In den vergangenen fünf Tagen
Einsparungen von 648 Millionen US-Dollar: DOGE kürzt Regierungsaufträge drastisch
Die US-Bundesregierung hat 67 als verschwenderisch bewertete Verträge beendet oder reduziert, was Einsparungen von 648 Millionen US-Dollar bringt. Besonders betroffen sind Verträge im Außenministerium, der Social Security Administration und im 8(a)-Programm der Small Business Administration.
Duldet keinen betrügerischen Missbrauch von Programmen zur Vergabe bundesstaatlicher Aufträge: US-Finanzminister Scott Bessent.
Foto: Magnus Lejhall/TT News Agency/AP/dpa
0:00
In Kürze:
- US-Behörden kündigten 67 als verschwenderisch eingestufte Verträge im Wert von 1,4 Milliarden US-Dollar.
- DOGE meldet Einsparungen von 648 Millionen US-Dollar und stoppt Betrug in mehreren Programmen.
- Datenschutzrisiken und politische Kontroversen begleiten die Initiative weiterhin.
In den vergangenen fünf Tagen haben US-Bundesbehörden 67 Verträge, die als verschwenderisch eingestuft wurden, gekündigt oder in ihrem Umfang reduziert. Das Gesamtvolumen dieser Aufträge betrug 1,4 Milliarden US-Dollar, woraus tatsächliche Einsparungen in Höhe von 648 Millionen US-Dollar resultieren. Dies teilte das „Department of Government Efficiency“ (DOGE) am 8. November in einem Beitrag auf X mit.
Betroffene Verträge im Überblick
Zu den betroffenen Verträgen zählt unter anderem ein Fortbildungsauftrag des Außenministeriums über 54.000 US-Dollar für den Kurs „Leader as a Coach“. Ein weiterer Vertrag betrifft die United States Agency for Global Media (USAGM): Hier ging es um einen Auftrag über 456.000 US-Dollar für einen 24/7-UKW-Sendedienst in Juba (Südsudan), inklusive Betrieb, technischer Unterstützung und Wartung. Außerdem ist ein Bildungsauftrag des Außenministeriums betroffen, der 1,3 Millionen US-Dollar umfasst und die Erstellung eines Lehrplans für militärische Aufklärung in Botswana vorsieht.
Zusammenarbeit zur Betrugsbekämpfung
In einem weiteren Beitrag auf X vom 8. November hob DOGE die behördenübergreifende Zusammenarbeit zur Betrugsbekämpfung hervor – insbesondere im 8(a)-Programm der Small Business Administration, das sozial und wirtschaftlich benachteiligte Unternehmer über neun Jahre hinweg mit bevorzugtem Zugang zu Regierungsaufträgen, Schulungen und technischer Beratung unterstützt.
Nach Angaben von DOGE koordinierte die General Services Administration (GSA) die Nichtverlängerung oder Kündigung von 17 als verschwenderisch eingestuften 8(a)-Verträgen, woraus Einsparungen in Höhe von 75,1 Millionen US-Dollar resultierten.
Die betroffenen Aufträge erstreckten sich über vier Ressorts: das Landwirtschaftsministerium, das Finanzministerium (Treasury), das Energieministerium und das Verteidigungsministerium.
Reaktion auf Finanzminister Bessent
DOGE reagierte damit auf eine Äußerung von Finanzminister Scott Bessent am 7. November auf X, in der er ein konsequentes Vorgehen gegen den betrügerischen Missbrauch staatlicher Programme angekündigt hatte.
„Präsident Trump hat seine Regierung angewiesen, Betrug und Verschwendung überall zu beseitigen und sicherzustellen, dass jeder Steuerdollar sinnvoll eingesetzt wird“, schrieb Bessent. „Das Finanzministerium duldet keinen Missbrauch von Programmen zur Vergabe bundesstaatlicher Aufträge. Diese Maßnahmen sollen legitimen kleinen Unternehmen zugutekommen, die einen nachweisbaren Nutzen für Regierung und Öffentlichkeit schaffen.“
Kritik an Datenschutzrisiken
Demokratische Vertreter übten Kritik an den Aktivitäten von DOGE, insbesondere im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten der US-Bürger. Im September veröffentlichte Senator Gary Peters (Demokrat aus Michigan) einen Bericht, dem zufolge die Maßnahmen von DOGE möglicherweise gegen bundesrechtliche Vorschriften zum Datenschutz und zur Informationssicherheit verstoßen und die Daten von Millionen Amerikanern gefährden könnten. Grundlage dafür waren Untersuchungen seines Stabs sowie Aussagen von Whistleblowern, wie aus einer Erklärung des Büros des Senators vom 25. September hervorgeht.
Bei der Social Security Administration (SSA) hatten Mitarbeiter von DOGE offenbar Zugriff auf die personenbezogenen Daten aller US-Bürger, einschließlich ihrer Sozialversicherungsnummern (SSN). Dieser Zugriff erfolgte in einer Cloud-Umgebung ohne verifizierte Sicherheitskontrollen.
Gefahr durch Identitätsdiebstahl
„Ein Insider wies darauf hin, dass die Behörde möglicherweise gezwungen sein könnte, allen Betroffenen neue Sozialversicherungsnummern auszustellen. Eine kompromittierte SSN kann für die Betroffenen verheerende Folgen haben, da sie die Grundlage für den Zugang zu zahlreichen öffentlichen und privaten Dienstleistungen bildet – von der Beantragung eines Führerscheins bis hin zu medizinischen Behandlungen“, heißt es in dem Bericht.
„Die Beseitigung der Folgen von Identitätsdiebstahl kann jahrelange Überwachung von Kredit- und Identitätsdaten sowie erheblichen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen; sollte die Schwachstelle ausgenutzt werden, könnte dies zum gravierendsten Diebstahl sensibler Daten in der Geschichte der USA führen.“
Fortsetzung der Initiative trotz Kontroversen
Der frühere DOGE-Leiter Elon Musk erklärte am 31. Oktober in einem Gespräch mit Joe Rogan in dessen Podcast, dass die Initiative weiterhin Verschwendung und Betrug in der Regierung eindämme.
Seit seinem Ausscheiden im Mai sei die Arbeit von DOGE weniger öffentlich wahrnehmbar, da Gegner nun keinen einzelnen Ansprechpartner mehr hätten, den sie gezielt angreifen könnten, meinte er.
„Wenn man den Geldfluss an Betrüger unterbindet, reagieren diese mit erheblichem Unmut, um es milde auszudrücken“, so Musk. „Die Anzahl der Todesdrohungen gegen mich ist explosionsartig gestiegen, vergleichbar mit einer Rakete auf dem Weg ins Weltall. Doch nun, da ich nicht mehr in Washington bin, fehlt ihnen offenbar ein konkretes Ziel für ihre Angriffe.“
Einsparungen von Milliarden
Laut der Internetseite von DOGE erzielte die Initiative bis zum 4. Oktober Einsparungen von 214 Milliarden US-Dollar. Das entspricht mehr als 1.329 US-Dollar pro Steuerzahler, basierend auf einer Schätzung von 161 Millionen individuellen Bundessteuerpflichtigen.
Die Einsparungen resultieren aus einer Kombination von Vermögensverkäufen, Zinseinsparungen, Streichung von Zuschüssen, Minimierung von Betrug und unrechtmäßigen Zahlungen, Personalreduzierungen sowie regulatorischen Anpassungen.
Besonders hohe Erfolge verzeichnete das Ministerium für Gesundheit und Soziale Dienste, gefolgt von der General Services Administration (GSA), der Social Security Administration (SSA), dem Office of Personnel Management (OPM) und der Small Business Administration (SBA) – ein Hinweis darauf, dass DOGE tief in die US-Verwaltung eingreift.
Thomas Kalmund ist seit 2004 in vielfältigen Rollen bei Epoch Times tätig. Derzeit schreibt er hauptsächlich aus den USA über politische, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklungen mit Blick auf deren Bedeutung für Deutschland und Europa.
Aktuelle Artikel des Autors
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.