Bedenken vor Babis-Regierung
Tschechien: Regierung tritt nach Wahlniederlage zurück
Petr Fiala muss nach vier Jahren als Regierungschef gehen. Der frühere Ministerpräsident Andrej Babis will mit seinem Bündnis zurück an die Spitze. Ein Gesetz könnte zum Hindernis werden.
Der tschechische Regierungschef Petr Fiala gibt seine Stimme bei den Parlamentswahlen in einem Wahllokal ab. Nach der Niederlage seiner liberalkonservativen Koalition hat sein Kabinett nun seinen Rücktritt erklärt.
Foto: Darko Bandic/AP/dpa
Rund einen Monat nach der Niederlage bei der Parlamentswahl hat die bisherige liberalkonservative Regierung in Tschechien offiziell ihren Rücktritt beschlossen. Man werde alles für eine reibungslose und würdevolle Machtübergabe tun, versprach der scheidende Ministerpräsident Petr Fiala in Prag.
Man überlasse das Land nach vier Jahren in einem besseren Zustand, als man es vorgefunden habe, sagte der 61-Jährige. Bis zur Ernennung einer neuen Regierung wird das Kabinett die Amtsgeschäfte vorübergehend weiterführen.
Babis-Bündnis drängt an die Macht
Die stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus ist die ANO des Ex-Regierungschefs Andrej Babis. Der Milliardär hat bereits mit zwei Parteien am rechten Rand einen Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Gemeinsam mit der Autofahrerpartei Motoristen und der NATO- und EU-kritischen Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura verfügt die ANO über 108 der 200 Sitze in der wichtigeren der beiden Parlamentskammern.
Präsident hat Bedenken
Doch der Prozess der Bildung einer neuen Regierung dürfte sich noch in die Länge ziehen. Der liberale Präsident und Ex-NATO-General Pavel hat Bedingungen für eine Ernennung des Dreierbündnisses gestellt.
Er forderte, dass Babis öffentlich erklärt, wie er seinen Interessenkonflikt als Politiker und Besitzer einer großen Firmenholding lösen wolle.
Ein Gesetz aus dem Jahr 2006 soll solche Interessenkonflikte unterbinden. Es verbietet unter anderem die Gewährung von Subventionen an Unternehmen, an denen ein Amtsträger einen Anteil von 25 Prozent oder mehr hält.
Bündnis verspricht „Nulltoleranz gegenüber illegaler Migration“
Im Entwurf ihres Programms kündigen die Koalitionspartner eine „Nulltoleranz gegenüber illegaler Migration“ an. Sie versprechen geringere Energiepreise, ein Ende der Rundfunkgebühr und die Wiedereinführung der Rente ab 65.
Sie lehnen den Euro ab und wollen die Beibehaltung der Krone in der Verfassung verankern. Aus dem Ausland finanzierte Organisationen sollen ihre Geldgeber künftig offenlegen.
Der Green Deal der EU wird als „unhaltbar“ kritisiert und das europäische Migrations- und Asylpaket abgelehnt. (dpa/red)
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