Bundesregierung hält Angaben zur illegalen Einwanderung mit dem Flugzeug zurück

Epoch Times13. Juni 2019 Aktualisiert: 13. Juni 2019 21:44
Die deutsche Bundesregierung weigert sich noch immer, Informationen zu veröffentlichen, wie viele Migranten und Flüchtlinge per Flugzeug nach Deutschland kommen.

Bereits mehrfach hat der stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende der AfD, Leif-Erik Holm, bei der Regierung eine öffentliche Auskunft dazu eingefordert, wie viele Migranten und Flüchtlinge per Flugzeug nach Deutschland kommen.

Letztes Jahr ergab seine Anfrage an die Bundesregierung, dass „weniger als ein Drittel der befragten Schutzsuchenden mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist“ seien. Das bedeutet rund 30 Prozent der befragten Asylbewerber kamen per Flugzeug nach Deutschland.

In diesem Jahr wollte Holm erneut wissen, wie die mittlerweile standardisiert durchs Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfassten Daten aussehen. Nun hieß es aber, diese Angaben seien als „VS- Geheime Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dürften der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht werden. Das heißt, Holm als Bundestagsabgeordneter darf die Zahlen im Parlamentssekretariat des Bundestages einsehen, aber die Allgemeinheit darf sie nicht erfahren.

Für den AfD-Politiker ist dies inakzeptabel. Daher fragte er bei der Bundesregierung nach den Gründen der Geheimhaltung. Doch das Bundesinnenministerium mauerte und erklärte, dass die Erkenntnisse aus der Befragung daraus genutzt würden, um Migrationsbewegungen auf den Hauptmigrationsrouten nach Deutschland zu analysieren. Zudem könnte die Reisewegsbefragung auch in die Entscheidung über den jeweiligen Asylantrag mit einfließen.

Eine Offenlegung der Auswertung der Reisewegsbefragung könnte Auskünfte über die in der Befragung konkret gestellten Fragen, die den Kernbestandteil der Asylanhörung betreffen, geben“, heißt es in der Regierungsantwort laut der „Jungen Freiheit“ .

Doch was ist mit den allgemeinen Zahlen zur Einreise nach Deutschland, zumindest die könnten doch veröffentlicht werden?

Für Holm ist es mehr als fraglich, dass Fragen, die ja bereits Abertausenden Asylsuchenden im Rahmen der Reiseroutenbefragung gestellt wurden, so geheimgehalten und geschützt werden. Die Asylbewerber hätten aus den Fragen untereinander sicher kein Geheimnis gemacht, so der AfD-Politiker. Für Holm ist das Verhalten der Regierung „absolut unverständlich“, berichtet die „JF“.

Welche Nachbarländer winken Migranten einfach durch?

Die Frage, wie Asylsuchende illegal nach Deutschland gelangten, sei für Holm die Kernfrage der gesamten Asylkrise. Schließlich ginge es auch darum, welche Nachbarländer möglicherweise einfach Migranten durchwinkten. Insbesondere die Frage, ob auf dem gesamten Reiseweg nach Deutschland ein Flugzeug benutzt würde, sei in diesem Zusammenhang sehr bedeutsam, erklärt Holm gegenüber „JF“.

Denn es könnte sein, dass beispielsweise afrikanische Asylsuchende zunächst nach Frankreich fliegen, um von dort mit anderen Verkehrsmitteln weiter nach Deutschland zu reisen. In Deutschland angekommen, stellen sie dann ihren Asylantrag.

„Wer genug Geld hat, um bequem mit dem Flugzeug nach Europa zu fliegen, könne kaum ein mittelloser Flüchtling sein. Es handelt sich eben in aller Regel um Sozialstaatseinwanderer. Und genau das will die Bundesregierung unter den Teppich kehren“, erklärt der Vize-Fraktionsvorsitzende der AfD. (er)