US-Justizminister Merrick Garland bei seiner Rede am 11. Juni im Justizministerium.Foto: Tom Brenner/POOL/AFP via Getty Images

US-Justizminister will Wahlprüfungen und Wahlreformen unter die Lupe nehmen

Epoch Times16. Juni 2021 Aktualisiert: 16. Juni 2021 6:23
Um Wahlrecht und Wahlprüfungen der Wahl von 2020 entbrennt in den USA ein heftiger Streit entlang der Parteilinien.

Eine wachsende Anzahl von US-Bundesstaaten ist dabei, im Raum stehende Manipulationswürfe bei der Präsidentschaftswahl 2020 aufzuklären.

Abgeordnete aus mehr als einem Dutzend Bundesstaaten haben sich die laufende Wahlprüfung in Arizona bereits angeschaut und sich positiv zu dem Prüfungsverfahren geäußert. Sie erwägen ebenfalls eine Überprüfung der Wahlergebnisse.

Gegen diese Bewegung formieren sich immer stärkere Kräfte und es scheint, als wollen sie eine Aufklärung verhindern. Das jüngste Beispiel zeigt, dass mit harten Bandagen gekämpft wird. Das US-Justizministerium (Department of Justice, DOJ) will die Anzahl der Anwälte in der Abteilung für Bürgerrechte verdoppeln.

Justizminister Merrick Garland ist mit dem Vorgehen der Bundesstaaten nicht einverstanden. Gegenüber „Zerohedge“ sagte er, bei den momentan durchgeführten Wahlprüfungen würden „auf Desinformation basierende, abnormale Methoden“ verwendet werden.

Er sieht eine Gefahr für die Integrität des Wahlprozesses und das öffentliche Vertrauen in die Demokratie. Daher will das DOJ eine Anleitung veröffentlichen, in der die für Prüfungen geltenden Gesetze erklärt werden.

Eine Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Noch am selben Tag twitterte die republikanische Abgeordnete Wendy Rogers aus Arizona:

Sie werden keine Stimmzettel oder (Wahl-)Maschinen aus Arizona anrühren, es sei denn, Sie wollen Zeit in einem Gefängnis von Arizona verbringen.“

Und: „Das Justizministerium ist eine der korruptesten Institutionen der USA.“

In Arizona findet momentan das landesweit größte Audit der US-Wahl 2020 statt. Seit Beginn an steht das Audit unter Beschuss der Demokraten in Arizona, aber auch des republikanisch geführten Verwaltungsorgans von Maricopa County.

Maricopa ist der Landkreis, in dem die Prüfung durchgeführt wird. Auch das Bundesjustizministerium hat sich schon einmal eingeschaltet.

Verfassungsrechtliche Befugnis für den Bund?

Die Vorsitzende der Demokratischen Partei von Arizona, Kelli Ward, reagierte auf die Ankündigung Garlands ebenfalls mit einem Tweet:

Es scheint, dass Merrick die US-Verfassung entweder ignorieren oder ganz vergessen will.“

Damit spielt sie auf die Frage an, ob das Justizministerium verfassungsrechtlich befugt ist, den Bundesstaaten vorzuschreiben, wie sie ihre Wahlen beziehungsweise Wahlprüfungen durchführen.

Laut Experten, mit denen Epoch Times gesprochen hat, ist das Sache der Bundesstaaten. In einer Angelegenheit hat das DOJ in Arizona bislang aber einen Teilerfolg errungen.

Geplant war, stichprobenhaft einen Abgleich der Wahllisten mit den realen Personen durchzuführen. Das sollte durch Kontaktaufnahme mit den Wählern passieren.

Nach Intervention des DOJ wurde dieses Vorhaben von den Prüfern für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Das DOJ sprach von einer „Einschüchterung der Wähler“. Dem Vorhaben der Prüfer fehle die verfassungsmäßige Grundlage, erklärten Experten gegenüber der Epoch Times.

Karen Fann, die Senatspräsidentin von Arizona, reagierte auf den Vorstoß Garlands auf Anfrage der Epoch Times: Die Demokraten hätten mit allen Mitteln versucht, die Wahlprüfung zu verhindern oder zu diskreditieren. Sie erwarte, dass dies auch nach der Prüfung so weitergehe.

Von vielen Instanzen würde den „Bedenken oder Fragen unserer Bürger“ keine Priorität eingeräumt. Das beunruhige sie, denn 40 bis 50 Prozent der Wähler glauben laut den jüngsten Umfragen an schwerwiegende Probleme des Wahlsystems oder sogar an Wahlbetrug.

Wahlreformen unter Beobachtung

Ein weiteres politisches Schlachtfeld zwischen Demokraten und Republikanern herrscht aktuell um das Wahlrecht.

In diesem Jahr haben Republikaner in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, um die Integrität der Wahlen zu stärken. Dazu gehört die Wähleridentifikation und strengere Vorschriften für Wählerlisten. So soll sichergestellt werden, dass nur rechtmäßige Wähler ihre Stimme abgeben und Betrug verhindert wird.

Die Demokraten kritisieren Diskrimierungen von Nicht-Weißen im Wahlverfahren. Wahlbetrug komme nur selten vor. Justizminister Garland will daher die neuen Gesetze überprüfen lassen.

Hans von Spakovsky von der Heritage Foundation, einem konservativen Think Tank, sagte der Epoch Times per E-Mail, dass Garlands Behauptungen über Wahldiskriminierung „nachweislich falsch sind“.

Es gebe heute weniger Diskriminierung bei der Stimmabgabe als zu jemals zuvor in der US-Geschichte. Mit seiner Kritik an den jüngsten Wahlreformen zeige Garland, dass er keine Ahnung habe.

Ebenso sei sein Vorhaben, das Personal der Abteilung für Bürgerrechte angesichts von Rassismusvorwürfen zu verdoppeln, „eine absurde Verschwendung von Steuergeldern, ein parteiischer PR-Trick, der keine Rechtfertigung hat“.

Fehlen in Arizona Hunderttausende Stimmzettel?

Am Montag erschien ein Bericht in „National File“, dass beim Audit in Arizona 200.000 Stimmzettel vermisst werden.

Zitiert wurde Josh Barnett, der als Audit-Veranstalter bezeichnet wurde. Er sagte: „Wir haben einen Fehlbestand an Stimmzetteln entdeckt, irgendwo zwischen 5 und 10 Prozent der Stimmen. … Es sieht so aus, als ob ein paar Hunderttausend Stimmzettel nicht erfasst sind. Die Stimmzettel fehlen.“

Ken Bennett, der Sprecher des Audits, erklärte daraufhin, dass es „bisher keinen solchen Befund“ gebe. Auf die Frage, ob bisher bestätigt wurde, dass irgendwelche Stimmzettel fehlen, antwortete er: „Nein.“

(Matthias Kehrein mit Material der Epoch Times USA)



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