Supreme Court prüft: Ist Trump immun gegen Strafverfolgung?

Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump und die Grenzen des Rechtsstaats: Das Oberste Gericht der USA beschäftigt sich an diesem Donnerstag (ab 16.00 MESZ) mit der Frage, ob der 77-Jährige für seine Handlungen im Amt Schutz vor Strafverfolgung genießt.

Bei der Anhörung legen beide Seiten ihre Argumente vor den Richterinnen und Richtern des Supreme Court dar. Mit einem Urteil wird zwar erst in einigen Wochen gerechnet, aber die Fragen der Richterinnen und Richter dürften einen Einblick in ihre Positionen geben, wenn es um die Immunität eines Präsidenten geht – und somit einen Vorgeschmack auf das Urteil. Von der Klärung der Immunitätsfrage hängt unter anderem ab, ob und wann der Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs starten kann. Der 77-Jährige wird nicht zur Anhörung kommen.

Trump, der nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen will, ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen.

Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie vor zwei Gerichten in der US-Hauptstadt gescheitert. Trumps Anwälte reichten Berufung ein, weshalb der Fall nun vor dem Supreme Court gelandet ist.

Fall geht über Trump hinaus

Das Urteil dürfte auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten haben. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Das ist natürlich davon abhängig, wie das Urteil formuliert sein wird und was als offizielle Handlung im Amt gilt.

Aber der Supreme Court wird Stellung beziehen müssen, wie groß die Macht von US-Präsidenten ist und wo die Grenzen des Rechtsstaats liegen. Die Verfassung gewährt Präsidenten nicht explizit Immunität, auch nicht während ihrer Zeit im Amt. Allerdings ist das Justizministerium traditionell der Auffassung, dass Präsidenten während ihrer Zeit im Weißen Haus nicht angeklagt werden können.

Doch was passiert, wenn sie nicht mehr im Amt sind? Die Frage hat sich in dieser Form bisher nicht gestellt, weil vor Trump noch nie ein ehemaliger US-Präsident mit einem Strafverfahren konfrontiert war. Ex-Präsident Richard Nixon wurde 1974 von seinem Nachfolger Gerald Ford begnadigt, nachdem er wegen der Watergate-Affäre zurückgetreten war.

Es war ein innenpolitischer Skandal um Amts- und Machtmissbrauch, der mit dem ersten und bis jetzt letzten Rücktritt eines US-Präsidenten endete. Zu einer Anklage kam es wegen der vorsorglichen Begnadigung nie.  (dpa)