Der ehemalige Präsident Donald Trump besteigt die Air Force One am Valley International Airport nach einem Besuch der US-Mexiko-Grenzmauer in Harlingen, Texas, am 12. Januar 2021.Foto: Carlos Barria/Reuters

Trump kritisiert Bidens Politik: „Wir hatten China genau da, wo wir sie haben wollten“

Epoch Times19. Februar 2021 Aktualisiert: 19. Februar 2021 18:02
Präsident Joe Biden erzählte während einer Veranstaltung von seinem Telefongespräch mit dem chinesischen Führer Xi Jinping, in dem er auch die Missstände des Regimes in Xinjiang, Hongkong und Taiwan zur Sprache gebracht habe. Republikaner und Menschenrechtsaktivisten werfen Biden vor, die Menschenrechtsverletzungen der KPC in Xinjiang zu rechtfertigen. Pompeo äußerte, dass Biden die chinesische Propaganda wiedergäbe.

Präsident Joe Biden schien am 16. Februar während einer „CNN“ Town Hall-Veranstaltung scheinbar die Argumente der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) zu wiederholen, mit denen die Regierung die grausame Verfolgung der uigurischen Muslime in Xinjiang rechtfertigt. Für seine Äußerungen hagelte es Kritik von allen Seiten.

Der ehemalige Präsident Donald Trump drückte einen Tag später seine Bestürzung über die Haltung der Biden-Administration gegenüber China aus. Er verwies auf die Geschäftsbeziehungen der Familie Biden mit dem Regime in Peking.

„Seine Familie ist seit langer Zeit mit den Chinesen verwickelt … und einer Menge Geld“, sagte Trump in einem Interview mit „Newsmax“. „Die ganze Sache ist lächerlich: Wir hatten China genau da, wo wir sie haben wollten.“

Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, hatte während der Wahlsaison im letzten Jahr die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Ein ehemaliger Geschäftspartner hatte eine Reihe von Textnachrichten an die Medien weitergegeben, von denen einige seine engen Beziehungen zu einem chinesischen Milliardär aufdeckten.

Andere Nachrichten legten nahe, dass Joe Biden von den geschäftlichen Aktivitäten seines Sohnes wusste und diese dennoch bestritt. Die Enthüllungen darüber lösten Besorgnis über ausländische Einflussnahme auf die US-Politik aus.

Bundesermittler untersuchen Hunter Bidens Steuerangelegenheiten

Bundesermittler untersuchen derzeit Hunter Bidens „Steuerangelegenheiten“, darunter angeblich auch seine Geschäftsbeziehungen zu China. Er hält eine Beteiligung an einer chinesischen Kapitalbeteiligungsgesellschaft. Der Pressesprecher des Weißen Hauses äußerte Anfang des Monats, dass der jüngere Biden „daran gearbeitet hat, seine Investition rückgängig zu machen.“

Die Administration von Trump verschärfte während des letzten Jahres seiner Präsidentschaft ihren Widerstand gegen eine Reihe von Bedrohungen, die von der KPC ausgehen.

Beispielsweise verhängte man Sanktionen gegen chinesische Beamte, die an Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Hongkong beteiligt sind. Man verbot US-Investitionen in chinesische Unternehmen, die das Militär unterstützen und sammelte Verbündete, um den chinesischen Tech-Riesen Huawei von ihren 5G-Mobilfunknetzen auszuschließen.

Präsident Joe Biden äußerte während der Veranstaltung, dass er mit dem chinesischen Führer Xi Jinping während eines zweistündigen Telefongesprächs die Missstände des Regimes in Xinjiang, Hongkong und Taiwan zur Sprache gebracht habe.

Am darauffolgenden Tag nahm Trump darauf Bezug und sagte, sein Amtskollege sei darauf fokussiert, ein „geeintes, streng kontrolliertes China“ zu bewahren.

Biden sagte, er habe Xi darauf hingewiesen, dass „kein amerikanischer Präsident als Präsident Bestand haben kann, wenn er nicht die Werte der Vereinigten Staaten repräsentiert. … Er [Xi Jinping] hat es verstanden. Kulturell gibt es in jedem Land andere Standards, an die sich die Führungskräfte halten müssen.“

Pompeo: Biden wiederholt die chinesische Propaganda

Die Kommentare des Präsidenten über „andere Standards“ zogen Kritik von Republikanern und Menschenrechtsaktivisten auf sich. Sie warfen ihm vor, die abscheulichen Menschenrechtsverletzungen der KPC in Xinjiang zu rechtfertigen.

Derzeit werden mehr als eine Million Uiguren in Konzentrationslagern festgehalten. Der ehemalige Außenminister Mike Pompeo bezeichnete die Gräueltaten als Völkermord, ein Schritt, dem auch Biden zugestimmt hat.

Als Reaktion auf dessen Bemerkungen sagte Pompeo, dass Biden die chinesische Propaganda wiedergäbe.

„Diese Sprache – dass es nur eine Reihe von unterschiedlichen Standards ist – das ist die Linie, die die chinesische Propaganda fährt. Sie wollen, dass wir denken, sie wären nur eine ruhige Nation, die ein wenig ein anderes System haben kann“, erklärte Pompeo auf „Fox Business“.

Die Wahrheit ist, dass sie versuchen, ein ganzes Volk auszulöschen.“

Biden erwähnte während der Veranstaltung, dass das chinesische Regime wegen seiner Menschenrechtsverletzungen mit Konsequenzen rechnen müsse.

Die Sprecherin des National Republican Senatorial Committees (NRSC), Priscilla Ivasco, sagte allerdings, die Kommentare des Präsidenten deuteten darauf hin, dass seine Haltung nur Gerede und kein Handeln sei.

„Joe Bidens Botschaft an Xi war klar: Ich muss dich öffentlich kritisieren, werde aber privat mit dir zusammenarbeiten“, äußerte Ivasco in einer Erklärung vom 17. Februar. „Doch damit rationalisierte er Xi Jinpings Menschenrechtsverletzungen in Hongkong, Taiwan und den Völkermord an den Uiguren.”

Spitzenbeamte in der Biden-Administration haben allgemein angedeutet, dass die Vereinigten Staaten weiterhin eine harte Linie gegenüber der KPC fahren und versuchen würden, mit Verbündeten zusammenzuarbeiten, um dies zu erreichen.

Das Weiße Haus überprüft die China-Politik der Trump-Ära und hat noch keine konkreten Pläne für den Umgang mit dem Regime bekannt gegeben.

In der Zwischenzeit hat das chinesische Regime die neue Administration aufgefordert, die Annäherung der Vereinigten Staaten an China neu zu definieren. China hat die USA gewarnt, sich nicht in ihre „inneren Angelegenheiten“ einzumischen, einschließlich Xinjiang, Hongkong und Taiwan.

Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: ‘We Had China Exactly Where We Wanted Them,’ Trump Says, in Criticizing Biden’s Policy (deutsche Bearbeitung von aa)


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