Washington
USA lockern Syrien-Sanktionen um weitere 180 Tage - Trump empfängt al-Scharaa
US-Präsident Donald Trump hat Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa im Weißen Haus empfangen. Syrien stimmte zu, gemeinsam mit den USA gegen die Terrorgruppe ISIS vorzugehen.
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa nach seinem Treffen mit US-Präsident Trump.
Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Die USA halten an der Lockerung von Sanktionen gegen Syrien unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa fest. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verlängerte die Aussetzung bestimmter Strafmaßnahmen um ein halbes Jahr.
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa besuchte gestern den US-Präsidenten als erster syrischer Staatschef seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1946 im Weißen Haus.
„Er ist ein sehr starker Anführer. Er kommt von einem sehr harten Ort, und er ist ein harter Kerl“, sagte Trump nach seinem Treffen mit dem syrischen Führer zu Reportern im Oval Office.
Gemeinsam gegen Terror
Syrien stimmte auch zu, sich der von den USA geführten Koalition anzuschließen, die gegen die Terrorgruppe ISIS (Daesh, IS) vorgeht. Es wurde laut dem syrischen Informationsminister Hamza al-Mustafa eine entsprechende „Erklärung der politischen Zusammenarbeit“ mit der Global Coalition to Defeat ISIS unterzeichnet.
„Das Abkommen ist politisch und enthält bisher keine militärischen Komponenten“, sagte al-Mustafa auf der Plattform X.
Ein hochrangiger Beamter der US-Regierung bestätigte gegenüber der Epoch Times, dass Syrien der internationalen Koalition beitreten wird.
Was waren die Gesprächsthemen?
Laut Al-Mustafa konzentrierten sich die Gespräche auf den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen, US-Investitionen und die Lockerung der Sanktionen, die nach dem Caesar Act verhängt wurden.
Diskutiert wurden auch Pläne, die Demokratischen Kräfte Syriens in die syrische Armee zu integrieren, sagte al-Mustafa und stellte fest, dass der Schritt darauf abzielt, „Institutionen zu vereinen und dauerhafte Stabilität“ in der Region zu gewährleisten.
Das Treffen führte dazu, dass Trump eine 180-tägige Verlängerung seines Verzichts auf Sanktionen gegen Syrien gewährte. Trump sagte Reportern am 10. November, er wolle, dass Syrien „ein Land wird, das sehr erfolgreich ist“.
Bestimmte Sanktionen bleiben bestehen
Die gelockerten Sanktionen betreffen den sogenannten Caesar Act – ein Paket, das 2019 mit dem Ziel verhängt worden war, die damalige Regierung des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad zu schwächen.
Sie betrafen den Verkauf von Waren, Technologie oder Ausrüstung nach Syrien und trennten das Land vom internationalen Bankensystem. Die Sanktionen in Bezug auf Zusammenarbeit mit Russland und Iran bleiben bestehen. Trump forderte den Kongress auf, das Caesar-Gesetz aufzuheben.
Syriens Übergangsregierung wirbt seit Langem dafür, sämtliche Sanktionen gegen das Land aufzuheben, um internationale Investitionen zu erleichtern und die Wirtschaft anzukurbeln. Die Wiederaufbaukosten für die Infrastruktur und zerstörte Gebäude werden nach Angaben der Weltbank auf 120 bis 300 Milliarden Euro geschätzt.
Streichung von Terrorliste am 7. November
Bereits vor wenigen Tagen hatten die USA Sanktionen gegen den syrischen Übergangspräsidenten aufgehoben, der nun von Trump empfangen wurde.
Al-Scharaa war erst am 7. November von den USA von ihrer Terrorliste gestrichen worden, womit der Besuch bei Trump erst möglich wurde. Auf ihn war zuvor ein Kopfgeld ausgesetzt. Einen Tag zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat auf Initiative Washingtons für die Aufhebung der Sanktionen gegen den früheren Dschihadisten gestimmt.
Al-Scharaas islamistische HTS-Miliz ist ein früherer Zweig von Al-Kaida, de sich bereits vor Jahren von dem Extremistennetzwerk losgesagt hat. Seit seinem Amtsantritt bemüht sich der Interimspräsident um ein moderateres Image und internationale Anerkennung. (afp/dpa/ks)
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