Auf diesem vom Presseamt der Bundesregierung (BPA) zur Verfügung gestellten Handout-Foto trifft die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am 06. Oktober 2020 im Kanzleramt in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.Foto: Jesco Denzel/Bundesregierung über Getty Images

Tichanowskaja bittet bei Treffen mit Merkel um Unterstützung

Epoch Times6. Oktober 2020 Aktualisiert: 6. Oktober 2020 21:56
Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin hat die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja am Dienstag ihre Forderung nach Neuwahlen in Belarus bekräftigt.

Das belarussische Volk hat jetzt ein einziges klares und verständliches Ziel – Neuwahlen“, sagte Tichanowskaja bei dem rund 45-minütigen Treffen, wie ihre Sprecherin im Anschluss an das Treffen mit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel mitteilte.

Tichanowskaja betonte, dass die Proteste in Belarus nicht gegen Russland und nicht gegen Europa gerichtet seien, sondern vielmehr das Produkt einer internen belarussischen Krise seien. Um diese zu überwinden, erwarteten die Menschen nicht nur moralische, sondern auch finanzielle Unterstützung – etwa für unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen.

Als Gastgeschenk überreichte Tichanowskaja Merkel einen Schirm in den Farben der ehemaligen belarussischen Flagge Weiß-Rot-Weiß, wie sie Gegner des Präsidenten Alexander Lukaschenko derzeit bei den Massenprotesten als Zeichen nutzen. Im Anschluss an das Treffen mit Merkel traf Tichanowskaja Vertreter der Grünen und der Union.

Tichanowskaja: EU-Sanktionen müssen ausgeweitet werden

Jedoch begrüße Tichanowskaja die beschlossenen EU-Sanktionen gegen 40 Unterstützer des Präsidenten, aber „die Liste derjenigen, die genannt sind“ müsse „in Zukunft länger werden“, sagte sie am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Sie sei davon „überzeugt, dass in dieser Liste auch Herr Lukaschenko genannt werden muss“.

Angesprochen auf die Rolle, die Moskau bei den weißrussischen Reformbemühungen spielen müsse, sagte Tichanowskaja, seitens Russland brauche man die Unterstützung bei der Aufnahme von Gesprächen in Weißrussland. Moskau werde benötigt „als Mediator für den Beginn des Dialogs“.

Bisher habe der von der Opposition gegründete Koordinierungsrat allerdings „keine direkten Kontakte zu Vertretern der russischen Föderation“. An dem von ihr geforderten Runden Tisch sollten dann „Verhandlungen innerhalb von Belarus“ stattfinden, so Tichanowskaja, ohne Beteiligung Russlands oder anderer Länder.

Aufruf zur Weiterführung der Demonstrationen im In- und Ausland

Gleichzeitig müssten die Demonstrationen und Streiks gegen Lukaschenko in Belarus selbst fortgesetzt werden, sagte Tichanowskaja. Die in Deutschland lebenden Belarussen rief sie auf, die Protestbewegung in der Heimat weiter zu unterstützen. „Dank euch hört die Welt, was in Belarus passiert“, sagte die 38-jährige Präsidentschaftskandidatin bei einer Demonstration von Belarussen am Montagabend am Brandenburger Tor in Berlin. „Ihr könnt euch kaum vorstellen, wie wichtig eure Hilfe für die Menschen zuhause ist.“

Unterdessen reiste der deutsche Botschafter in Minsk am Dienstag aus, um in Berlin Gespräche zu führen, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß.

Tichanowkaja war am 9. August gegen den seit 1994 mit harter Hand regierenden Lukaschenko angetreten. Nach offiziellen Angaben gewann Lukaschenko die Wahl mit 80 Prozent der Stimmen, auf Tichanowskaja entfielen lediglich rund zehn Prozent. Die Opposition wirft Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor. Auch die EU sieht dafür Belege und erkennt das Wahlergebnis nicht an. (afp/dts/rm)

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