Arbeitgeberverband: Regierung muss EU-Mindestlohn verhindern

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Bundesregierung aufgefordert, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei wichtigen europäischen Gesetzesvorhaben die deutschen Interessen konsequent zu verfolgen.

Das betreffe etwa den geplanten EU-Mindestlohn und Pläne für eine EU-Arbeitslosenrückversicherung, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen Forderungskatalog des Dachverbands an die Ratspräsidentschaft. „Ein EU-Mindestlohn politisiert Lohnfragen und drängt die zuständigen Tarifpartner beiseite“, warnte demnach Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

„Auch eine EU-Arbeitslosenrückversicherung würde dafür sorgen, dass dringend notwendige Reformen auf den nationalen Arbeitsmärkten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unterbleiben.“

Regierung soll sich für weniger Bürokratie und Regeln aus Brüssel einsetzen

Zudem forderten die Arbeitgeber, dass die Bundesregierung auf weniger Bürokratie und Regeln aus Brüssel dränge. Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für die kommenden Monate müsse entschlackt werden.

„Viele angedachte Regulierungen passen nicht mehr in die Zeit“, heißt es in dem BDA-Papier. Der Verband sieht zudem den Binnenmarkt noch immer in einem kritischen Zustand.

Eine einseitige unkoordinierte Schließung innereuropäischer Grenzen wie in den vergangenen Monaten dürfe es nicht wieder geben. „Wir brauchen die Rückkehr zur Normalität im Binnenmarkt“, heißt es in dem Papier. „Sobald es die Lage zulässt, müssen die Grenzen wieder geöffnet werden.“ (dts)