Vorwahlen-Streit: Trump fordert vom US Supreme Court Aufhebung seines Ausschlusses

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch, 3. Januar, den Supreme Court in Washington aufgefordert, seinen Ausschluss von der Präsidentschaftsvorwahl im Bundesstaat Colorado aufzuheben. In einem 43-seitigen Schreiben an den obersten Gerichtshof des Landes riefen die Anwälte des 77-jährigen Republikaners die Richter auf, sich mit der Angelegenheit zu befassen und den Ausschluss Trumps „umgehend aufzuheben“.

Die Anwälte von Präsident Trump erklärten, dass das Urteil vom 19. Dezember des Obersten Gerichtshofs von Colorado „das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist, dass die Justiz die Wähler daran hindert, ihre Stimme für den führenden Präsidentschaftskandidaten einer großen Partei abzugeben“.

Streit um Vorwahlen in Maine und Colorado

Wer als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner oder die Demokraten antreten will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Um Trump von diesen Vorwahlrennen zu disqualifizieren, argumentieren seine Gegner mit dem sogenannten Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Kläger in Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota scheiterten, Trump zu disqualifizieren.

In anderen Bundesstaaten stehen Entscheidungen noch aus. In Maine und Colorado fielen indes Beschlüsse gegen Trump. Die beiden Entscheidungen waren in Erwartung von Trumps Einspruch allerdings vorerst ausgesetzt worden. Man ging davon aus, dass die heikle politische Frage am Ende vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen dürfte. Am Mittwoch teilte Trumps Wahlkampfteam dann mit, diesen Schritt tatsächlich gegangen zu sein.

Das sagt Trumps Team

Trumps Team will mit dem Antrag an das Oberste US-Gericht die Entscheidung des höchsten Gerichtes in Colorado kippen. Es handele sich um einen „unamerikanischen, verfassungswidrigen Akt der Wahleinmischung“, hieß es in der Mitteilung. Das Gericht hatte im Dezember geurteilt, dass Trump nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl des Bundesstaates teilnehmen könne. Gegen eine ähnliche Entscheidung der obersten Wahlaufseherin in Maine hatte Trump davor ebenfalls Einspruch eingelegt, allerdings zunächst in einer unteren Instanz.

Vor dem Supreme Court argumentieren Trumps Anwälte laut US-Medien nun, das Gericht in Colorado habe seine Befugnisse überschritten – die Frage nach der Tauglichkeit eines Präsidenten sei eine Angelegenheit für den US-Kongress und nicht für staatliche Gerichte. Der Verfassungszusatz, auf den sich die Kläger berufen, sei im Falle Trumps nicht anwendbar. Neben dem Ex-Präsidenten hat auch die Organisation American Center for Law and Justice im Namen der republikanischen Partei in Colorado Berufung gegen die dortige Gerichtsentscheidung eingelegt.

Vergleich mit Bush–Gore Entscheidung

Der Supreme Court könnte die Frage theoretisch abweisen. Rechtsexperten rechnen aber damit, dass sich die Richterinnen und Richter der Sache annehmen, um juristisches Chaos im Wahljahr zu vermeiden. Trump hatte während seiner Amtszeit die Mehrheit im Gericht deutlich nach rechts verschoben: auf sechs der neun Sitze. Dennoch entschied das Oberste Gericht nicht immer in seinem Sinne.

„Ich fordere das Gericht auf, diesen Fall so schnell wie möglich zu prüfen“, kommentierte die in Colorado für die Durchführung von Wahlen zuständige Ministerin, Jena Griswold, bei X (vormals Twitter). Ähnlich äußerten sich Trump nahestehende Politiker. „Der Oberste Gerichtshof sollte sich sofort mit diesem Fall befassen und die lächerliche Entscheidung des Gerichtes in Colorado aufheben“, schrieb etwa der republikanische Senator von Missouri, Josh Hawley, bei X.

Schon jetzt wird der Fall in den USA mit der historischen Verhandlung über die Präsidentschaftswahl 2000 verglichen. Damals ging es um die Frage, ob die Stimmen im entscheidenden Bundesstaat Florida neu ausgezählt werden sollten. Der Supreme Court erklärte die Wahl für beendet und machte damit den Republikaner George W. Bush zum Präsidenten, der Demokrat Al Gore hatte das Nachsehen.

Das sagt die Uhr

Die Zeit drängt. Am 15. Januar beginnen die Vorwahlen der Republikaner mit der ersten Abstimmung im Bundesstaat Iowa. Die republikanischen Vorwahlen in Colorado und Maine stehen am 5. März an, dem sogenannten Super Tuesday, wenn in einer ganzen Reihe von US-Bundesstaaten abgestimmt wird. Die Wahlzettel allerdings werden mit einigem Vorlauf gedruckt.

Trump will im November wieder für die Republikaner antreten und in Umfragen liegt er im Feld der republikanischen Bewerber bislang mit großem Abstand vorne. Für die Demokraten will Biden für eine zweite Amtszeit ins Rennen gehen. Er hat dabei keine ernstzunehmende interne Konkurrenz.

Neben der juristischen Auseinandersetzung über seine Teilnahme an den Vorwahlen stehen Trump in den kommenden Monaten auch andere Gerichtsverfahren wegen diverser strafrechtlicher Vorwürfe bevor. (nh)

(Mit Material von The Epoch Times und Nachrichtenagenturen)

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