Robert Muellers Bericht scheint manipulierte Materialien zu enthalten, um den Obstruktionsverdacht gegen Präsident Trump zu schüren.Foto: SAUL LOEB/AFP/Getty Images

Um Verdacht gegen Trump zu schüren: Mitschrift im Mueller-Bericht gezielt bearbeitet

Von 5. Juni 2019 Aktualisiert: 5. Juni 2019 21:51
Robert Mueller hielt vor ein paar Tagen eine Pressekonferenz zu seinem Russland-Bericht ab. Jetzt stellte sich heraus, dass der von seinem Team erstellte Bericht verfälschte Aussagen enthält.

Die Abschrift eines Anrufs in Robert Muellers Russland-Bericht wurde gezielt bearbeitet. Das Ziel: die Darstellung zu untermauern, dass US-Präsident Donald Trump die Untersuchung des Sonderermittlers behindert habe.

Der Mueller-Bericht zitiert die Mitschrift einer Sprachnachricht vom Anwalt des Präsidenten, John Dowd, an den Anwalt des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn vom 22. November 2017.

Eine Vollversion dieser Abschrift, die am 31. Mai im Gerichtsverfahren in Flynns Fall veröffentlicht wurde, zeigt, dass Muellers Team die Abschrift für den Bericht des Sonderermittlers gezielt bearbeitet hat.

Die bearbeitete Version in Muellers Bericht verbirgt mehrere Dinge: etwa Dowds freundlichen Ton zu Beginn der Nachricht, oder eine Formulierung, die zeigen würde, dass Dowd über zwei gänzlich verschiedene Themen sprach. Und er lässt die Tatsache aus, dass Dowd Flynns Anwalt ausdrücklich darauf hingewiesen hat, keine vertraulichen Informationen zu verlangen.

Als Reaktion auf die Änderungen sagte Dowd in einem Statement zu einem Anwalt, der die Diskrepanz auf Twitter bemerkt hatte:

Es ist ungerecht und abscheulich. Es war ein freundlicher privilegierter Anruf zwischen den Anwälten – ohne Konflikt. Ich glaube, Flynn wurde reingelegt.“

Der Richter des am 16. Mai verhandelten Falles von Michael Flynn wies den Sonderermittler an, die vollständige Abschrift der Sprachnachricht freizugeben. Die Staatsanwälte des Sonderermittlers haben am 31. Mai eine Kopie der vollständigen Abschrift eingereicht.

Mueller präsentierte die bearbeitete Abschrift im zweiten Band des Berichts, der sich mit Fällen angeblicher Behinderung der Justiz durch Trump befasst. Mueller schloss die Untersuchung ab, ohne Anklage gegen Trump zu erheben. In einer abschließenden Pressekonferenz sagte er, sein Team habe keine Entscheidung über eine Anklage gegen den Präsidenten getroffen. Mueller kam nach einer 22-monatigen Untersuchung auch zu dem Schluss, dass es keine hinreichenden Beweise dafür gebe, dass Trump mit Russland zusammengearbeitet habe.

Die Sprachnachricht vom 22. November 2017 von Trumps Anwalt an Flynns Anwalt wurde durch Flynns Rücktritt von einem gemeinsamen Verteidigungsabkommen mit Trump veranlasst, um eine Vereinbarung mit dem Sonderermittler zu treffen. Im Mueller-Bericht steht, dass Flynns Anwälte den Anruf am nächsten Tag beantworteten. Flynns Anwälte sagten dem Sonderermittler, laut Bericht, dass „der persönliche Berater des Präsidenten empört und lautstark seine Meinung geäußert hat“. Dowd sagte, er würde den Rückzug als „ein Zeichen von Flynns Feindseligkeit gegenüber dem Präsidenten“ interpretieren.

In Anbetracht des Tons des Folgegesprächs scheint die – durch das Mueller-Team herausgeschnittene – Tatsache, dass Dowd in seiner Sprachnachricht Sympathie äußerte, wie ein Unterstützungsversuch für die altbekannte Erzählweise: dass Trumps Anwälte konfrontativ gewesen wären.

Muellers Bericht lässt zudem aus, dass Dowd sagte: „Ich verstehe, dass sie sich der gemeinsamen Verteidigung nicht anschließen können; das ist also eine Sache. Auf der anderen Seite….“ – Die Formulierung drückt sowohl Verständnis für die Vorgänge aus sowie die Tatsache, dass die folgende Aussage ein separates Thema behandelt. Muellers Bericht fasste die beiden Aussagen zusammen, indem er den Satz strich.

Der Bericht hat auch gezielt die Tatsache ausgelassen, dass Dowd seiner Anfrage auch ein „Kopf Hoch“ an die Flynn-Anwälte hinzufügte, mit der Bitte, dies zu tun, „ohne dass Sie vertrauliche Informationen preisgeben müssen“. Die gezielte Bearbeitung ist besonders ungeheuerlich, wenn man bedenkt, dass die Entfernung dieser Worte den Verdacht fördert, dass Dowd eine unzulässige Anfrage gestellt hat.

„Deshalb brauchen wir alle Backup- und Quelldokumentationen für das #muellerdossier, das öffentlich freigegeben wird. Es ist alles ein Betrug….“ schrieb Repräsentant Devin Nunes (R-Calif.) auf Twitter als Reaktion, nachdem er die Original-Mitschrift und Muellers bearbeitete Version verglichen hatte.

Harvard-Professor Dershowitz: „Verzerrung der Dowd-Zitate ist sehr ernst“

In einer Konferenzschaltung der Fox-News Sendung „Hannity“ am Montagabend sagte der in den USA sehr prominente emeritierte Professor der Harvard Law School, Alan Dershowitz:

„Das ist ein sehr, sehr ernstes Problem. Die Verzerrung der Dowd-Zitate ist sehr ernst. Zumal – denken Sie daran – dass der Bericht eines Sonderermittlers immer einseitig sein wird. Deshalb muss man ihm vertrauen können.“

Dershowitz, ein ausgewiesener Anhänger der Demokraten, hat schon öfter betont , dass er Strafjustiz und Amtsenthebung nicht für geeignete Mittel hält, um statt Trump einen anderen Präsidenten an die Spitze der USA zu bekommen. Außerdem wies er auch schon des Öfteren darauf hin, dass US-Staatsanwälte gewohnt sind, in ihren Berichten nur belastendes Material zu offenbaren. Die Entlastung eines Verdächtigen ist nicht ihre Aufgabe. Ihre Aussagen sind also im Regelfall nur:

1. Wir haben Beweise, die für eine Klage ausreichen oder,

2. Es gibt keine hinreichenden Beweise, die eine Klage rechtfertigen.

Vor diesem Hintergrund wird auch klar, warum Dershowitz die Aussage von Mueller, Trump nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung freisprechen zu können, für skandalös hielt: Ein Freispruch oder eine Verurteilung ist nicht die Aufgabe eines Ermittlers.

In der Konferenzschaltung kam der Verdacht auf, dass auch andere Materialien des Mueller-Berichts eventuell „bearbeitet“ wurden, um den Verdacht einer Justizbehinderung durch Trump belegen zu können. Dabei kam die Sprache auf einige Strafverfolger und Staatsanwälte, die im Mueller-Team gearbeitet haben. Einige von ihnen wurden schon im Zusammenhang mit Unterdrückung von Beweismitteln und Zeugenbeeinflussung gerügt oder sogar disziplinarisch bestraft. Es erscheint beinahe müßig, zu erwähnen, dass die Mehrzahl der Teammitglieder ausgewiesene Unterstützer der Demokraten waren.

Es ist gut möglich, dass Generalstaatsanwalt William Barr auch die Arbeit des Mueller-Teams wird untersuchen müssen.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung und Erweiterung von al)
Originalartikel: Transcript in Mueller Report Was Selectively Edited to Cast Suspicion on Trump


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