Bundeskanzler Scholz wegen Cum-Ex-Skandal weiter unter Druck

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal weiter unter Druck. Das Magazin Cicero schreibt in seiner am Donnerstag erscheinenden März-Ausgabe, es gebe „neues belastendes Material“. Bereits vorher gab es Vorwürfe, wonach Scholz Einfluss auf das Steuerverfahren zugunsten der Hamburger Privatbank M.M. Warburg genommen haben soll.

Scholz hatte sich 2016 als Hamburger Bürgermeister zweimal mit Inhabern der Bank in seinem Amtszimmer getroffen und anschließend einen der Banker angerufen. Kurze Zeit später verzichtete die Stadt Hamburg auf eine Steuerrückzahlung der Bank in Millionen-Höhe und nahm in Kauf, dass die Ansprüche nach damaliger Rechtslage verjährten.

2017 wollten die Hamburger Behörden der Bank eine weitere Rückforderung in Höhe von mehreren Dutzend Millionen Euro erlassen, was nur durch eine Weisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) verhindert werden konnte.

Wichtige Fakten verschwiegen

Laut Cicero habe Scholz zwei Mal dem Finanzausschuss des Bundestags und einmal dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in der Hamburgischen Bürgerschaft „wichtige Fakten verschwiegen“. Darunter soll die Information sein, dass bereits ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue gegen ihn lief. Damit habe er offenbar negative Schlagzeilen im Wahlkampf vermeiden wollen, um seine mögliche Kanzlerschaft nicht zu gefährden, schreibt das Magazin.

Interne Dokumente zeigten zudem, wie der Rechtsanwalt von Scholz mit einer Vollmacht des heutigen Kanzlers angeblich „Druck“ auf die Staatsanwalt ausgeübt haben soll, schreibt Cicero. Im Jahr 2017 habe es zudem nicht nur eine Weisung vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) an die Hamburger Behörden gegeben, wie bisher schon bekannt sei. Außerdem musste das BMF wohl gleich zwei Mal eingreifen, um die Hamburger Finanzverwaltung dazu zu bringen, die Steueransprüche in zweistelliger Millionenhöhe nicht erneut verjähren zu lassen.

Das offenbare ein „Versprecher“ von Scholz in der Finanzausschusssitzung vom 1. Juli 2020, schreibt Cicero. Bereits eine Weisung von Bundes- auf Landesebene ist ein höchst seltener Vorgang, der zeigt, wie sehr sich die Hamburger Behörden gegen die Steuerrückforderungen wehrten. (dts/mf)