Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Bürger können kein Redeverbot für türkische Politiker einklagen
In einem heute veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen den jüngsten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen als unzulässig ab.