Bundespolizei soll keine Flüchtlinge in die Türkei zurückbringen

Die Bundespolizei soll keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückführen. Die beiden deutschen Bundespolizei-Streifenboote "Uckermark" und "Börde", die im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur Frontex die griechische Küstenwache in der Ägäis unterstützen, erhielten laut eines Berichts des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" eine entsprechende Anweisung. Stattdessen sollen die beiden deutschen Schiffe alle aufgegriffenen Flüchtlinge ans Festland bringen und dort den griechischen Behörden übergeben.

Hintergrund der Anweisung sind juristische Bedenken innerhalb der Bundesregierung: Viele Experten halten die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland oder auch nur aus griechischen Gewässern in die Türkei für rechtswidrig, da man ihnen damit ein ordentliches Asylverfahren verweigere.

In der Bundesregierung wurde über das Thema auf Arbeitsebene in den letzten Wochen hitzig debattiert. Das Kanzleramt legte kürzlich ein knappes Gutachten mit dem Ergebnis vor, dass die Rückführung in die Türkei rechtlich vertretbar sei.

(dts Nachrichtenagentur)