G7-Gipfel in KanadaG7-Staaten demonstrieren Unterstützung für Israel: Iran darf „niemals eine Atomwaffe“ besitzen
Die sieben wichtigsten Industrienationen der Welt trafen sich am 16. und 17. Juni in Kanada zu ihrer jährlichen Sitzung. Trump blieb nur einen Tag. Dennoch war sich die Staatengruppe in einer gemeinsamen Erklärung darin einig, dass der Iran „niemals eine Atomwaffe“ besitzen dürfe. Das Land sei eine „Quelle der Instabilität“. Was will dieser Gipfel erreichen? Eine Analyse.
Eine gemeinsame Abschlusserklärung gab es auf dem 51. G7-Gipfeltreffen in Kanada nicht.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
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In diesem Jahr trafen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen der Welt – Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA – zum 51. Mal. Das Gipfeltreffen war wie bereits in den vergangenen Jahren überschattet vom Krieg in der Ukraine und dem anhaltenden Nahostkonflikt; neu hinzugekommen ist der Zollstreit mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump.
In der Vergangenheit war es stets Ziel dieser Konferenz, dass die Staatengruppe eine einheitliche Linie in der Weltpolitik findet und gemeinsam vertritt. Im Vorfeld wurde gemutmaßt, dass es dieses Jahr nicht zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung aller sieben Staaten kommen werde. Als Hauptgrund wurde der ungelöste Zollstreit mit den USA sowie die Haltung gegenüber dem Iran genannt.
G7-Erklärung: Iran „Quelle der Instabilität“
Diese Befürchtung hat sich nicht gänzlich bewahrheitet. Vielmehr hat die Staatengruppe am späten Montagabend, 17. Juni deutscher Zeit, in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung ihre Unterstützung für Israel zum Ausdruck gebracht. Darin wird der Iran als „Quelle der Instabilität und des Terrors“ im Nahen Osten bezeichnet. Ausdrücklich wird Israel zugebilligt, dass es das Recht habe, sich zu verteidigen. Wörtlich: „Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Sicherheit Israels.“ Zudem machten die sieben Staaten „unmissverständlich klar“, dass der Iran „niemals eine Atomwaffe besitzen darf“. Des Weiteren forderte die G7 eine „umfassendere Deeskalation der Feindseligkeiten […], einschließlich eines Waffenstillstands im Gazastreifen“.
Im Schlussteil der Erklärung findet sich eine indirekte Drohung an den Iran, sollte dieser – wie in den vergangenen Tagen angekündigt – den freien Ölhandel mit einer Blockade der Straße von Hormus beeinträchtigen:
„Wir werden wachsam bleiben in Bezug auf die Auswirkungen auf die internationalen Energiemärkte und sind bereit, auch mit gleichgesinnten Partnern zusammenzuarbeiten, um die Stabilität der Märkte zu gewährleisten.“
Unmittelbar danach reiste der amerikanische Präsident Donald Trump nach Washington zurück. Grund sei die „Lage im Nahen Osten“, teilte das Trump-Team der Presse mit. Der französische Präsident Emmanuel Macron wertete Trumps vorzeitige Abreise als positiv, da es um das Erreichen eines Waffenstillstands im Nahen Osten gehe. Auch aus der Delegation von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war „Verständnis“ für Trumps Entscheidung zu vernehmen.
Trump kommentierte auf Truth Social Macrons Erklärung allerdings mit einer Zurechtweisung des französischen Präsidenten:
„Der nach Aufmerksamkeit strebende französische Präsident Emmanuel Macron hat fälschlicherweise behauptet, ich hätte den G7-Gipfel in Kanada verlassen, um nach Washington, D.C. zurückzukehren, um an einem ‚Waffenstillstand‘ zwischen Israel und dem Iran zu arbeiten. Falsch! Er hat keine Ahnung, warum ich jetzt auf dem Weg nach Washington bin, aber es hat sicherlich nichts mit einem Waffenstillstand zu tun. Es geht um etwas viel Größeres als das. Ob absichtlich oder nicht, Emmanuel liegt immer falsch. Bleiben Sie dran!“
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Uneinigkeit wegen Russland
In einer Rede kritisierte Trump zuvor, es sei falsch gewesen, dass die G7-Gruppe, die ehemals auch Russland als Mitglied hatte und deshalb G8 hieß, Russland 2014 nach der Annexion der Krim aus dem Kreis ausschloss. „Das war ein großer Fehler“, sagte Trump und fügte hinzu, er glaube, Russland hätte die Ukraine 2022 nicht angegriffen, wenn der russische Staatspräsident Wladimir Putin nicht aus der Staatengruppe ausgeschlossen worden wäre. Trump weiter: „Putin spricht mit mir. Mit niemandem sonst spricht er.“ Der russische Präsident sei „nicht glücklich darüber“. Er spreche nicht mit jenen, „die ihn rausgeworfen haben, und ich stimme ihm zu“, klagte Trump vor seinen Kollegen.
Mit seiner vorzeitigen Abreise hat Trump vermieden, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, der von sechs Staaten der G7 als Gast zum Gipfeltreffen eingeladen worden war. Denn vor allem die europäischen Nationen beabsichtigten, Trump davon zu überzeugen, schärfere Sanktionen gegen Moskau in die Wege zu leiten.
Selenskyj hatte angekündigt, er habe geplant, mit Trump über neue Waffenkäufe für die Ukraine zu sprechen. Aus dem Teilnehmerkreis der Europäer war zu erfahren, dass diese gehofft hatten, das Treffen mit Selenskyj und dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der ebenfalls am Dienstag, 17. Juni, in Kanada eintraf, könne dazu dienen, den amerikanischen Präsidenten zu einer härteren Gangart gegenüber Putin zu bewegen.
Nun müssen die verbliebenen Teilnehmer ihre Entscheidung über Sanktionen gegen Russland ohne die USA treffen. Während der Beratung der G7 griff Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew mit einem Luftschlag an. Nach ukrainischen Angaben wurden dabei mindestens 14 Menschen getötet.
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Migration, KI, Seltene Erden
Die Themenliste, mit der sich die Staats- und Regierungschefs in Kanada befassen, ist umfangreich und zeigt die zahlreichen Probleme auf, die derzeit die Weltpolitik belasten. Als Topthemen gelten der Umgang mit weltweiter Migration, Künstlicher Intelligenz und Seltenen Erden. Was den Zollstreit mit den USA anbelangt, hat Großbritannien kein Interesse an einer gemeinsamen europäischen Lösung gezeigt.
Trump und der britische Premierminister Keir Starmer überraschten die übrigen Staats- und Regierungschefs am Montag in Kanada mit der Erklärung, sie hätten ein bilaterales Handelsabkommen abgeschlossen. Großbritannien ist damit das erste Land, das einem Abkommen über niedrigere US-Zölle zustimmte.
G7 entwickelt sich zur Weltkonferenz
Der G7-Gipfel findet dieses Jahr in Kananaskis, einem Ort in den kanadischen Rocky Mountains, statt. Neben den G7-Staatsvertretern nimmt seit 1977 auch die EU teil, in diesem Jahr vertreten vom Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Weiterhin wurden die Staatschefs von Australien, Brasilien, Indonesien, Südafrika, Südkorea, Indien und Mexiko eingeladen.
Auch einige internationale Organisationen sollen an Arbeitssitzungen zu bestimmten Themen teilnehmen. Insofern hat sich die Staatengruppe zu einer Art Weltkonferenz außerhalb der Vereinten Nationen entwickelt. Der Gipfel versteht sich inzwischen als ein Forum, das im Konsens Antworten auf globale Herausforderungen finden und diese bewältigen möchte.
Die G7 repräsentiert 44 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts, aber nur 10 Prozent der Weltbevölkerung. Innerhalb der Gruppe stellen die USA mit Abstand die größte Volkswirtschaft.
Tom Goeller ist Journalist, Amerikanist und Politologe. Als Korrespondent hat er in Washington, D.C. und in Berlin gearbeitet, unter anderem für die amerikanische Hauptstadtzeitung „The Washington Times“. Seit April 2024 schreibt er unter anderem für die Epoch Times. Ferner war er von 1995 bis August 2023 Reserveoffizier im Dienstgrad Oberstleutnant und nahm an Auslandseinsätzen teil, unter anderem zehn Monate im Irak.
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