US Supreme Court: Trump-Administration darf Milliarden an Auslandshilfen zurückhalten

Am Freitag, dem 26. September, verlängerte der Oberste Gerichtshof seine frühere Anordnung, die der Trump-Administration erlaubt, rund 4 Milliarden Dollar an zuvor vom Kongress genehmigten Mitteln für Auslandshilfe vorübergehend zurückzuhalten.

Das Gericht stimmte dem Antrag der Bundesregierung zu. Zuvor hatte der Oberste Richter John Roberts am 9. September einen vorläufigen behördlichen Aufschub erlassen, der den Richtern mehr Zeit zur Prüfung des Antrags verschaffte.

Damit kam der Oberste Gerichtshof einem Wunsch des Justizministeriums (DOJ) nach, ein Urteil des US-Bezirksrichters Amir Ali aus Washington auszusetzen. Ali hatte die Bundesregierung angewiesen, die rund 4 Milliarden Dollar auszugeben, bevor sie am 30. September, dem Ende des aktuellen Bundeshaushaltsjahres, verfallen.

Der Oberste Gerichtshof erklärte, dass die Bundesregierung überzeugend dargelegt habe, dass durch ein Gesetz eine Klage zur zwangsweisen Ausgabe der Mittel verhindert wird.

Die Mittel sind für Auslandshilfe und UN-Friedensmissionen vorgesehen. Verschiedene gemeinnützige Organisationen hatten bei den Gerichten beantragt, die Gelder freizugeben.

Das Gericht stellte zudem fest, dass die Schäden, die der Exekutive durch Eingriffe in die Außenpolitik entstehen, offenbar größer seien als der potenzielle Schaden für die Kläger.

Laut dem Obersten Gerichtshof bleibt Alis Anordnung vom 3. September bis zur Entscheidung der derzeit beim U.S. Court of Appeals für den District of Columbia Circuit anhängigen Berufung ausgesetzt.

Das Gericht betonte, dass die aktuelle Entscheidung nur eine vorläufige Einschätzung im Einklang mit den Standards für vorläufigen Rechtsschutz darstelle. Sie sei nicht als endgültige Entscheidung in der Sache zu verstehen.

Kagan erklärte, dass sich der Oberste Gerichtshof in „unerforschtem Gebiet“ befinde. Die Bedeutung und Wirkung des Rückhaltegesetzes seien bisher kaum von den Gerichten geprüft worden.

Sie betonte, dass es von großer Bedeutung sei, wie die Macht zwischen Exekutive und Kongress bei der Ausgabe öffentlicher Mittel verteilt wird. Der Oberste Gerichtshof habe sich damit jedoch „bisher nur am Rande“ befasst.

Kagan erklärte weiter, dass Präsident Trump den Kongress offiziell gebeten habe, die 4 Milliarden Dollar an Auslandshilfe zurückzuziehen. Die Abgeordneten hätten jedoch noch nicht auf diese Anfrage reagiert. Da die Anordnung des Bezirksgerichts, die Mittel bis zum 30. September auszugeben, vom Obersten Gerichtshof ausgesetzt wurde, „bewirkt dies, dass die Mittel ihre vorgesehenen Empfänger nicht erreichen – nicht nur jetzt, sondern möglicherweise für immer aufgrund ihres bevorstehenden Verfalls“.

Nach dem Impoundment Control Act muss die Regierung einen Antrag auf Rücknahme beim Kongress stellen. Dieser hat dann 45 Tage Zeit, die Stornierung der Mittel zu genehmigen. Eine sogenannte „Pocket Rescission“ bezieht sich auf Anträge, die innerhalb von 45 Tagen vor Ende des Bundeshaushaltsjahres gestellt werden. In diesen Fällen werden die Mittel während des 45-tägigen Prüfungszeitraums zurückgehalten. Wenn der Kongress vor Ablauf des Haushaltsjahres nicht handelt, verfallen die Mittel.

Kagan betonte, dass „der Standard für die Gewährung von Notfallrechtsschutz streng sein sollte“. Die Exekutive habe diesen Standard hier bei weitem nicht erfüllt.

Die Anordnung des Obersten Gerichtshofs erlaube der Exekutive, „die Verpflichtung von 4 Milliarden Dollar, die der Kongress für Auslandshilfe bereitgestellt hat, einzustellen“. Dadurch würden die Mittel nun nie ihre vorgesehenen Empfänger erreichen.

Kagan erklärte weiter, dass dieses Vorgehen „mit der Gewaltenteilung in Konflikt steht“ und sie dem deshalb respektvoll widerspreche.

Die Gewaltenteilung ist eine verfassungsmäßige Doktrin. Sie teilt die Regierung in drei Zweige, um zu verhindern, dass eine einzelne Macht zu viel Kontrolle erlangt.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Supreme Court Allows Trump Admin to Freeze $4 Billion in Foreign Aid Approved by Congress“. (deutsche Bearbeitung zk)