwortete Cornyn: „Ich habe das gesehen, ja.“ McConnell ist der einflussreichste Republikaner im Senat – und der Dienstälteste.

„Er sagte, es sei eine Gewissensentscheidung“, sagte Cornyn. „Also denke ich, dass jeder Senator diese Entscheidung für sich selbst treffen muss. Offensichtlich ist er zu diesem Schluss gekommen.“

Trump wird vom Repräsentantenhaus als „Anstifter zum Aufstand“ bezeichnet, darauf basiert das derzeitige Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Trumps Anwälte behaupteten, dass die Anstiftung zum Aufstand eine grobe Übertreibung sei.

„Ein Aufstand – im Gegensatz zu einem Aufruhr – ist eine organisierte Bewegung, die mit dem ausdrücklichen Ziel handelt, die Macht einer Regierung zu stürzen und in Besitz zu nehmen“, schrieben sie und argumentierten, dass Trumps Rede „kein Akt war, der eine organisierte Bewegung zum Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten ermutigte.“

McConnell schrieb am 13. Januar zunächst, dass er „noch keine endgültige Entscheidung“ darüber getroffen habe, wie er bei der Verhandlung im Senat abstimmen würde.

Andere Senatoren wie Ted Cruz erklärten, dass es „kristallklar“ sei, dass Trump für nicht schuldig befunden werden kann. Weitere sagten, dass es praktisch keine Möglichkeit gibt, dass der ehemalige Präsident verurteilt wird. Andere, die zu Protokoll gaben, dass ein Freispruch fast sicher ist, sind Lindsey Graham, Roy Blunt und Ron Johnson.

Der Artikel erschien zuerst bei The Epoch Times: „McConnell Says He Will Vote to Acquit Trump“ (deutsche Bearbeitung ks).



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