Inmitten von Zollverhandlungen
US-Kongress legt neue Gesetze gegen Menschenrechtsverletzungen in China vor
US-Abgeordnete reagieren mit parteiübergreifenden Gesetzesvorlagen auf die Repressionen der KPCh im In- und Ausland, während Handelsgespräche zwischen den USA und China in Stockholm fortgesetzt werden.
Der Vorsitzende der Congressional-Executive Commission on China, Repräsentant Chris Smith (l.), Senator Jeff Merkley (m.) und Repräsentantin Michelle Steel (r.) während einer Anhörung über die erzwungene Organentnahme der Kommunistischen Partei Chinas in Washington im März 2024.
Foto: Madalina Vasiliu/Die Epoch Times
Diese Woche haben US-Abgeordnete beider Parteien Gesetzesentwürfe eingereicht, die Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im In- und Ausland anprangern. Die Initiativen richten sich gegen die Verfolgung politisch unliebsamer Gruppen wie Uiguren, Falun-Gong-Anhängern und Hongkonger Demokratie-Aktivisten sowie gegen Chinas transnationale Repression – die Verfolgung von Kritikern und Minderheiten außerhalb Chinas.
Bekämpfung transnationaler Repression
Ein Kernstück der Gesetzesvorhaben ist die Bekämpfung der transnationalen Repression, also der Überwachung, Einschüchterung und physischen Angriffe auf Dissidenten im Ausland, einschließlich Entführungen. Besonders betroffen sind uigurische Aktivisten, Hongkonger Demokratie-Aktivisten und Falun-Gong-Anhänger, die weltweit, auch in den USA, von Peking bedroht werden. Im Repräsentantenhaus wird der Entwurf von dem republikanischen Abgeordneten Chris Smith aus New Jersey und dem demokratischen Abgeordneten James McGovern aus Massachusetts unterstützt.
Bei einer Anhörung der Congressional Executive Commission on China (CECC), einer parlamentarischen Kommission des US-Kongresses, erklärte der demokratische Senator Jeff Merkley aus Oregon: „Transnationale Repression ist ein zentrales Element der KPCh-Strategie, um Kritik weltweit zu unterdrücken.“
Repression gegen Uiguren und Falun Gong
Die Verfolgung von Uiguren und Falun-Gong-Anhängern steht im Fokus der Kritik an Chinas repressiven Praktiken. Falun Gong, eine seit 1999 in China verbotene spirituelle Bewegung, wird auch im Ausland systematisch verfolgt. Der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey bezeichnete diese Praxis in den USA als „transnationalen Terrorismus“.
Ein weiterer Gesetzentwurf von Chris Smith und dem demokratischen Abgeordneten Tom Suozzi aus New York erweitert die Sanktionsmöglichkeiten gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der Uiguren. In Chinas Region Xinjiang wurden schätzungsweise über eine Million Uiguren in Internierungslagern festgehalten, wo sie Zwangsarbeit, politischer Indoktrination und Zwangssterilisationen ausgesetzt sind.
Unterstützung für Taiwan
Ein weiteres Gesetz, eingebracht von dem demokratischen Senator Jeff Merkley aus Oregon und dem republikanischen Senator John Curtis aus Utah, zielt auf die Unterstützung Taiwans ab. Es stärkt die Zusammenarbeit mit Ländern in Lateinamerika und der Karibik, die diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten, um die politische Isolation der Inselrepublik zu durchbrechen. Obwohl Taiwan nie von der KPCh beherrscht wurde, betrachtet Peking die Insel als Teil seines Territoriums und droht wiederholt mit einer gewaltsamen Annexion. Zudem blockiert China Taiwans Teilnahme an internationalen Organisationen und setzt seine „Ein-China-Politik“ durch.
Senator Jeff Merkley aus Oregon betonte: „Die Vereinigten Staaten dürfen sich keine Schwäche gegenüber Chinas globalen Aggression leisten. Freiheit und Menschenrechte müssen die Grundlage unserer Außenpolitik bleiben, unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt.“
Handelsgespräche mit China
Parallel dazu fanden in Stockholm Handelsgespräche zwischen US- und chinesischen Vertretern statt, um einen langfristigen Handelsdeal zu erzielen. Im Fokus stehen Zölle und Exportbeschränkungen, die zu Spannungen geführt haben. Die USA haben eine Frist bis zum 12. August gesetzt, die voraussichtlich verlängert wird. Die Verhandlungen wurden am Dienstag fortgesetzt.
Dieser Artikel basiert auf Bipartisan Bills Target China’s Human Rights Violations Amid US–China Trade Talks von Lily Zhou, erschienen auf theepochtimes.com.
Thomas Kalmund ist seit 2004 in vielfältigen Rollen bei Epoch Times tätig. Derzeit schreibt er hauptsächlich aus den USA über politische, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklungen mit Blick auf deren Bedeutung für Deutschland und Europa.
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