IPAC verurteilt Zwangsorganentnahme in China - Sanktionen und Transparenz beschlossen
IPAC diskutierte auf dem Gipfel in Brüssel die systematische Zwangsorganentnahme in China, insbesondere an Falun-Gong-Praktizierenden. Das China Tribunal bestätigte diese Praktiken als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Parlamentarier beschlossen Sanktionen, Transparenzpflichten und Transplantationsregister zur internationalen Umsetzung.
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Wayne Jordash, Präsident von Global Rights Compliance, spricht am 7. November 2025 beim fünften jährlichen Gipfel der Interparlamentarischen Allianz für China in Brüssel.
IPAC diskutiert die systematische Zwangsorganentnahme in China und koordiniert Gegenmaßnahmen.
Das China Tribunal bestätigt Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere an Falun-Gong-Praktizierenden.
Parlamentarier beschließen Sanktionen, Transparenzpflichten und Transplantationsregister für internationale Umsetzung.
Auf ihrem diesjährigen Gipfel in Brüssel setzte die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) ein selten international beleuchtetes Thema auf die Agenda: die Vorwürfe der systematischen Organentnahme an inhaftierten Gewissensgefangenen in China. Parlamentarier aus 28 Ländern diskutierten intensiv darüber, wie die internationale Gemeinschaft auf diese schweren Menschenrechtsverletzungen reagieren und welche rechtlichen Maßnahmen sie ergreifen kann.
IPAC ist ein internationales Netzwerk von Abgeordneten aus demokratischen Staaten, das seit 2020 die China-Politik demokratischer Länder reformiert. Die Allianz zählt mehrere hundert Mitglieder aus Dutzenden Parlamenten. Sie setzt sich dafür ein, Menschenrechte in China zu schützen. Außerdem will sie das internationale Regelwerk stärken und demokratische Institutionen widerstandsfähiger machen.
Kurze Wartezeiten, viele Transplantationen
In China können Patienten seit Jahren besonders schnell an Spenderorgane gelangen – oft innerhalb von Tagen oder Wochen. Zum Vergleich: In westlichen Ländern dauert es meist Monate oder sogar Jahre.
Menschenrechtsorganisationen und internationale Untersuchungen machen einen erschütternden Grund dafür verantwortlich: Gewissensgefangene werden offenbar als Organquelle missbraucht.
Ein unabhängiges Tribunal in London, das 2020 seine Ergebnisse veröffentlichte, zeigte, dass vor allem Falun-Gong-Praktizierende betroffen sind.
Falun Gong ist eine spirituelle Praxis, die sich in den 1990er-Jahren rasch in China verbreitete und von Millionen Menschen ausgeübt wurde. Seit 1999 wird sie von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verfolgt. Viele Praktizierende landeten in Gefängnissen, Arbeitslagern und Umerziehungszentren, in denen sie Zwangsarbeit, Folter und dem Tod ausgesetzt waren – und laut Berichten gezielt als Organspender missbraucht werden.
„Eine groteske Verletzung der Menschlichkeit“
Wayne Jordash, Präsident der internationalen Rechtsorganisation Global Rights Compliance, machte den Abgeordneten deutlich: Staaten sind nach internationalem Recht verpflichtet, Vorwürfe der Zwangsorganentnahme ernst zu nehmen und aktiv dagegen vorzugehen. Es bestehe eine „rechtliche Verantwortung“, solche Verbrechen „zu verhindern, abzumildern und zu beseitigen“.
„Zwangsorganentnahme ist nicht nur ein Verbrechen – sie ist eine groteske Verletzung der Menschlichkeit“, betonte Jordash. „Staaten und Unternehmen müssen ihren Willen durch Wachsamkeit, harte Gesetze und deren konsequente Durchsetzung zeigen. Transparenz muss verpflichtend sein. Strafverfolgung darf nicht verhandelbar sein. Zusammenarbeit muss unnachgiebig sein.“
Für Parlamente sei die Auseinandersetzung mit diesem Thema ein „Test des kollektiven moralischen Rückgrats“.
Jordash richtete einen eindringlichen Appell an die Entscheidungsträger: „Werden Sie zulassen, dass diese Gräueltat im Schatten fortbesteht, oder werden Sie das Licht einschalten, das die Straflosigkeit wegbrennen wird? Die Antwort muss Handeln sein. Die Zeit, zu handeln, ist jetzt.“
Ergebnisse des China Tribunals
Das China Tribunal unter Vorsitz des britischen Juristen Sir Geoffrey Nice, einst Chefankläger im Prozess gegen Slobodan Milošević, hörte über Monate Zeugen und wertete Klinikdaten aus.
Die Ermittlungen legten erschreckende Details offen: Chinesische Krankenhäuser boten in verdeckten Telefonaten Organe „innerhalb weniger Tage oder etwa einer Woche“ an – von Menschen, die zu diesem Zeitpunkt noch am Leben waren. Die Richter zogen ein eindeutiges Fazit: Es handelt sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Sir Geoffrey Nice KC, Vorsitzender des China Tribunals, spricht am 7. November 2025 beim fünften jährlichen Gipfel der Interparlamentarischen Allianz für China in Brüssel.
Foto: IPAC
Bereits 2019 berichtete der „Deutschlandfunk“ über die Ergebnisse des Tribunals. Der Report wies auf eine auffällige Diskrepanz hin: Die offiziellen chinesischen Transplantationszahlen lagen deutlich unter den Schätzungen aus Krankenhausdaten.
KP Chinas bestreitet Vorwürfe
Die Kommunistische Partei Chinas weist die Vorwürfe systematischer Zwangsorganentnahme strikt zurück. Sie bezeichnet sie als „fabrizierte Propaganda“, die China international diffamieren soll. In offiziellen Stellungnahmen, etwa in einer Antwort an die Vereinten Nationen 2021, argumentiert Peking, dass sich die Anschuldigungen auf unbegründete Gerüchte und Zeugenaussagen von „Akteuren“ stützten, die Menschenrechtsverletzungen erfinden würden.
Seit 2015 gibt es in China ein freiwilliges Organspendesystem. Es entspricht internationalen Standards und basiert auf Hunderttausenden registrierten Spendern. Laut der Kommunistischen Partei Chinas erklärt dies die auffälligen Unterschiede bei den Wartezeiten.
Trotz dieser offiziellen Darstellung bleibt die Diskrepanz zwischen den offiziellen Zahlen und unabhängigen Erhebungen hoch und wirft weiterhin schwere Fragen zu Transparenz, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit auf.
Medizinische Tests ohne erklärten Zweck
Mehrere Berichte dokumentieren medizinische Untersuchungen an inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden, darunter Blut- und Ultraschalltests. Die Ergebnisse sollen in einer Datenbank für transplantationsgeeignete Organe erfasst worden sein.
Matthew Robertson, Forschungsstipendiat der Victims of Communism Memorial Foundation, erklärte in Brüssel: „Diese Untersuchungen entbehren jeder medizinischen Rechtfertigung. Sie werden an Menschen in Gewahrsam wegen ihres Glaubens und ohne deren Zustimmung durchgeführt. Gleichzeitig entsprechen sie genau den Tests, die nötig sind, um die Organfähigkeit für Transplantationen festzustellen.“
Robertson bezog sich dabei auf aktuelle Fälle, über die Minghui.org, eine US-amerikanische Non-Profit-Organisation zur Dokumentation der Falun-Gong-Verfolgung, berichtete.
2021 äußerten UN-Menschenrechtsexperten in einer offiziellen Mitteilung Besorgnis über „glaubwürdige Berichte“. Demnach sollen Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, darunter Falun-Gong-Praktizierende und Uiguren, ohne Einwilligung medizinisch untersucht worden sein. Ihnen sollen Organe wie Herz, Niere, Leber oder Hornhaut entnommen worden sein.
Wissenschaftliche Analysen stützen den Verdacht ebenfalls. 2022 veröffentlichte Matthew Robertson mit Kollegen eine Studie im „American Journal of Transplantation“. Sie listet 71 chinesische Arbeiten auf, in denen Herz- und Lungentransplantationen durchgeführt worden sein sollen. In diesen Fällen wurde offenbar zuvor kein Hirntod festgestellt. Dies deutet darauf hin, dass Patienten gezielt getötet wurden, um ihnen die Organe zu entnehmen.
Politischer Handlungsrahmen in Europa
Beim diesjährigen Gipfel in Brüssel verständigten sich die IPAC-Abgeordneten nicht nur auf Maßnahmen gegen Zwangsorganentnahme. Sie beschlossen auch ein Paket koordinierter China-Politiken. Dieses betrifft mehrere Bereiche. In der Abschlusserklärung werden unter anderem genannt: die Sicherheit in der Taiwanstraße, der Umgang mit kritischen Rohstoffen, die Lage in Tibet und die Spannungen im Südchinesischen Meer.
IPAC verabschiedete eine eigene Erklärung zum Status quo in der Taiwanstraße. Die beteiligten Parlamente werden darin aufgefordert, Versuche Pekings zurückzuweisen, internationales Recht in Bezug auf Taiwan zu „verzerren“. Gleichzeitig soll bekräftigt werden, dass das Gewaltverbot der UN-Charta auch gegenüber Taiwan gilt.
Zugleich trat mit Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim erstmals eine amtierende taiwanische Vizepräsidentin bei einem IPAC-Gipfel im Europäischen Parlament auf. In Brüssel warb sie für engere politische und wirtschaftliche Kooperation. Dieser symbolträchtige Schritt unterstreicht die Rolle von IPAC als Plattform für die Taiwan-Frage.
Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim erstmals im Europäischen Parlament: Rede beim IPAC-Gipfel in Brüssel.
Foto: Außenministerium der Republik China (Taiwan)
IPAC stärkt Zusammenarbeit für Menschenrechte und Transparenz
Die Allianz hat sich über die Jahre zu einem wichtigen Knotenpunkt für demokratische China-Politik entwickelt. IPAC-Mitglieder waren unter anderem an der Koordinierung von Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Hongkong beteiligt. Den Gipfel in Brüssel sehen sie als weiteren Schritt, nationale Parlamente bei einer gemeinsamen Linie gegenüber Peking zu unterstützen.
Das Europäische Parlament rief 2022 in einer Entschließung dazu auf, die Hinweise des Tribunals ernsthaft zu prüfen. Zudem sollen internationale Transparenzstandards im Transplantationswesen durchgesetzt werden. Auch sechs Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind in der IPAC vertreten, darunter Boris Mijatovic (Grüne) und Michael Brand (CDU) als Vizevorsitzende. Damit ist das Thema nicht nur auf zivilgesellschaftlicher Ebene, sondern auch im institutionellen europäischen Diskurs angekommen.
Zum Abschluss des IPAC-Gipfels in Brüssel einigten sich die teilnehmenden Abgeordneten auf ein Maßnahmenpaket. Es zielt darauf ab, die „Komplizenschaft von Einzelpersonen, Institutionen und Regierungen“ zu verhindern. Vorgesehen sind unter anderem:
Verbote des Transplantationstourismus
Sanktionen gegen Täter und Profiteure
verpflichtende Meldungen bei Verdachtsfällen durch medizinisches Personal
nationale Transplantationsregister
Ausschluss staatlicher Finanzierung für Einrichtungen mit Verbindungen zur Zwangsorganentnahme
strenge Sorgfaltspflichten bei internationaler medizinischer Kooperation
„Wir verurteilen solche Taten und bekunden unsere Solidarität mit den Opfern und Überlebenden“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Parlamentarier.
Sean Lin, Geschäftsführer des Consilium Institute, begrüßte die Initiative: „Der Schutz der Menschenwürde und die Beendigung der Zwangsorganentnahme müssen für die medizinischen und juristischen Fachgemeinschaften weltweit höchste Priorität haben.“
Die Entscheidungen der IPAC hätten laut Lin eine „signifikante“ politische Bedeutung: „Die Schlussfolgerungen des China Tribunals sind nun offiziell von Parlamentariern aus so vielen verschiedenen Ländern anerkannt worden.“
Die Initiative werde „durch die gesamte Transplantations- und Medizinwelt nachhallen“ und könnte ein deutliches Signal an Chinas Führung senden.
Offene Fragen an Peking
Wie schnell nationale Parlamente entsprechende Gesetze beschließen, bleibt abzuwarten. Ebenso unklar ist, ob die chinesische Regierung künftig Transparenz über die Herkunft und Registrierung von Spenderorganen schaffen wird. Sicher ist jedoch: Das Thema steht nun auf der internationalen politischen Agenda. Gleichzeitig intensiviert sich der politische und öffentliche Diskurs.
Thomas Kalmund ist seit 2004 in vielfältigen Rollen bei Epoch Times tätig. Derzeit schreibt er hauptsächlich aus den USA über politische, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklungen mit Blick auf deren Bedeutung für Deutschland und Europa.
