US-Präsident Joe Biden.Foto: Drew Angerer/Getty Images

US-Präsident Biden verkündet neue Sanktionen gegen Russland

Epoch Times24. Februar 2022 Aktualisiert: 24. Februar 2022 20:16
Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um den Konflikt in der Ukraine.

+++ Newsticker +++

20:05 Uhr: Geheimdienstvertreter: Russland hat vollständige Lufthoheit über Ukraine

Russland hat bei seinem Großangriff auf die Ukraine nach Angaben eines westlichen Geheimdienstvertreters die „vollständige Lufthoheit“ über die Ukraine erlangt. Die Ukraine verfüge nun über keinerlei Luftabwehrkapazitäten mehr, sagte der Geheimdienstvertreter am Donnerstag in Brüssel.

20:00 Uhr: US-Präsident Biden verkündet neue Sanktionen gegen Russland

US-Präsident Joe Biden hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland verkündet. Biden gab am Donnerstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus Strafmaßnahmen gegen vier russische Banken sowie Exportkontrollen bekannt, die nach seinen Worten „mehr als die Hälfte der High-Tech-Importe Russlands abschneiden“.

Zudem kämen weitere Personen der russischen Elite auf die Sanktionsliste, sagte Biden. Auch die Raumfahrt werden betroffen sein. Gleichzeitig kündigte der US-Präsident militärische Maßnahmen an – allerdings nur zur Verteidigung der NATO-Mitgliedsländer.

19:50 Uhr: Großbritannien erteilt russischer Airline Aeroflot Flugverbot

Großbritannien hat der staatlichen russischen Fluggesellschaft Aeroflot ein Flugverbot erteilt. Zudem würden die Konten weiterer russischer Geschäftsleute aus dem Banken- und Rüstungssektor eingefroren, sagte der britische Regierungschef Boris Johnson am Donnerstagabend im Parlament. Zuvor hatte die britische Regierung bereits den russischen Botschafter in London einbestellt. Laut Ministerium handelte es sich um ein Treffen in äußerst angespannter Stimmung.

15:40 Uhr: Bundesverteidigungsministerium startet „nationale Alarmmaßnahmen“

Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstag sogenannte „nationale Alarmmaßnahmen“ ausgelöst. Die Bundeswehr werde „bis in die einzelne Dienststelle“ vorbereitende Maßnahmen für den Fall einer Verlegung der sogenannten „Nato Response Force“ treffen, teilte das Ministerium am Nachmittag mit. „Die Bundeswehr ist vorbereitet und erhöht derzeit weiter ihre Bereitschaft“, hieß es in einer Erklärung.

Das bedeutet auch, dass die Bevölkerung gegebenenfalls in den nächsten Tagen mehr militärische Bewegungen im öffentlichen Raum wahrnehmen könne. „Es kann auch zu Einschränkungen im Verkehrsbereich kommen, da Transportkapazitäten zu Lande, zu Wasser und in der Luft für militärische Zwecke vorgehalten werden müssen“, hieß es.

Die NATO hatte aufgrund der aktuellen Ereignisse die Mitgliedstaaten aufgefordert, weitere Krisenreaktionsmaßnahmen auszulösen, die sogenannten „Crisis Response Measures“. Dabei handelt es sich um einen Maßnahmenkatalog der Nato für den Krisenfall.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den östlichen Nato-Verbündeten derweil umfassende Unterstützung durch die Bundeswehr zugesichert. „Wir als Deutschland werden jede Herausforderung in diesem Bereich erfüllen, jede Anfrage, die kommt“, sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Donnerstag. „Und dazu sind wir auch in der Lage“.

Deutschland habe zuletzt bereits seine Truppen in Litauen auf fast tausend Soldaten „mit dem entsprechenden Gerät“ verstärkt, sagte Lambrecht. Sie habe nun zudem „angewiesen, dass wir auch unser Engagement in Rumänien“ im Bezug auf die Luftraumüberwachung „nicht nur ausweiten, sondern auch verlängern.“

15:20 Uhr: Lettland belegt drei russische Fernsehsender mit Sendeverbot

Lettland hat Sendeverbote gegen drei russische Fernsehsender verhängt. Die Sender Rossija RTR, Rossija 24 und TVCI wurden mit drei- bis fünfjährigen Verboten belegt, wie die lettische Aufsichtsbehörde für audiovisuelle Medien (NEPLP) am Donnerstag mitteilte. Die Behörde rief alle EU-Länder auf, „die von der NEPLP gesammelten Beweise zu nutzen und dem Beispiel Lettlands zu folgen“.

Die Maßnahme gegen die drei letzten in Lettland zugelassenen russischen TV-Sender beruhe auf nationalem Recht und auf der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, erklärte NEPLP-Chef Ivars Abolins.In den vergangenen fünf Jahren seien bereits 41 weitere Kanäle mit Verbindungen zu Russland verboten worden.

14:10 Uhr: Ukrainischer Grenzschutz: Russische Truppen dringen in die Region Kiew vor

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Nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der Rettungsdienste am Donnerstag ein ukrainisches Militärflugzeug abgestürzt. Es werde noch geprüft, „wie viele Menschen gestorben sind“, teilten die Rettungsdienste mit. Demnach stürzte das Flugzeug rund 50 Kilometer südlich vom Kiewer Stadtzentrum ab.

Kurz zuvor hatte der ukrainische Grenzschutz ein Vordringen russischer Truppen in die Hauptstadtregion gemeldet. Die russischen Streitkräfte griffen demnach ukrainische Stellungen mit Raketen an. Berichten zufolge stand zudem ein Flugplatz in der Region unter Beschuss.

Einer Journalistin der Nachrichtenagentur AFP zufolge waren außerdem mehrere tieffliegende Hubschrauber zu sehen, die am Stadtrand von Kiew flogen. Berichten zufolge stand in der Region ein Flugplatz unter Beschuss.

14:00 Uhr: Nato aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa

Die Nato verstärkt den Schutz ihrer östlichen Mitglieder. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag nach einer Dringlichkeitssitzung der 30 Nato-Botschafter in Brüssel, auf Antrag der Militärführung seien die Verteidigungspläne aktiviert worden. Im Notfall könnte demnach auch die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) mit bis zu 40.000 Soldaten eingesetzt werden, um Alliierte zu schützen.

Die Nato-Militärführung unter US-General Tod Wolters kann nun zusätzliche Truppen und andere Einheiten anfordern. Die Verteidigungspläne waren nach der Annexion der Krim 2014 erstellt worden und wurden bisher noch nie öffentlich aktiviert. Besonders östliche Mitgliedsländer wie Polen, Rumänien oder die Baltenstaaten fürchten, nach der Ukraine zum Ziel russischer Expansionspläne zu werden.

12:55 Uhr: 18 Menschen bei Luftangriff auf Militärbasis nahe Odessa getötet

Bei einem Luftangriff auf eine Militärbasis nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa sind nach Angaben der örtlichen Behörden 18 Menschen getötet worden. Acht Männer und zehn Frauen seien bei dem Angriff getötet worden, teilte die Regionalverwaltung von Odessa mit. „Zurzeit graben wir noch in den Trümmern.“

Russland hatte am frühen Donnerstagmorgen einen Großangriff auf die Ukraine begonnen. In Odessa und in der Hauptstadt Kiew sowie in mehreren weiteren Städten waren Explosionen zu hören, wie AFP-Journalisten berichteten. Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes drangen zudem russische Bodentruppen aus mehreren Richtungen in die Ukraine ein, unter anderem von Belarus und von der Krim aus. Die Regierung in Kiew verhängte das Kriegsrecht.

12:15 Uhr: Nato geht in Krisenmodus

Die Nato geht angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine in den Krisenmodus. „Wir haben beschlossen (…) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken“, heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Erklärung der 30 Bündnisstaaten. Alle Maßnahmen seien und blieben aber „präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend“.

12:00 Uhr: Litauen verhängt Ausnahmezustand wegen russischen Einmarschs in Ukraine

Litauen wird wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine den Ausnahmezustand verhängen. „Heute werde ich ein Dekret zur Verhängung des Ausnahmezustands unterzeichnen“, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda nach einer Sitzung des Nationalen Verteidigungsrats am Donnerstag. Zudem beantrage Litauen, Artikel 4 des Nato-Vertrags zu aktivieren.

Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Alliierter seine Sicherheit und seine Gebietshoheit bedroht sieht. Laut Diplomaten der Nato-Länder haben auch Polen, Rumänien, Estland und Lettland die Aktivierung des Artikels gefordert.

Wegen der Gefahr eines Einmarschs in die Ukraine hatte die Nato zuletzt ihre Truppen an der Ostflanke aufgestockt, darunter in Litauen. Deutschland entsendete weitere 350 Soldaten in den Baltenstaat. Insgesamt ist Deutschland mit fast 1.000 Soldaten an der sogenannten Nato-Battlegroup in Litauen beteiligt.

11:15 Uhr: Kiew: Mehr als 40 ukrainische Soldaten und 50 „russische Besatzer“ getötet

In den ersten Stunden des russischen Großangriffs wurden nach Angaben Kiews mehr als 40 ukrainische Soldaten und etwa zehn Zivilisten getötet. Dutzende Soldaten seien zudem verletzt worden, sagte der Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch am Donnerstagmittag (Ortszeit) in Kiew.

Außerdem hat die ukrainische Armee im Osten des Landes nach eigenen Angaben dutzende feindliche Kämpfer getötet. Die Regierungstruppen hätten einen Angriff auf die Stadt Schtschastja in der Region Luhansk abgewehrt und rund „50 russische Besatzer“ getötet, teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mit.

Zudem sei ein weiteres Flugzeug der russischen Luftwaffe im Bezirk Kramatorsk abgeschossen worden. Es ist das sechste Militärflugzeug, das die ukrainische Armee nach eigenen Angaben seit Beginn des russischen Großangriffs in der Nacht zum Donnerstag zerstört hat. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

10:45 Uhr: Merkel schweigt zu Russland-Ukraine-Konflikt

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine derzeit nicht äußern. Die „Bild-Zeitung“ hatte in ihrem Büro nachgefragt und bekam als Antwort, dass „keine öffentlichen Äußerungen der Bundeskanzlerin a. D. geplant“ seien. Merkel verfolge „die Entwicklung in der Ukraine und um die Ukraine aber natürlich mit großer Anteilnahme“, hieß es.

Zuletzt war von mehreren Seiten eine Vermittlerrolle von Angela Merkel ins Spiel gebracht worden. Merkel spricht Russisch und duzt sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie hat jedes politische Amt nach ihrem Abtritt als Kanzlerin abgelehnt. Zur Bundesversammlung vor knapp zwei Wochen ließ sie sich aber nochmal auf Einladung blicken und nahm an der Wahl des Bundespräsidenten teil.

10:01 Uhr: Lukaschenko: Belarussische Armee nicht an russischem Angriff auf Ukraine beteiligt

Nach Angaben des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist die Armee seines Landes nicht an dem russischen Einmarsch in die Ukraine beteiligt. „Unsere Truppen nehmen an dieser Operation in keiner Weise teil“, sagte Lukaschenko am Donnerstag bei einem Treffen mit den Befehlshabern seiner Armee, wie ihn die staatliche Nachrichtenagentur Belta zitierte. Zuvor war von ukrainischer Seite gemeldet worden, dass russische Streitkräfte die Ukraine von mehreren Seiten angriffen, unter anderem von Belarus aus.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte in der Nacht zum Donnerstag in einer Fernsehansprache eine „Militäroperation“ in der Ukraine befohlen. Wenig später waren in mehreren ukrainischen Städten, darunter auch in der Hauptstadt Kiew sowie den Hafenstädten Mariupol und Odessa, Explosionen zu hören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief den Kriegszustand aus.

In Belarus fanden in den vergangenen zwei Wochen gemeinsame „Militärübungen“ Russlands mit belarussischen Streitkräften statt, die den Westen einen Angriff auf die Ukraine befürchten ließen. Am Sonntag verkündete Minsk, dass die Übungen vor dem Hintergrund der „Eskalation“ des Konflikts in der Ostukraine verlängert würden. Nach Einschätzung der USA hatte Russland für das seit dem 10. Februar andauernde Manöver rund 30.000 Soldaten nach Belarus verlegt.

9:00 Uhr: Ukrainisches Innenministerium: Sieben Soldaten getötet

Infolge russischer Luftangriffe sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 7 Soldaten getötet und 15 weitere verletzt worden. Zudem würden 19 Soldaten vermisst, teilte das Innenministerium in Kiew am Donnerstagmorgen mit. Eine Brücke über den Fluss Inhulez in der Südukraine sei zerstört worden.

8:45 Uhr: Ukrainische Grenzschützer: Russische Bodentruppen dringen in die Ukraine vor

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen aus mehreren Richtungen in die Ukraine vorgedrungen. Die Armee habe unter anderem von der annektierten Halbinsel Krim aus mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz am Donnerstag mit. Demnach drangen russische Bodentruppen auch in den östlichen Regionen Luhansk und Charkiw, in Sumy im Nordosten sowie in Tschernihiw im Norden an der Grenze zu Belarus in die Ukraine ein.

Ein Grenzschützer wurde den Angaben zufolge bei einem russischen Angriff nahe der Krim getötet. Es handelt sich um da erste bestätigte Todesopfer in den Reihen der ukrainischen Armee seit Beginn des russischen Großangriffs.

8:27 Uhr: Bundesregierung ruft Deutsche „dringend“ zum Verlassen der Ukraine auf

Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung deutsche Staatsbürger „dringend“ zum Verlassen des Landes aufgefordert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berief für 8.30 Uhr den Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt ein, wie das Außenministerium am Donnerstagmorgen weiter mitteilte. Baerbock verurteilte den russischen Überfall auf das Nachbarland als „Tag der Schande“.

Das Auswärtige Amt begründete seine dringliche Ausreiseaufforderung im Internetdienst Twitter mit den in der Ukraine stattfindenden Kampfhandlungen sowie den russischen Raketenangriffe auf ukrainische Städte. „Falls Sie das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie vorläufig an einem geschützten Ort“, hieß es allerdings auch.

„Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung“, sagte Baerbock. „Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern reagieren“, kündigte sie an und hob hervor: „Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine.“

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verurteilte den Angriff Russlands als „schamlosen Bruch des Völkerrechts“. Dieser werde für Russland „schwere politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben“, erklärte Habeck nach Angaben seines Ministeriums. „Dieser Tag ist eine Zäsur für Europa und die Welt.“

„An diesem Morgen ist die Hoffnung vorbei“, erklärte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. „Der Krieg ist Wirklichkeit. Männer, Frauen, Kinder sind unmittelbar bedroht.“

7:17 Uhr: Russischer UN-Botschafter: Moskau zielt auf die „machthabende Junta in Kiew“

Die von Kreml-Chef Wladimir Putin verkündete „Militäroperation“ in der Ukraine zielt nach den Worten des russischen UN-Botschafters auf die Regierung in Kiew ab. Russland gehe „nicht gegen das ukrainische Volk vor, sondern gegen die Junta, die in Kiew an der Macht ist“, sagte Botschafter Wassili Nebensia auf einer Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Putin hatte die „Militäroperation“ in der Ukraine in der Nacht zum Donnerstag angekündigt, kurz darauf waren in mehreren ukrainischen Städten Explosionen zu hören.

7:10 Uhr: Kiew: Russischer Militäreinsatz hat „Zerstörung des ukrainischen Staates“ zum Ziel

Der russische Großangriff auf die Ukraine hat nach Ansicht des Außenministeriums in Kiew die „Zerstörung des ukrainischen Staates“ zum Ziel. Russland wolle sich auch des ukrainischen Territoriums bemächtigen und „eine Besatzung“ installieren, erklärte das ukrainische Außenministerium am Donnerstag. Kiew rief die internationale Gemeinschaft auf, „sofort“ zu handeln, um mit einem „geeinten und starken“ Vorgehen die „Aggression“ gegen die Ukraine zu stoppen.

7:00 Uhr: Biden verurteilt russischen Angriff

US-Präsident Joe Biden hat den „unprovozierten und ungerechtfertigten“ russischen Angriff auf die Ukraine in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verurteilt.

Er habe ihn soeben über die weiteren geplanten Maßnahmen gegen Russland von Seiten der USA und der westlichen Verbündeten unterrichtet, inklusive „harter Sanktionen“, erklärte Biden.

Dies werde er heute auch mit seinen Amtskollegen aus der Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen besprechen, sagte Biden. Selenskyj habe ihn gebeten, die Staatenlenker aufzufordern, sich klar gegen Präsident Wladimir Putins „schamlose Aggression auszusprechen und dem ukrainischen Volk beizustehen“, erklärte Biden. „Wir werden der Ukraine und dem ukrainischen Volk weiter Hilfe und Unterstützung zukommen lassen“, erklärte Biden.

Biden hatte den von Russland „vorsätzlich“ begonnenen „Krieg“ zuvor bereits verurteilt und weitere Sanktionen angekündigt. Die USA und ihre Verbündeten würden Russland entschlossen dafür „zur Rechenschaft ziehen“, erklärte er.

Die USA, die EU und weitere Verbündete haben wegen Russlands Vorgehen in der Ukraine bereits Sanktionen verhängt. Biden hatte am Dienstag betont, bei den Strafmaßnahmen habe es sich nur um erste Sanktionen gehandelt, die deutlich ausgebaut würden, falls Russland in die Ukraine einmarschieren sollte.

6:30 Uhr: Krisensitzung der Nato in Brüssel

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kommen die Nato-Botschafter am Donnerstagmorgen zu einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel zusammen. Nach Angaben eines Vertreters des westlichen Verteidigungsbündnisses wollte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Anschluss gegen 12.30 Uhr (MEZ) eine Pressekonferenz abhalten. Stoltenberg hatte zuvor bereits den „rücksichtslosen und unprovozierten Angriff“ Russlands scharf verurteilt. Dieser „gefährdet das Leben zahlloser Zivilisten“.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in der Nacht eine „Militäroperation“ in der Ukraine angekündigt, kurz darauf begannen bereits die Angriffe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verhängte inzwischen das Kriegsrecht. (dpa/afp/dts/red)



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