Berlin: Polizei beendet vierte „Hygiene“-Demo gegen Corona-Lockdown

Epoch Times18. April 2020 Aktualisiert: 19. April 2020 11:04
In Berlin fand zum vierten Mal in Folge eine Demonstration gegen den Corona-Lockdown statt. Die Polizei hat den Protest aufgelöst.

Die Berliner Polizei hat am Samstag erneut eine nicht autorisierte Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen aufgelöst. Einige Demonstranten wurden festgehalten, weil sie den vorgeschriebenen Abstand zu anderen Personen von 1,5 Meter nicht eingehalten hätten.

Aktuell sind in Deutschland öffentliche Versammlungen mit mehr als zwei Personen verboten. Es ist bereits die vierte Demonstration in Folge, gegen die scharfen Maßnahmen in der Corona-Krise.

Mehrere Hundert Demonstranten hatten sich zu der „Vierten Hygiene – Nicht ohne uns!“-Demo am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin Mitte versammelt, um gegen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu protestieren.

Lockdown in Berlin – Rosa Luxemburg Platz heute…Von Links bis Rechts, von arm bis reich war alles vertreten, einfach ein Querschnitt der Gesellschaft.

Gepostet von Hans Rossi am Samstag, 18. April 2020

Ein Teil führte Plakate sowie Ausgaben des Grundgesetzes mit sich. Die Polizisten notierten die Personalien von insgesamt 79 Teilnehmern. Zwei Menschen wurden demnach zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorübergehend ins Polizeigewahrsam gebracht.

Einige Menschen ignorierten den Angaben zufolge die Anweisung der Polizisten und wurden weggetragen. Die Einsatzkräfte schrieben Straf- und Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

„Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ organisiert Demos

Auf der Webseite der Organisatoren des Protests – namens „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ – wurde dazu aufgerufen, an Demonstrationen am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin und bundesweit teilzunehmen.

„Vierte Hygiene für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst. Mit 2-Meter-Abstand, Mundschutz* und Grundgesetz,“ lautete das Motto. Weiter heißt es auf der Webseite:

Wir bestehen auf:

  • die ersten 20 Artikel unserer Verfassung
  • die Würde der Alten & der Kranken
  • Verhinderung obrigkeitsstaatlicher Schikanen
  • Beendigung des Notstands-Regimes
  • Wahlen & umfassende Transparenz
  • demokratische Regeln für unser künftiges Wirtschaftssystem.

Die Gruppe forderte die Protestteilnehmer auf, einen Abstand von zwei Metern zueinander einzuhalten und Gesichtsmasken zu tragen. Sollten die Demonstranten keine Masken haben, könnte die Polizei gebeten werden Masken zur Verfügung zu stellen. Da Mundschütze knapp seien.

Bundesverfassungsgericht gibt Protesten grünes Licht

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag (16.4) entschieden, dass die Deutschen das Recht haben, politische Proteste durchzuführen. Die Demonstranten müssten sich jedoch an die Regel der sozialen Distanzierung halten.

Eine Gruppe junger Aktivisten hatte das Gericht angerufen, nachdem die Behörden in der Weststadt Gießen einen für diese Woche geplanten Protest verboten hatten. Die Aktivisten argumentierten, die deutschen Abriegelungsmaßnahmen verstießen gegen die Versammlungsfreiheit, einen zentralen Grundsatz der deutschen Verfassung. (so/reuters)

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