Bundesverfassungsgericht billigt umstrittenes Tarifeinheitsgesetz weitgehend

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz weitgehend gebilligt. Allerdings muss der Gesetzgeber den Schutz kleiner Spartengewerkschaften nachbessern, damit deren Interessen „nicht einseitig vernachlässigt“ und dem Gesetz „Schärfen genommen werden“, heißt es in dem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichtem Urteil. Zwei der acht Richter trugen das Urteil nicht mit und legten Sondervoten ein.

Mit der Entscheidung bestätigte das Gericht grundsätzlich, dass in Betrieben mit konkurrierenden Gewerkschaften nur der Tarifvertrag gilt, der mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft ausgehandelt wurde. So soll verhindert werden, dass Spartengewerkschaften wie etwa bei der Deutschen Bahn oder bei der Lufthansa ihre Interessen auf Kosten der Gesamtbelegschaft durchboxen.

Geklagt hatten mehrere kleine Gewerkschaften. Sie sind der Ansicht, dass das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebrachte Gesetz unzulässig in ihr Grundrecht eingreift, Tarifverträge abzuschließen. Das Gesetz führt ihrer Ansicht nach zudem zu einem „Arbeitskampfverbot für Kleingewerkschaften“. (afp)