AfD warnt Union vor Richterwahl
AfD warnt vor Kaufhold-Wahl - sie befürworte „radikale Klimapolitik“ am Parlament vorbei
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Baumann sieht die Nominierung von Ann-Katrin Kaufhold für das Verfassungsgericht kritisch. Es sei ein „Teil eines Unterwanderungsversuchs“, mit dem „linksgrüne Kräfte“ das Karlsruher Gericht auf Linie bringen wollten.
Ann-Katrin Kaufhold sähe die SPD ebenfalls gern in Karlsruhe.
Foto: C.Olesinski/LMU/dpa
Die AfD hat die Unionsfraktion im Bundestag eindringlich vor der Wahl der von der SPD aufgestellten Juristin Ann-Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin gewarnt. Kaufhold sei eine „Aktivistin“ mit radikalen Positionen etwa in der Klimapolitik, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann in Berlin.
Sollten die Abgeordneten von CDU und CSU bei der für Donnerstag geplanten Wahl im Bundestag der Juristin tatsächlich zur Mehrheit verhelfen, wäre dies ein „Skandal“.
Baumann: „Unterwanderungsversuch linksgrüner Kräfte“
Baumann wertete Kaufholds Nominierung für das Verfassungsgericht als „Teil eines Unterwanderungsversuchs“, mit dem „linksgrüne Kräfte“ das Karlsruher Gericht auf Linie bringen wollten.
Die Union dürfe dies nicht unterstützen. Kaufhold befürworte „eine radikale Klimapolitik am Parlament vorbei mit den Gerichten“. Sie wolle zudem ein AfD-Verbot und könne sich Enteignungen vorstellen.
Kaufhold war Mitglied einer Kommission, die sich im Auftrag des Berliner Senats mit der „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ beschäftigte.
Die Kommission war eingesetzt worden, um Wege zur rechtssicheren Umsetzung des Berliner Volksentscheid zu Vergesellschaftungen zu erarbeiten. Aus dieser Funktion leiten Kritiker den Vorwurf ab, Kaufhold sei eine Befürworterin von Enteignungen.
Klimapolitik, Gerichte und Parlament
Der Vorwurf der Radikalität in der Klimapolitik zielt auf Äußerungen Kaufholds ab, wonach sie den Gerichten in diesem Bereich eine wichtige Rolle zumisst, weil sich Parlamente oft mit der Umsetzung „unpopulärer Maßnahmen“ schwer täten.
Zugleich stellte Kaufhold allerdings fest, dass die politische Legitimation von Parlamenten deutlich höher sei als die von Gerichten.
Insgesamt soll der Bundestag am 25. September drei neue Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wählen. Mit dem von der Union aufgestellten Kandidaten Günter Spinner habe die AfD kein Problem, sagte Baumann. „Den Herrn Spinner können wir uns vorstellen.“
Die von der SPD nominierte Verfassungsrichter-Kandidatin Sigrid Emmenegger wollte Baumann öffentlich nicht kritisieren: Sie sei „nicht durch öffentliche Äußerungen hervorgetreten, dass man da kritisch einhaken“ müsse. (afp/ks)
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