Bundestagsdebatte: Thüringenwahl und „Auswirkungen auf die Demokratie“
Der Bundestag befasst sich heute in einer 70-minütigen Debatte mit der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, bei der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Thüringens letzter Ministerpräsident Bodo Ramelow, "Die Linke", reagiert anlässlich des dritten Wahlgangs der Thüringer Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar 2020 im Thüringer Landtag auf den vorbeiziehenden FDP-Landesvorsitzenden und später gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.
Foto: JENS SCHLUETER/AFP via Getty Images
„Nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen“ lautet das Thema einer Aktuellen Stunde, die am Donnerstag, 13. Februar, auf Verlangen der Fraktion „Die Linke“ aufgerufen wird.
Die Wahl in Thüringen hatte zu starken Nachwirkungen geführt – wie Proteste und personelle Umstellungen. Für die Debatte im Bundestag sind 70 Minuten vorgesehen.
Hier das Video:
Kemmerich war am Mittwoch, dem 5. Februar, gewählt worden. Einen Tag später kündigte er nach breiter Kritik seinen Rücktritt an, der schließlich am Samstag folgte. FDP-Chef Christian Lindner unterstellte sich der Vertrauensfrage.
Am Freitag war zudem Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring zurückgetreten, der angab, sich als Landeschef vor seine Fraktion zu stellen.
Den darauffolgenden Samstag wurde ebenso der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, aufgefordert, von seinem Amt zurückgetreten. Der Grund: Er gratulierte auf Twitter Kemmerich zur Wahl als Ministerpräsident mit „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben“.
Am Montagvormittag erklärte Kramp-Karrenbauer laut einem CDU-Sprecher im Parteipräsidium, es gäbe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“. Kurz darauf verkündete die CDU-Chefin öffentlich ihren Rückzug vom Parteivorsitz und gab weiter bekannt, dass sie nicht als Kanzlerkandidatin antreten würde. Der Schritt erfolgte offenbar im Zuge des Thüringen-Debakels, wo sie sich nicht gegenüber dem dortigen CDU-Landesverband durchsetzen konnte. (sk)
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