GroKo-Politiker fordern schärferen Kurs gegen Huawei und Unterstützung für europäische Anbieter

Epoch Times29. November 2019 Aktualisiert: 29. November 2019 14:44
Er sei "fassungslos", dass man im Bundeskanzleramt geglaubt habe, mit der bisherigen Linie in Sachen Sicherheit bei 5G durchzukommen, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann.

In der Debatte über die Rolle des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei am Aufbau der 5G-Mobilfunknetze sprechen sich Abgeordnete der Großen Koalition für eine härtere Gangart aus. Er sei „fassungslos“, dass man im Bundeskanzleramt geglaubt habe, mit der bisherigen Linie in Sachen Sicherheit bei 5G durchzukommen, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Spiegel“. Er halte es für nicht für ausreichend, Huawei-Komponenten lediglich aus den Kernnetzen fernzuhalten.

Beim neuen Mobilfunkstandard 5G sei dieser Ansatz „nicht zielführend“, so der SPD-Politiker weiter. Die Bundesregierung verfolgt bislang den Ansatz, nachgeordnete Behörden wie Bundesnetzagentur und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen Sicherheitskatalog für alle Ausrüster erstellen zu lassen. Diese Haltung stößt auch in der Union zunehmend auf Widerstand.

Auf dem CDU-Parteitag fassten die Delegierten einen Beschluss, der eine größere Mitsprache des Parlaments vorsieht. „Der Beschluss des CDU-Parteitags dokumentiert, dass der Bundestag und die Fraktion bei dieser wichtigen Entscheidung mitreden werden“, sagte Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin. Das entscheidende Kriterium sei die Vertrauenswürdigkeit der Ausrüster.

Zimmermann erklärte, man arbeite mit den CDU-Kollegen derzeit an einem gemeinsamen Antrag, der „deutlich schärfer“ ausfallen werde als bisherige Vorstellungen. Neben Sicherheitsbedenken bewegten ihn auch industriepolitische Motive: „China lässt beim LTE- und 5G-Ausbau auf dem eigenen Markt nur in geringem Umfang internationale Ausrüster zu und verschafft eigenen Playern wie Huawei damit erhebliche Vorteile. Wir müssen europäische Anbieter wie Nokia und Ericsson deshalb jetzt dringend unterstützen, sonst fürchte ich eine ähnliche Entwicklung wie in der europäischen Solarbranche“, sagte Zimmermann dem „Spiegel“. (dts)

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