In Venezuela spitzt sich der Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung und dem von der rechten Opposition beherrschten Parlament zu. Nach der Entmachtung des Parlaments durch das Oberste Gericht wies die Regierung Vorwürfe der Opposition zurück, es handele sich um einen "Staatsstreich". "Es ist falsch, dass in Venezuela ein Staatsstreich verübt wurde", erklärte die Regierung in Caracas am Freitag. Die staatlichen Einrichtungen hätten im Gegenteil "legale Korrekturen vorgenommen", um das "Abweichen" der parlamentarischen Opposition von den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs aufzuhalten. Unterdessen ging die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega auf Distanz zu Staatschef Nicolás Maduro von der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). In ihrem Jahresbericht bezeichnete sie die jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichts als "Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung". Ortega hatte bislang als der Regierung nahe stehend gegolten. Kritik aus dem Ausland Die aus dem Ausland eintreffende Kritik an der Entmachtung des Parlaments wurde von der Regierung als "Angriff rechter und pro-imperialistischer Regierungen" zurückgewiesen, der von den USA gesteuert sei. Die USA, die EU und rund zehn lateinamerikanische Staaten kritisierten am Donnerstag das Abweichen von der verfassungsmäßigen Ordnung in Venezuela. Argentinien berief für Samstag eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister des südamerikanischen Wirtschaftsblocks Mercosur ein. In Buenos Aires solle über die schwere politische Krise in Venezuela beraten werden, verlautete aus dem Außenministerium. Die Mercosur-Gründerstaaten seien den "grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaats und der Beibehaltung der Demokratie" in Lateinamerika verpflichtet. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, berief den Ständigen Rat der Organisation ein, um über die politische Krise in Venezuela zu beraten. Pläne zur Destabilisierung Venezuelas vereiteln Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez kündigte an, die Regierung in Caracas werde die völkerrechtlich zulässigen "politischen und diplomatischen Mittel" einsetzen, um Pläne zur Destabilisierung Venezuelas zu vereiteln. Der Oberste Gerichtshof in Caracas entschied bereits im August 2016, dass die oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt hatte. Am Mittwochabend (Ortszeit) beschloss der Gerichtshof dann, der Nationalversammlung ihre Kompetenzen zu entziehen, solange sie geltendes Recht missachte. (afp) Mehr zu diesem Thema: „Rückschlag für die Demokratie“: Internationale Empörung über Entmachtung des Parlaments in Venezuela Wahlbehörde in Venezuela setzt Verfahren für Referendum gegen Präsidenten aus Bargeld-Engpass in Venezuela führt zu gewaltsamen Protesten und Plünderungen Machtprobe in Venezuela: Maduro sieht sich von USA umzingelt wegen Ölreserven
