Weber sieht neue Wirtschaftszahlen als „lautes Alarmsignal“

„Die neuesten Wirtschaftszahlen sind ein lautes Alarmsignal für Deutschland: Der wirtschaftliche Erfolg und Wohlstand stehen zur Debatte“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wir Europäer verlieren in Zukunftsmärkten massiv an die Konkurrenz, gerade in Märkten, die bisher unseren Wohlstand gebracht haben.“ Noch in diesem Jahr werde voraussichtlich ein Viertel aller in der EU verkauften Elektroautos aus chinesischer Produktion kommen.

Weber forderte: „Wir müssen Europas Wirtschaft schützen.“ China versuche systematisch, Märkte für neue Zukunftstechnologien mit Dumping-Methoden zu erobern, wie das bei Solar-Panels bereits geschehen sei. „Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte EVP-Fraktionschef im Europaparlament. „Ein freier Handel mit China muss auch fair sein.“

Der CSU-Politiker nannte das europäische Verbot des Verbrenner-Motors – ab 2035 dürfen Neuwagen, die CO2 ausstoßen, in der EU nicht mehr zugelassen werden – einen schweren industriepolitischen Fehler, von dem China profitiere. Der EVP-Vorsitzende kündigte an, die Entscheidung „nach den Europawahlen heilen“ zu wollen. Der „Green Deal“ – ein Paket europäischer Initiativen für den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft – dürfe nicht zu einem „China Deal“ werden, mahnte Weber. „Wie müssen die europäischen Arbeitsplätze im Blick haben, nicht die chinesischen.“ (dts)