AfD-Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung öffentlich vorgestellt + VIDEO

Epoch Times31. Mai 2018 Aktualisiert: 1. Juni 2018 20:34
Beatrix von Storch stellt den Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung der Öffentlichkeit vor. Hier können Sie den Mitschnitt der Pressekonferenz sehen.

Beatrix von Storch und Mitglieder der AfD-Fraktion im Bundestag stellten heute den Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung der Öffentlichkeit vor.

Laut dem Antrag soll sich der Untersuchungsausschuss „ein Gesamtbild der Handlungen oder Unterlassungen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden – strafrechtliche Aspekte ausgenommen – im Hinblick auf die Migrationskrise mit ihrem Höhepunkt im Jahr 2015 verschaffen.“

Zu diesem Gesamtbild gehörten auch die Konsequenzen des Handelns oder Unterlassens der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden auf den Verlauf, die Wirkung und die Folgen der Migrationskrise insgesamt, nicht nur der Grenzöffnung im September 2015, z.B. für den Steuerzahler, die Kommunen, die Länder, die Strafverfolgungsbehörden, die Gerichte und die Opfer kriminellen Handelns von Migranten.

Auf der Basis dieses Gesamtbildes solle der Untersuchungsausschuss Problemlösungsansätze aufzeigen. Der Untersuchungszeitraum erstrecke sich vonAnfang 2014 bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses.

Sehen Sie hier das Video zur Pressekonferenz:

https://www.facebook.com/afdimbundestag/videos/236059473644238/?notif_id=1527753346566783&notif_t=live_video_invite

Hier ist der Antrag in Schriftform nachzulesen: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik 

(mcd)



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